Köln Rodenkirchen: AfD-Bezirksvertreter entsetzt über "Basta-Politik" der anderen Parteien.
AfD Bezirksvertreter Torsten Ilg war sichtlich entsetzt über die "Basta-Politik" und das Abstimmungsverhalten seiner Kolleginnen und Kollegen in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen: "So ein Verhalten hätte ich von Demokraten nicht erwartet", sagte Ilg nach der letzten Sitzung der Presse. Sein Prüfantrag zur „Optimierung der Flüchtlingsunterbringung", der durch eine geschickte Nutzung von zwischenzeitlich zur Verfügung stehenden Immobilien des Bundes und des Landes NRW, eine Entlastung und die mögliche Einsparung des umstrittenen Standorts am Weißdornweg in Rondorf/Hochkirchen zum Ziel gehabt hätte, wurde durch einen Antrag von Manfred Giesen (GRÜNE) auf „Übergang zum nächsten Thema“ quasi boykottiert. „Herr Gießen hat offensichtlich ein gestörtes Demokratieverständnis“, kritisiert Ilg in seiner Gegenrede den Fraktionsvorsitzenden der Grünen weiter: „Die Grünen waren einmal eine echte Bürgerbewegung, die sich gegen die Arroganz und die Ignoranz der etablierten Parteien zur Wehr gesetzt haben, davon ist nicht mehr viel zu spüren.“ Auch weigerten sich die anderen Parteien erwartungsgemäß, ihre Fehler und die mangelhafte Einbindung der Bürger im Vorfeld dieser folgenschweren Standortentscheidung einzugestehen, kritisiert Ilg das Abstimmungsverhalten seiner Kollegen in der Bezirksvertretung, die allesamt den Antrag der Grünen unterstützen, was quasi einer "Nichtbehandlung" des Themas entspricht. Durch die zu erwartenden Klagen von Anwohnern, die auch mit den gesetzlichen Regelungen des Umweltschutzes gut begründet seien, sieht der Vertreter der AfD nun die ernste Gefahr von Verzögerungen: „Das ist weder im Sinne der Anwohner, noch im Sinne der Flüchtlinge“, so Ilg.
Bürgerreporter:in:Ricky Schmidberger aus Köln |
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