Sicherheit für Flüchtlinge in Köln: Freier Wähler fordert bessere Erfassung statt Sonderrolle für Muslime.

(Köln) Der Zentralrat der Muslime fordert aufgrund der zunehmenden Gewalt gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte, eine gesonderte Erfassung von Straftaten die gegen Muslime gerichtet sind. Für den Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg von den Freien Wählern greifen solche Maßnahmen viel zu kurz:

„Wir haben neben der Zunahme von antisemitisch oder fremdenfeindlich motivierter Gewalt, auch mit einer Zunahme von Gewalt gegen Minderheiten wie z.B. Homosexuelle zu kämpfen. Die Werte der Aufklärung gilt es zu wahren und zu schützen. Ich bin sehr für eine differenzierte Gewaltstatistik, durch die Ross und Reiter genannt werden. Nur so können die Behörden die Situation besser einschätzen und entsprechend handeln", so Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung. Der Kommunalpolitiker sieht neben der Zunahme von rechter Gewalt auch ein großes Gewaltpotential im linksextremen Spektrum: „Für die Bewertung einer Straftat ist es weniger von Belang, ob einer ein rechter, oder linker Extremist ist. Dennoch macht es Sinn, diese Gewalt statistisch zu trennen“, so Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.
Seit 2001 werden politisch motivierte Straftaten bundesweit durch den kriminalpolitischen Meldedienst (KPMD) in einer Liste erfasst. Aufgrund dessen wurde deutschlandweit eine wachsende Zahl von politisch motivierten Straftaten gegen Muslime und Anschläge auf Moscheen verzeichnet. Nach Auffassung des Zentralrats der Muslime ist diese Liste nicht vollständig, da islamfeindlich motivierte Taten nicht gesondert erfasst würden, wie dies beispielsweise bei antisemitisch motivierten Gewalttaten gegen Synagogen der Fall sei. Torsten Ilg wünscht sich statt einer „Heraushebung“ von Muslimen und Juden, vielmehr eine umfassende Beleuchtung von Tätergruppen insgesamt: „Eine breit aufgeschlüsselte Täter/Opferstatistik macht für mich dann Sinn, wenn sie alle gefährdeten Gruppen und auch deren ethnologischen Hintergrund mit einbezieht. Es gibt schließlich Auffälligkeiten die in verschiedene Richtungen weisen. So ergeben sich in Köln beispielsweise durch Untersuchungen des „schwulen Überfalltelefons“ Hinweise, die eine Zunahme von religiös motivierter Gewalt gegenüber Homosexuellen vermuten lassen. Auch spielt der Migrationshintergrund von Tätern eine gewisse Rolle. Allerdings gibt es eine große Dunkelziffer, weil auch hier die Daten von der Polizei nicht gesondert erfasst werden. Auch homophobe Gewalt wird, anders als etwa antisemitische Gewalt, lediglich pauschal unter Hasskriminalität zusammengefasst.“
Torsten Ilg spricht sich auch gegen eine falsche Toleranz gegenüber intoleranten Ansichten aus: „Durch Untersuchungen wissen wir, dass einige Menschen aus islamisch geprägten Kulturkreisen häufiger dazu neigen, Vorurteile gegenüber homosexuellen Lebensweisen zu pflegen und auch Gewalt gegen diese Gruppe auszuüben. Die Forderung nach einer näheren statistischen Untersuchung solcher Zusammenhänge hat nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun, sondern mit der Notwendigkeit hier präventiv anzusetzen". Daneben müssen man auch ein verstärktes Augenmerk auf mögliche Spannungen zwischen Moslems und Christen innerhalb von Flüchtlingsunterkünften legen: "Jede verfeinerte Kriminalstatistik dient der Aufklärung und der Beseitigung von Missständen nur dann, wenn nicht der Eindruck entsteht, es gäbe schlimmere oder harmlosere Tätergruppen.“ Torsten Ilg sitzt für die FREIEN WÄHLER in der Bezirksvertretung von Köln-Rodenkirchen und ist daneben ehrenamtlich als beratendes Mitglied der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender tätig.