Köln - Lokalpolitik

Freie Wähler Mittelrhein fordern: Schulferien im Dezember und Januar um 4 Wochen verlängern. Dafür kürzere Sommer-, und Herbstferien. (#NRW) Angesichts der rasant steigenden Zahl an Corona-Infektionen fordert der Vorsitzende der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei FREIE WÄHLER Torsten Ilg, dass die Schulferien in NRW jetzt umgehend der veränderten Lage angepaßt werden: „Neben einer hohen Impfquote sind Kontaktbeschränkungen der beste Weg, Krankenhäuser, Ärzte, Pfleger und immungeschwächte...

Freie Wähler Kritik am Corona-Gipfel: „Statt Impfzentren wieder zu eröffnen und kostenlose Tests anzubieten, wird über die Impfpflicht diskutiert und die Wirtschaft verängstigt.“ „Es muss unbedingt verhindert werden, dass in Deutschland wieder einzelne Branchen von einem „Teil-Lockdown“ betroffen sein werden, ohne dass vorher über die Höhe der dafür notwendigen Wirtschaftshilfen entschieden worden ist. Statt einer Impfpflicht brauchen wir weiterhin kostenlose Tests und neue Impfzentren.“...

„Kölns OB‘in hat Köln nicht im Griff. Sie trifft zunehmend Einzelentscheidungen, die in der Stadtgesellschaft heftig umstritten sind.“ „Henriette Reker agiert widersprüchlich und mitunter ignorant, wenn es um die Eindämmung öffentlicher Exzesse während der Pandemie geht. Der „Corona-Chaostag“ am 11.11. am Zülpicher Platz hätte niemals stattfinden dürfen. Stattdessen forderte Henriette Reker nur wenige Tage zuvor noch die Impfpflicht für alle einzuführen, als ob sie damit noch schnell vom...

„Angesichts der breiten Ablehnung des Kölner Muezzin Pilotprojekts, unter anderem durch liberale Muslime, jüdische und christliche Gruppen, aber auch durch weite Teile der Bevölkerung, muss Oberbürgermeisterin Henriette Reker umgehend ihr gefährliches Unterfangen zurückziehen. Ich rufe den Rat der Stadt Köln deshalb auf, gemeinsam gegen dieses gefährliche und naive Projekt Stellung zu beziehen und Frau Reker somit die Vertrauensfrage zu stellen“.  Mit dieser Forderung verschärft Torsten Ilg,...

„Mit diesem Pilotprojekt gefährdet die Oberbürgermeistern den Frieden in unserer Stadt und setzt völlig falsche Signale. Die Selbstverleugnung im Namen der Toleranz nimmt immer groteskere Züge an. Frau Reker scheint vorprogrammierte Konflikte mit ihrem Vorpreschen in der Muezzin-Frage regelrecht schüren zu wollen“, kritisiert der Kölner Freie Wähler Politiker Torsten Ilg das höchst umstrittene „Muezzin-Projekt“ der Stadt, an dessen Spitze sich Oberbürgermeisterin Henriette Reker gestellt hat....

Berlin | Kurz vor der Bundestagswahl legte der Umfragewert für die "sonstigen" Parteien deutlich zu - Einzelwerte werden aber in der Regel nicht herausgegeben.  Unter Berücksichtigung der großen regionalen Unterschiede, sowie der großen Ungenauigkeit aufgrund der hohen Anzahl noch unentschlossener Wählerinnen und Wähler, kommt nach Angaben von Yougov derzeit vor allem die Partei Freie Wähler auf Werte, die ihr möglicherweise heute den Sprung über die 5% Hürde ermöglichen könnten. Die Freien...

Kölns: Für die Kölner Bundestagskandidaten der FREIEN WÄHLER kommt der Zuspruch aus der eher konservativen "CDU-Ecke" kurz vor der Wahl etwas überraschend. Promi-Anwalt Ralf Höcker, ehemaliger Pressesprecher der CDU-nahen Werte-Union, hat gestern auf Facebook eine Wahlempfehlung zugunsten der Partei Freie Wähler abgegeben. So schreibt er auf seiner Seite wörtlich: „Taktischer Wahlaufruf: Die Freien Wähler stehen bei über 3 %. Mit ein paar geliehenen Zweitstimmen kommen sie in den Bundestag....

