Köln - Lokalpolitik

„Wir Freie Wähler in Köln und im Bezirk Mittelrhein sind erleichtert darüber, dass die von der Stadt Bornheim vorgeschlagene lange Tunnel-Variante bei Godorf nicht weiterverfolgt wird. Unsinnig und teuer. Wir haben uns bereits vor Monaten klar festgelegt, dass wir gegen eine weitere Rheinquerung auf Kölner Stadtgebiet sind.“ Kommentiert der Kölner Landtagskandidat der Partei Freie Wähler Torsten Ilg die Entscheidung der Autobahn Rheinland GmbH gegen eine Tunnel-Variante bei Godorf. Ilg fordert...

„Politiker von AfD, Linken und SPD haben sich teilweise in eine bedenklich unkritische Haltung zu Putins Russland verstiegen. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag Rolf Mützenich hat jahrelang die russische Politik verharmlost und die Gefahren heruntergespielt. Jetzt ist es an der Zeit, Deutschlands sicherheitspolitische Rolle in der Welt neu zu definieren.“ "Putin-Versteher von AfD, LINKEN und SPD gefährden Sicherheit" Für den Kölner Landtagskandidaten Torsten Ilg von der...

„Die Kosten für laufende oder geplante Brückensanierungen auf Kölner Stadtgebiet, gehen inzwischen ins Unermessliche. Wir wollen erreichen, dass diese Kosten zukünftig nicht mehr von der Stadt Köln getragen werden müssen“, fordert die Partei Freie Wähler in einer aktuellen Pressemitteilung. Der Kölner Landtagskandidat Torsten Ilg erläutert seine Forderung an die Politik: „Allein die Instandsetzung der Mülheimer Brücke wird fast doppelt so teuer wie angenommen. Gesamtkosten voraussichtlich rund...

Mandatsverzicht von Heinen-Esser reicht nicht. Hendrik Wüst soll sein Amt bis zur Wahl ruhen lassen“. (Köln/Düsseldorf) „Wir Freie Wähler in Köln haben bereits am 09. April ihren Mandatsverzicht gefordert und Frau Heinen-Esser sie hat diesen Verzicht nun angekündigt, sollte sie am 15. Mai in den neuen Landtag gewählt werden. Wollen wir also hoffen, dass Sie dieses Versprechen auch umsetzt, denn Mandate sind rechtlich nicht an Parteien gebunden. Dennoch muss man der CDU-Politikerin für dieses...

 Mallorca-Affäre: FREIE WÄHLER Kandidaten in Köln fordern nach Rücktritt auch Mandats-Verzicht von Kölner Ex-CDU-Ministerin "Köln hat die Wahl, wir sind die anständige bürgerliche Alternative in Köln". Die Kölner Landtagskandidaten Torsten Ilg und Ludwig Degmayr, sowie Detlef Hagenbruch fordern die zurückgetretene, ehemalige NRW-Umweltministerin Heinen-Esser (CDU) auf, auch auf Ihr zukünftiges Mandat im Landtag von NRW zu verzichten. Heinen-Esser steht auf Platz sechs der Landesliste der...

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat am Samstag in der Presse kritisiert, dass die Stadt Köln über die genauen Flüchtlingszahlen aus der Ukraine nicht ausreichend informiert wird. Daneben räumt sie ein, dass eine gerechte Steuerung der Flüchtlingsströme offenbar nicht gewährleistet ist. Die Kölner Freien Wähler warnen die Stadt Köln eindringlich davor, erneut in finanzielle Vorleistung zu gehen: „Kölns großzügige Vorgehensweise hat bereits bei der Flüchtlingskrise 2015 dafür gesorgt,...

Die Partei Freie Wähler sieht in der geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine Mogelpackung: „Die generelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge will die Landesregierung in NRW ganz bewußt nicht umsetzen, weil es ihr nur darum geht ein vergiftetes Wahlgeschenk an die Wählerinnen und Wähler zu verteilen. Was davon nach der Wahl wirklich umgesetzt wird, steht wie so häufig in den Sternen.“ So die Kritik von Torsten Ilg, Kölner Bundestagskandidaten der Partei FREIE WÄHLER. Freie...

(Köln/NRW) Flüchtlinge aus der Ukraine. FREIE WÄHLER in NRW fordern Sofortprogramm für Städte und Kommunen. „Wir Kölner Landtagskandidaten der Freien Wähler fordern ein Sofortprogramm zur Entlastung der Städte und Kommunen in NRW. Wir erwarten, dass der Bund, die Länder und die EU sämtliche Kosten infolge der neuen Flüchtlingswelle aus der Ukraine übernehmen werden. Dazu gehören neben den Kosten für die Unterbringung der Geflüchteten, auch Sprachkurse und Kinderbetreuung,“ so Torsten Ilg (51),...

