Schutz der Bürger hat oberste Priorität

Im Hinblick auf die jüngsten schrecklichen Ereignisse in Münchner U-Bahnstationen betonte Günther Beckstein wie wichtig ihm der Schutz der Bürger sei. Die Pflicht des Staates, seine Bürger zu schützen, bezieht sich aber nicht nur auf die körperliche Unversehrheit und den Schutz des Eigentums. Sie geht wesentlich weiter.

Die in Bayern lebenden Menschen haben auch das Recht, vor Ausbeutung und modernem Sklaventum geschützt zu werden. Die Gesetze dafür sind vorhanden. Nur werden sie immer weniger angewendet. Die Väter der bayerischen Verfassung haben in weiser Voraussicht den Artikel 169 (1) aufgenommen. Darin heißt es: Für jeden Berufszweig können Mindestlöhne festgesetzt werden, die dem Arbeitnehmer eine den jeweiligen kulturellen Verhältnissen entsprechende Mindestlebenshaltung für sich und seine Familie ermöglichen.

Was hält unsere bayerische Regierung davon ab, sich vehement für die Menschen in ihrem Staat einzusetzen? Dafür zu sorgen, dass Gesetze, wie z. B. zur Arbeitszeit und zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall eingehalten werden? Die Perspektivlosigkeit vieler Menschen in unserer Gesellschaft ist mit ein Grund für den Frust, der sich aufbaut und in Gewalt entlädt. Nicht umsonst geht die gestiegene Gewaltbereitschaft einher mit der wachsenden Ausbeutung der Arbeitnehmer. Vor allem bemühen sich die Täter gar nicht mehr darum, dass sie nicht gefasst werden. Sie wissen, das in den U-Bahnhöfen Videoaufzeichnungen gemacht werden. Es scheint ihnen egal zu sein. Hoffen sie, so Hilfe zu bekommen?