Torsten Ilg ist Direktkandidat der Partei FREIE WÄHLER im Wahlbezirk II und nimmt dort seit jeher „kein Blatt vor den Mund“. Er sieht seinen Wahlbezirk, zu dem neben Rodenkirchen und Lindenthal auch die Kölner Südstadt gehört, von den etablierten Parteien schlecht vertreten. Seine Außenseiterposition ist zugleich auch sein Markenzeichen: „Als Bundestagskandidat im Kölner Süden und Westen fühle ich mich frei von diversen Zwängen, weil ich dem etablierteren „Parteien-Klüngel“ bewusst nicht...

 Für die drei Kölner Bundestagskandidaten der Partei Freie Wähler steht fest, dass die CDU/CSU strategisch mit dem „Rücken zur Wand“ steht und jetzt offenbar bereit ist, fast alles zu opfern nur um an der Macht zu bleiben. In einer aktuellen Pressemitteilung beziehen sich die FREIEN WÄHLER auf Medienberichte, wonach die CDU offenbar bereit sein soll eine grüne Bundespräsidentin zu unterstützen: "Wir wollen im Bundestag ROT-ROT-GRÜN verhindern" „Dieser Verzweiflungsakt der CDU/CSU macht...

 Zwei Wochen vor der Bundestagswahl am 26. September wird es nochmal spannend. Die Gruppe der unentschlossenen Wählerinnen und Wähler dürfte bei dieser Wahl eine entscheidende Rolle spielen. Während die Grünen bei der sogenannten Sonntagsfrage bei 15 Prozent verharren und die AfD bei 12 Prozent, verzeichnen FDP und Linke im Vergleich zur Vorwoche deutliche Verluste: Die Freidemokraten rutschen von 13 auf 10 Prozent ab, die Linke fällt von 8 auf 6 Prozent zurück. Mehr als jeder dritte Wähler...

„Der FDP-Generalsekretär geht bereits klar auf Distanz zur Union und bezweifelt ihren Willen, Dinge auch umzusetzen.“ Für Torsten Ilg, Bundestagskandidat der Partei Freie Wähler in Köln steht fest, dass die FDP sich bereits auf andere Bündnisse links der Mitte vorbereitet hat und die CDU/CSU in einer strategischen Sackgasse sitzt: „Wer wirklich die politische Mitte stärken möchte, sollte weder die Union noch FDP wählen. Das sogenannte „Zukunftsteam“ von Armin Laschet erinnert leider eher an die...

„Immer wieder gibt es gewalttätige Übergriffe auf Schwule in der Schaafenstraße und am Kölner Ring. Ich werde mich im Bundestag dafür stark machen, dass Schwule und Lesben vor allem in unseren Großstädten wieder sicher leben können!“ Für Torsten Ilg, homosexueller Bundestagskandidat der FREIEN WÄHLER steht fest, was die Kölner Ringe dringend benötigten ist ein aufwertendes Gesamtkonzept und mehr Polizeipräsenz: „Der Kölner CSD ist für mich wichtig. Ich bin Teil der Gay-Community und stolz...

„Der Afghanistan-Einsatz ist gescheitert. Die USA haben moralisch Fahnenflucht vor weiterer Verantwortung begangen“, kritisiert der Kölner Bundestagskandidat der Partei Freie Wähler Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung die Außenpolitik der Bundesregierung.  Deutschland habe den Abzug der Truppen einfach hingenommen und brüskiere somit auch die Angehörigen der Opfer des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. Sein Parteifreund Gregor Voht, FW-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein und...

Köln/Berlin: Die FREIEN WÄHLER und Partei-Chef Hubert Aiwanger sehen sich immer mehr als Königsmacher bei der Bundestagswahl am 26. September 2021: „Kommen die Freien Wähler in den Bundestag, könnte Grün-Rot-Rot verhindert werden!“ Betont Aiwanger seit Monaten. Inzwischen sieht es laut aktuellen Umfragen tatsächlich danach aus, dass ein Grün-Rot-Rotes Bündnis rechnerisch möglich wäre. Um dieses Bündnis zu verhindern, präsentieren sich die FREIEN WÄHLER im Endspurt des Bundestagswahlkampfes auch...

Die Kölner Bundestagskandidaten der Partei FREIE WÄHLER kritisieren erneut die aktuelle Außenpolitik der Bundesregierung und prophezeien neue unkalkulierbare Flüchtlingsbewegungen: „Afganistan-Desaster ist auch ein außenpolitisches Desaster der Bundesregierung.“ „Wie die WELT heute berichtet, habe US-Präsident Joe Biden zugegeben, dass es „zu erwarten war“, dass nach dem US-Abzug in Afghanistan das Chaos ausbrechen werde. Es gebe außerdem Regionen in der Welt, von denen eine weitaus größere...

