Kolumne

Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen

Der Landesintegrationsrat NRW ist der Landesverband der kommunalen Integrationsräte, die in den Gemeinden und Städten Nordrhein-Westfalens bestehen. Im Februar 2012 wurde er mit der Verabschiedung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes gesetzlich verankert.

Der Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen ist das demokratisch legitimierte Vertretungsorgan der im Land Nordrhein-Westfalen nach der geltenden Gemeindeordnung konstituierten Integrationsräte. Mit ihrem Landeszusammenschluss geben sich die Integrationsräte ein Forum, das ihre Interessen und Anliegen aufgreift und dadurch ihre Arbeit vor Ort unterstützt.  Die Integrationsräte entsenden Vertreter in die Mitgliederversammlung und den Hauptausschuss des Landesintegrationsrates NRW und wählen den Vorstand. In diesen Gremien beraten und erarbeiten die Delegierten die inhaltlichen Positionen. So bündelt der Landesintegrationsrat NRW die Anliegen und Interessen seiner Mitglieder auf Landesebene.

Der Landesintegrationsrat tritt für die kulturelle, soziale, rechtliche und politische Gleichstellung der im Land lebenden Migranten ein, die ihren Lebensmittelpunkt im Land Nordrhein-Westfalen haben. Hierbei arbeitet der Landesintegrationsrat mit allen Institutionen und Organisationen zusammen, die sich gleichermaßen an diesen Grundsatz gebunden fühlen. Er ist dabei keiner Partei, sondern nur dem Gemeinwohl verpflichtet. Der Landesintegrationsrat ist bestrebt so einen wesentlichen Beitrag zum friedlichen Zusammenleben der zugewanderten und angestammten Menschen Nordrhein-Westfalens in einer von vielen Kulturen geprägten Gesellschaft zu leisten.

Der Landesintegrationsrat NRW vertritt die Interessen der Migranten in zahlreichen Institutionen und Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen. Vom Landtag wird er aufgefordert, Stellungnahmen zu Themen einzureichen, die integrationspolitische Bereiche berühren. Der Landesintegrationsrat initiiert darüber hinaus einige Fragestellungen selbst.

Ist der Landesintegrationsrat, genauso wie die Integrationsräte vor ORt, eine Veranstaltun von Türken und Deutsch-Türken? Damit ein verlängerter Arm der Türkei und deren Regierungspartei AKP? Gar muselmanisch unterwandert?

Dieser Eindruck drängt sich auf, wenn man sich Personen und Strukturen ansieht. Es treten fast nur Menschen bei den Integrationsratswahlen an, die irgendeinen Bezug zum früheren "kranken Mann am Bosporus" haben - als Kandidaten, als WÄhler, als Mitglieder.

Deutschland hat aber Zuwanderer aus vielen Teilen der Welt - Afrika und Asien genauso wie Osteuropa und die beiden Amerikas. Soll deren gesellschaftliche Integration gelingen, müssen diese Menschen genauso an die politische Teilhabe herangeführt werden. An dieser Stelle soll es nicht um ein Für oder Wider Ausländerwahlrecht gehen. Gemeint ist eher, daß Zuwanderer mit explziet nichttürkischem Zuwanderungshintergrund an die Wahlen zu und die Mitarbeit in Integrationsräten herangeführt werden.

Möglicherweise wäre es dafür erforderlich, ein Proporzsystem für bestimmte Herkunftsregionen einzuführen. Kommen beispielsweise 20 % der Einwohner (derjenigen mit Migrationshintergrund) aus Afrika, stehen ihnen jeweils 1 von 5 Mitgliedern des kommunalen Integrationsrates zu. Entsprechendes kann auf die Landesebene hochgerechnet werden.

Was die ethnische Ebene anbelangt, läßt sich auch die religiöse Ebene übertragen. Es ist nicht vermittelbar, daß ein Moslem die politischen Interessen eines Christen vermitteln kann. Nichts gegen den (politischen) Islam - nur: Gehört der wirklich   zu uns?

Der Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen ist in der medialen Berichterstattung völlig unbekannt - es berichten weder Fernsehen, Radio oder gar Zeitungen über ihn. Es ist also davon auszugehen, daß seine praktische Bedeutung viel zu gering ist, um ihn medial wahrnehmbar (außerhalb einer Fachöffentlichkeit) vorstellen und seine Meinung wiedergeben zu können.