FREIE WÄHLER Kreistagsfraktion und Ulrike Müller MdEP treffen Förster aus dem Kreis Heinsberg und Vertreter des Forstamtes Gangelt. Während Ihrer fachpolitischen Bereisung im Kreis Heinsberg fand ein Treffen mit Vertretern des Regionalforstamtes Rureifel-Jülicher Börde und dem Bürgermeister der Gemeinde Gangelt statt. Die Abgeordnete des europäischen Parlaments, Frau Ulrike Müller, war auf Einladung der Fraktion der Freien Wähler im Kreis Heinsberg mehrere Tage zu einer Bereisung im Kreis...

 Auf Ihrer Jahreshauptversammlung wählten die Freien Wähler Köln (FWK) einen neuen Vorsitzenden und einen neuen Vorstand. In seinem Rechenschaftsbericht ging der scheidende Vorsitzende Funk auf die Verkehrspolitik in Köln ein. Statt eines Ausgleichs mit Augenmaß zwischen den Verkehrsmitteln setzt die Ratsmehrheit mit einer einseitig gegen das private Auto gerichteten Politik darauf, den Menschen in Köln ihr Fahrzeug zu verleiden. Straßen sperren, ein Drittel der Parkplätze abbauen,...

Wer gehofft hat, die Kosten vermindern sich um mindestens 25%, ist enttäuscht. Es werden nur die reinen Pflegekosten bis zur nächsten Erhöhung entlastet! Bis September 2022 vermindern sich die Heimentgelte nicht wie angenommen um 25 %, maximal um 10 %. Über zwei Drittel zahlen die Bewohner aus eigener Tasche. Die Mehrheit geht davon aus, Bewohner und Angehörige sind nicht in die Entgelterhöhungen eingebunden. Sie täuschen sich. Die wenigsten Wissen: Ohne die Unterschrift des Bewohnerbeirat kann...

Status Bündnisfrei, der Weg der Ukraine zur Freiheit in Sicherheit!   „Ich bin für sofortige Verhandlungen zur Neutralität der Ukraine nach dem Vorbild Österreichs,“ kommentiert der Kölner Politiker Torsten Ilg (Partei Freie Wähler) die derzeitige Entwicklung der Ukraine-Krise. Ilg kandidierte 2021 für den Bundestag und möchte 2022 für die Freien Wähler nun auch bei der Landtagswahl antreten. Aus seiner Sicht hat die Ukraine-Krise auch Auswirkungen auf die Landespolitik: „Die NRW-Wirtschaft...

Wegen fehlender Fahrkarte: Bundespolizei findet versteckte Drogen in der Unterhose. Aufgefunden wurden Arzneimittel und Cannabis Hauptkommissarin Christin Fußwinkel berichtet soeben über Drogen in der Herren-Unterhose: Nachdem zwei Männer den Regionalexpress 1 von Düren nach Köln ohne Fahrkarte und Barmittel nutzten, fanden Bundespolizisten gestern (16. Februar) bei der anschließenden Durchsuchung fast 100 Pillen und ca. 6 Gramm Haschisch in der Unterhose eines der Reisenden auf. Da der andere...

„Der Rhein-Sieg-Kreis ist für die Freien Wähler strategisch besonders wichtig, denn dort gibt es sowohl ländliche als auch städtisch geprägte Gemeinden an den Stadtgrenzen zu Köln und Bonn. Die Partei FREIE WÄHLER muss in NRW vor allem in den Großstädten stärker punkten. Deshalb habe ich die Einladung der örtlichen Vertreter der Partei sehr gerne angenommen“, erklärt der Vorsitzende der Bezirksvereinigung Mittelrhein Torsten Ilg anlässlich eines Koordinationstreffens der Partei FREIE WÄHLER in...

(Rhein-Erft-Kreis/Köln) Auf Einladung von David Held besuchte Torsten Rüdiger Ilg die Freunde des Bürger Bündnis Kerpen / Freie Wähler. "Vernetzung als Chance sehen" „Die Vernetzung der Freien Wähler auf Stadt, Kreis und Land, die Bündelung von Ressourcen und die Unterstützung untereinander sind mir persönlich besonders wichtig in dieser Zeit“, so Ilg. „Die Strukturen der Freien Wähler bringen nicht nur Vorteile, sondern können aufgrund der politischen Landschaft auf Stadt, Land und Kreis auch...