Der Kölner Bundestagskandidat der Partei Freie Wähler kritisiert in einer aktuellen Pressemitteilung die Bundesregierung für das Scheitern des Afghanistan-Einsatzes: „Die bittere Erkenntnis von mehr als zwanzig Jahren Aufbauarbeit ist die schallende Niederlage des westlichen Bündnisses in Afghanistan. Außerdem war es naiv anzunehmen, Afghanistan die Demokratie verordnen zu können. Das mag in den afghanischen Städten mehr oder weniger gut funktionieren, aber nicht auf dem Land. Dort sind viele...

„Nachdem Saudi-Arabien diese Woche eine gemeinsame Absichtserklärung mit Deutschland zum Aufbau wichtiger Wasserstoff-Projekte gebilligt hat, möchte ich im Bundestag dafür werben, dass der Standort Köln in vier Jahren zur Wasserstoff-Modellregion ausgebaut wird.“ Mit diesen Worten und dem Slogan „Für einen nachhaltigen Ausbau der Wasserstoffwirtschaft“ eröffnete die Partei FREIE WÄHLER zusammen mir Norbert Theiß, Direktkandidat im Kölner Norden heute ihren Wahlkampf. Theiß, sieht seine Partei...

Auftakt des Kölner Karnevals nur noch für Geimpfte? Freie Wähler sehen darin einen Irrweg und kritisieren die Vereine. Die Kölner Bundestagskandidaten der Partei Freie Wähler kritisieren aktuelle Pläne der Kölner Karnevalsgesellschaften, beim Auftakt am 11.11.2021 am Heumarkt nur Personen teilnehmen zu lassen, die gegen das Corona-Virus geimpft, oder von einer Corona-Infektion genesen sind: „Wir als Partei Freie Wähler haben diese Vorgehensweise bereits letzte Woche beim 1. FC Köln...

„Wir sind in ganz Deutschland als „Wasserstoff-Partei“ bekannt und möchten folgerichtig auch die Region Köln-Wesseling-Bonn zu einer bundesweit herausragenden Modellregion machen. Dafür braucht es starke Bündnisse. Auch auf kommunaler Ebene und darüber hinaus“. Mit diesen Worten kommentiert Torsten Ilg, Kölner Bundestagskandidat der Partei Freie Wähler (Listenplatz 5, Reserveliste NRW) die aktuellen Turbulenzen im Rat der Stadt Köln: „Wir bedauern es sehr, dass die mit uns kooperierende...

Für die Partei FREIE WÄHLER hat Kommunalpolitiker Torsten Ilg heute eine Stellungnahme zum Austritt von Ratsherr Walter Wortmann aus der Kölner Wählergemeinschaft FREIE WÄHLER abgegeben: „Ich bedauere den Verlust des Kölner Ratsmandats der Freien Wähler Köln (FWK). Herr Wortmann hat leider die Notwendigkeit nicht erkannt, die Idee der FREIEN WÄHLER weiterzuentwickeln und modern und schlagkräftig auszurichten. Also weg von einer rein kommunalpolitisch agierendem Wählergruppe, hin zu einer...

Sichtlich nervös warnte CSU-Chef Markus Söder am Rande einer Parteiveranstaltung in Gmund am Tegernsee, vor einem schlechten abschneiden seiner Partei. Die CSU kommt derzeit in Umfragen nur noch auf knapp 36%. Mit dem Erstarken der Grünen hat Söder sich offenbar abgefunden: "Der grüne Höhenflug ist gestoppt", sagt Söder. Größere Sorgen bereitet ihm, dass das bürgerliche Lager zersplittern könnte. Die CSU fürchtet besonders Zweitstimmen für die Freien Wähler, die zu "Zufallsmehrheiten" führen...

(Köln) „Grüne betreiben hier in Köln offenbar einen bizarren Wahlkampf auf Kosten homosexueller Opfer von „Terror-Attacken“, die in den allermeisten Fällen auf das Konto ausländisch dominierter Gruppen gehen, die sich in der sogenannten „Auto-Poser“Szene organisieren. Das allein ist ja schon schlimm genug. Wer aber wie Herr Hupke die missbräuchliche Verwendung von Autos in den Mittelpunkt stellt, der argumentiert voll am Thema vorbei. Wir brauchen eine Null-Toleranz-Politik gegenüber solchen...

