Aus der Krise hilf nur Grün

Zu den Geschäften der deutschen Banken in Steueroasen und zur Diskussionum Banker-Boni erklärt Jürgen Trittin, Spitzenkandidat von BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN:

"Im Umgang mit den deutschen Banken verfährt die Bundesregierung nach
dem Muster: öffentlich kritisieren, intern verschonen. Im Vorfeld des
morgigen G20-Finanzministergipfels wird öffentlich Empörung über
Banker-Boni geheuchelt, aber dieser Rhetorik folgen keine Taten -- es
könnte den Banken ja wehtun. Die Banker werden verschont, obwohl nun
feststeht: Deutsche Banken sind tief in das Geschäft mit Steueroasen
verstrickt, und die Bundesregierung weiß davon längst. Ihre
Gegenmaßnahmen: Fehlanzeige.

Angela Merkel muss sich an die Seite der Bürgerinnen und Bürger stellen
und dafür sorgen, dass deutsche Banken Steuerhinterziehern nicht weiter
helfen. Stattdessen deckt sie Leute wie Herrn Zumwinkel und Banker wie
Herrn Ackermann, die Steuerflüchtlinge unterstützen. Dieses Vorgehen
wäre das richtige Thema für das nächste Abendessen im Kanzleramt.

Besonders konsequent stellen sich Union und FDP vor die
Steuerflüchtlinge und ihre Helfer: Beim nationalen Gesetz gegen
Steuerhinterziehung wurde gebremst und verwässert, auf europäischer
Ebene haben beide Fraktionen eine Ausweitung der Zinssteuerrichtlinie
abgelehnt, und noch im Juli 2009 blockierte die Union im Bundesrat eine
Initiative des Bundeslands Rheinland-Pfalz, welche die Rolle der
deutschen Banken im Geschäft mit der Steuerhinterziehung zum Thema
gemacht hätte. Es wird deutlich: Die Bekenntnisse der Kanzlerin zur
Bekämpfung der Steuerflucht sind nichts als heiße Luft."