Umweltgesetzbuch an der CSU gescheitert

In der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Union steht es geschrieben: In einem Umweltgesetzbuch wolle man 10.000 Umweltgesetze und -verordnungen bündeln. Zudem sollten Genehmigungsverfahren vereinheitlicht und so die Wirtschaft entlastet werden. Die Forderung nach Entlastung der Wirtschaft durch Entbürokratisierung wird von der CSU doch immer wieder gefordert. Warum lässt sie dann das Umweltgesetzbuch scheitern, das genau dieses Ziel verfolgt?

Die CSU wird zum Erbsenzähler, wenn es darum geht, die eigenen Interessen zu verfolgen - Koalitionsvereinbarung hin oder her. Würden sich bestimmte andere Parteien so verhalten und nicht an Absprachen halten, der Vorwurf des Wortbruchs würde sofort wieder durch die Medien geistern.

Nach dem Motto "Angriff ist die beste Verteidigung" hält der bayerische Umweltminister Markus Söder dem Umweltminister des Bundes Sigmar Gabriel vor, dass die Einigung nur an dessen Sturheit gescheitert sei. Nach offiziellen Berichten habe aber das Umweltministerium jedoch immer wieder nachgegeben, um das Scheitern des Umweltgesetzbuchs zu verhindern.

Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg. Wenn sich alle anderen Bundesländer einig sind, dass dieses einheitliche Umweltgesetzbuch gut und richtig sei, liegt der Gedanke nahe, dass die CSU aus parteitaktischen Gründen ein wichtiges und notwendiges Vorhaben scheitern lässt.