Im Bundestagswahlkampf scheint CSU-Chef Markus Söder die Freien Wähler zunehmend als Konkurrenten um Stimmen und Mandate wahrzunehmen. So „ätzte“ er am Wochenende, dass die Bundestagskandidatur der Freien Wähler „überhaupt keinen Sinn“ mache: „In Nordrhein-Westfalen kennt sie keiner, und im Norden versteht sie keiner.“ Eine Stimme für die Freien Wähler sei eine verschenkte Stimme. „Bleibt lieber zu Hause und überlasst Berlin der CSU“, ruft er öffentlich dem Chef der Freien Wähler Hubert...

Die Hochwasserkatastrophe und die Lockdown-Schäden treiben viele Mittelständler und Hausbesitzern in den Ruin. „Wir Freien Wähler sind sehr besorgt über Spekulationen, dass Deutschland möglicherweise im Herbst wieder ein Lockdown bevorstehen könnte. So etwas darf überhaupt nicht mehr zur Debatte stehen angesichts der Milliardensummen, die jetzt aufgrund der Hochwasserkatastrophe vom Staat zusätzlich aufgebracht werden müssen, um den betroffenen Menschen und den ausgebluteten Städten und...

Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Joachim Streit, hat angesichts der Notlage in den von der Flut betroffenen Katastrophengebieten ein schnelles und großzügiges Nothilfeprogramm von Bund und Ländern gefordert. Der ehemalige Landrat des Eifelkreises wies darauf hin, dass die kommunale Infrastruktur in den Katastrophengebieten ruiniert sei und viele Menschen nun vor dem sprichwörtlichen Nichts stehen würden. Angesichts dessen seien die von der Landesregierung zugesagten 50 Millionen Euro...

(dpa/RND) Anlässlich einer CSU-Klausurtagung im bayerischen Kloster Seeon, hat CSU-Chef Markus Söder seine Anhänger vor den Grünen und den Freien Wählern gewarnt. Noch sei der Kampf um Platz eins bei der Bundestagswahl im September „nicht entschieden“. Söder mahnte, dass die Grünen „an einigen Stellen einfach noch nicht bereit sind, Deutschland zu führen". Gleichzeitig gab Söder offen zu, Respekt vor einem Erstarken der Partei Freie Wähler zu haben: "Wer die Freien Wähler wähle, der müsse damit...

Köln/Berlin: Der Kölner Bundestagskandidat Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) will sich stärker für die Bekämpfung der organisierten Clan-Kriminalität stark machen, wie er auf seiner Facebook-Seite heute bekannt gegeben hat. Fakt sei, dass „in ganz NRW und Köln, kriminelle „Clan-Familie“ teilweise jahrelang „luxuriös residieren“ konnten (Fall Leverkusen), während sie der Polizei zufolge Sozialleistungen in sechsstelliger Höhe bezogen haben“, führt Ilg aus. Wie unter anderem der Kölner Stadtanzeiger...

„Mit gesundem Menschenverstand in den Bundestag“ – unter diesem Wahlkampfslogan wollen die Freien Wähler im September das erste Mal in ihrer Parteigeschichte in den Bundestag einziehen. In vier Landtage wurde die Partei bereits gewählt, in Bayern ist sie sogar Teil der Landesregierung. Nordrhein-Westfalen betreffend taten sich die FW jedoch in der Vergangenheit schwer dabei, Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen. Damit der mögliche Einzug in den Bundestag nicht durch ein schlechtes...

„Zwar befürworten wir die üppige Finanzierung des Schienen-Infrastrukturprojekts „Westspange Köln“ mit Bundesmitteln, fordern jedoch schon jetzt, dass der Ausbau dieser neuen Strecken teilweise unterirdisch erfolgt. Neben der Belastung durch zusätzliche Gleise auf der Hohenzollernbrücke, wird dieser Ausbau vor allem die Bewohner der Neustadt Süd, sowie in Zollstock und Sülz ganz erheblich belasten. Denn dort wird die Südbrücke zusätzlich zum Güterverkehr, zukünftig als weitere Hauptstrecke für...

Wer setzt sich für die Abgehängten und 25 Prozent der Nichtwähler ein? Die Sonntagsfrage die Wahlvoraussagen vergessen die Unentschlossenen, die Nichtwähler. Die Parteispenden sprudeln in den Wahljahren. 2017 wurden 7.323.099 € insgesamt an Großspenden deklariert. Zwischen 2002 und 2020 erhielten die CDU 27,6 Mio. €, die CSU 11,3 Mio. €, die F.D.P 11,2 Mio. €, die SPD 6,8 Mio. €, die Grünen 2,8 Mio. € und die LINKE 0,2 Mio. € an Großspenden über 50.000 €. Ist die nächste Bundestagswahl durch...