Kritik an Obergrenzen für Flüchtlinge
Freie Wähler Köln für Abfangkommandos vor Afrika
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- Asylpolitik Obergrenze ist Scheinlösung Freie Wähler Köln fordern schnelle Ausweisung abgelehnter Asylbewerber und Abfangkommandos vor Afrika.
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Köln / München: CSU Asylpolitik Obergrenze ist Scheinlösung. Freie Wähler Köln fordern schnelle Ausweisung abgelehnter Asylbewerber und Abfangkommandos vor Afrika.
„Die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erneut geforderte Obergrenze für Flüchtlinge ist nur eine Scheinlösung, die Söder gezielt im bayerischen Landtagswahlkampf verbreitet. Wir FREIE WÄHLER fordern, das Problem an der Wurzel zu bekämpfen“
Kommentiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER im Bezirk Mittelrhein die Forderung der bayrischen CSU nach Obergrenzen für Flüchtlinge. Ilg fordert stattdessen eine Politik, die Menschen nicht davon abhält zu fliehen:
„Wer die gefährliche Flucht von Afrika über das Mittelmeer erst einmal geschafft hat, der wird zum Problem für Europa. In Deutschland brauchen wir eine Politik die dafür sorgt, dass abgelehnte und straffällig gewordene Asylbewerber, schnell wieder in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Die Prozesse dauern einfach viel zu lange. Außerdem benötigen wir zum Beispiel vor Lampedusa internationale Abfangkommandos, die die Menschen bereits vor der Küste Afrikas einsammeln, registrieren und zunächst zurückbringen. Entsprechende afrikanische Auffangstationen sind einzurichten und durch Abkommen mit Tunesien und anderen afrikanischen Ländern schnell zu realisieren. Die italienische Marine darf mit dem Problem nicht allein gelassen werden. Eine Katastrophe wie das Boots-Unglück im Jahre 2013, bei dem fast 300 Menschen ums Leben kamen, darf sich nicht wiederholen.“
So Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.
Bürgerreporter:in:Ricky Schmidberger aus Köln |
18 Kommentare
Diese "Kautionszahlung" ist ein Konstrukt abgehobener Theoretiker. Welcher Asylbewerber verfügt wohl über so viel Geld? Außerdem: Warum sollte eine Abschiebung aufgeschoben werden, wenn sie doch berechtigt ist?
Viel interessanter und- vor allem- berechtigter ist da schon der im weiteren Textverlauf zu lesende Vorwurf der italienischen Regierung an die Kollegen in Deutschland:
"Zwischen Deutschland und Italien gibt es indes neuen Streit wegen des Umgangs mit Migranten, die übers Mittelmeer nach Europa kommen. Melonis Regierung forderte am Freitag Aufklärung über deutsche Pläne, mit staatlicher Finanzhilfe Hilfsorganisationen in Italien zu fördern, die Menschen im Mittelmeer aus Seenot gerettet haben. Aus der Umgebung der ultrarechten Ministerpräsidentin hieß es nach einem Bericht der italienischen Nachrichtenagentur Ansa, dies wäre im Umgang zwischen europäischen Staaten eine „schwere Anomalie“.
Das Auswärtige Amt antwortete mit einem Verweis darauf, dass die Bundesregierung einen bereits bekannten Beschluss des Bundestags umsetze. „Ziel ist es dabei, sowohl zivile Seenotrettung auf See als auch Projekte an Land für aus Seenot Gerettete zu fördern“, äußerte ein Ministeriumssprecher. Die ersten Auszahlungen an zwei Hilfsorganisationen stehe „in Kürze“ bevor - ein Projekt zur Versorgung an Land und eines zur Rettung auf See. Die Förderung betrage jeweils zwischen 400.000 und 800.000 Euro."
Das haben die Grünen durchgesetzt. Und Italien hat vollkommen Recht: Ganz Europa versucht, sich die Migranten vom Hals zu halten, während die Grünen (mit Hilfe der SPD und der FDP) die Schlepper stützt.