Kölner Verkehrssituation: CDU, Grüne und FDP wirken unglaubwürdig.

Die Kölner FREIEN WÄHLER (FWK) gehen in Sachen Verkehrspolitik auf Distanz zum Ratsbündnis von CDU, Grünen und FDP. FWK-Politiker Torsten Ilg: „Bereits vor Monaten haben ich die Entscheidung von Oberbürgermeisterin Henriette Reker kritisiert, in Köln vornehmlich auf Radfahrer zugeschnittene Ampelschaltungen umsetzten zu wollen. Auch der drastische Wegfall von Autoparkplätzen muss ein Ende haben.“ 

„Die Distanzierung der FDP von GRÜN-SCHWARZ ist unglaubwürdig. Nur die FREIEN WÄHLER setzen auf ideologiefreie Verkehrspolitik. „

„Unlängst hat Ralph Sterck von der FDP zwar angekündigt hier gegensteuern zu wollen, doch viele Entscheidungen im Rat zu pauschalen Verkehrsberuhigungen, Tempo 30 Zonen und zum Rückbau der Zülpicher-, und der Bonner Straße, tragen auch die Handschrift der Liberalen. Ich nenne das schlichtweg unglaubwürdig“,
so Ilg in einer aktuellen Mitteilung. Ratsherr Walter Wortmann wird im Rat deutlich machen wohin die Reise geht. Für Rodenkichen kündigt Bezirkspolitiker Torsten Ilg schon jetzt massive Gegenwehr bei der Verkehrspolitik an:

„Hier wird deutlich wie stark das Bündnis im Rat auf Forderungen der Grünen Rücksicht nimmt. Für den Kölner Süden lehne ich eine solch einseitige Verkehrspolitik ab. Schon jetzt platzt die Verkehrsinfrastruktur aufgrund des Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums aus allen Nähten. Es werden Millionen in ein gigantisches Radwegenetz investiert, obwohl Radfahrer keinerlei Verkehrsabgaben bezahlen müssen. Beim motorisierten Individualverkehr hingegen wird das Geld aus ideologischen Gründen nicht für den Ausbau, sondern für den Rückbau des Straßennetzes verwendet. Auch der ÖPNV wird hochgradig subventioniert, denn die KVB arbeitet defizitär. Die Einnahmen aus den Fahrpreisen decken nicht die Kosten des Unternehmens. Beim Autofahrer kassiert der Staat Mineralölsteuer, KfZ-Steuer, Mehrwertsteuer und teure Parkgebühren ab. Fahradfahrer bezahlen hingegen nichts für eine verbesserte Infrastruktur. Ich bin für volle Gleichberechtigung und fordere deshalb eine kommunale Abgabe auch für Radfahrer und eine gleichzeitige Entlastung von jenen Autofahrern, die hier in Köln wohnen. Viele Pendler sind auf das Auto angewiesen und deshalb bin ich dafür, die jährlichen Gebühren für das Anwohnerparken auf einen symbolischen Wert von 5 Euro zu senken“,
fordert Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung. Ziel müsse es sein, eine neue und bessere Infrastruktur für alle zu schaffen und die vorhandene nicht zu zerstören:

„Durch den Rückbau wichtiger Hauptverkehrsadern wie der Bonner Straße, fügen wir auch der Wirtschaft großen Schaden zu. Es geht hier ausschließlich darum das Autofahren unattraktiv zu machen und den Verkehr in die Wohnstraßen abzudrängen. Durch rückwärtsgerichtete Umweltpolitik setzt man aber die individuelle Mobilität aufs Spiel, die zu Wohlstand und hoher Wirtschaftsleistung beiträgt. In wenigen Jahren benötigen wir für umweltfreundliche Elektrofahrzeuge wieder genau jene Verkehrsinfrastruktur, die Frau Reker, CDU und GRÜNE jetzt zurückbauen möchten“, ergänzt Torsten Ilg.