„Der Skandal von 336 Leerflügen in nur einem Jahr ist untragbar. Deswegen fordern wir Freie Wähler der Region, dass solche Flüge zukünftig auch von den Berufspendlern der nachgeordneten Bereiche genutzt werden dürfen.“ So Torsten Ilg, Vorsitzender der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei Freie Wähler. Im Bezirk Mittelrhein haben sich Mitglieder der Freien Wähler der Region Köln, Rhein-Sieg, Rhein-Erft und Bonn (u.a. Bürgerbund Bonn BBB ) organisiert. Ilg will Bonner Interessen stärken und...

„Der Fall Max Otte macht deutlich, wie zerrissen die CDU inzwischen ist. Einige Forderungen der AfD waren früher auch bei der Union fest verankert. Zumindest zu Zeiten von Alfred Dregger und Franz-Josef Strauß. Das ist unstrittig. Die Abgrenzung der Christdemokraten von der Rechtsaußenpartei AfD ist rein strategischer Natur. Dennoch dürfte es auch der Kölner CDU klar sein, dass ihr Mitglied Max Otte, dessen Parteiausschlußverfahren vom Kölner Kreisverband durchgeführt werden soll, am Ende...

Nachdem das Flüssiggas-Importterminal in Brunsbüttel durch den Rückzug der Vopak LNG Holding auf der Kippe steht, müssen für das Projekt und die Infrastruktur sinnvolle Alternativen bedacht werden. Die FREIEN WÄHLER begrüßen, dass die drohende Gefahr des Imports von US-amerikanischen Fracking Gas gebannt ist, und setzen sich stattdessen für eine Ertüchtigung der Terminalanlage zum Import von grünem Wasserstoff ein. Die Studie der Technischen Universität Hamburg vom September letzten Jahres...

(Fürth bei Nürnberg) Nach über 30 Jahren will die Vorsitzende der Freien Wähler in Fürth, Heidi Lau, die Partei verlassen. Lau gehört offenbar zum rechten Flügel der Partei. Ihre Kritik galt zuletzt vor allem Parteichef Hubert Aiwanger und seiner inzwischen gemäßigteren Corona-Politik. Aiwanger hatte sich nach anfänglicher impfskepsis, nun doch gegen Corona impfen lassen. Presseberichten zufolge, habe Heidi Lau von vielen Parteimitgliedern in Fürth die mündliche Zusage bekommen, jetzt gemeinsam...

„Der von der Stadt Bornheim vorgeschlagene Mega-Tunnel bei Godorf ist nicht nur unbezahlbar, sondern auch technisch nicht umsetzbar, weil der Industriestandort Godorf nach den Seveso-III-Richtlinien extrem tief untertunnelt werden müsste. Diese Variante wäre ein ökologischer Rohrkrepierer, weil sie weder das Stadtgebiet von Köln, noch die Stadt Bonn vom Fern-, und Schwerlastverkehr befreien würde.“ So die Kritik von Torsten Ilg, dem Vorsitzenden der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei...

„Nicht zuletzt auf Druck der bayerischen FREIEN WÄHLER gilt für die Gastronomie in Bayern auch weiterhin 2G, also ohne das PLUS. Somit bleibt die Gastro-Branche im Süden von den prognostizierten katastrophalen Umsatzeinbußen, wahrscheinlich verschont,“ erklärt Torsten Ilg, Vorsitzender der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei FREIE WÄHLER in einer aktuellen Pressemitteilung. Ilg fordert die Landesregierung von NRW auf, dem Vorbild Bayerns zu folgen: „Nachdem es die NRW-Landesregierung...

Bund und Länder planen 2G-PLUS in Gastronomie: „Das ist ein Lockdown und bedeutet das Aus für tausende Betriebe.“ „2G-Plus bedeutet für die Gastronomie quasi das Aus. Das ist in der Auswirkung wie ein Lockdown. Dann können die Gaststätten auch gleich dicht machen. Wenn Bund und Länder diesen Beschluss so umsetzen, dann müssen sie auch die Hilfen erhöhen.“ So Torsten Ilg, Vorsitzender der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei FREIE WÄHLER in einer aktuellen Pressemitteilung. Schon ab dem...

Bundespolizeidirektion Sankt Augustin BPOL NRW: Mit Ladekabel stranguliert: Bundespolizei verhaftet Angreifer von Köln Deutz Oberkommissarin Stoff,Pressesprecherin aus Köln übermittelte nachfolgenden Text: Heute gegen 7:30 Uhr wurde die Bundespolizei am Bahnhof Köln Messe/Deutz hinzugerufen. Ein 28-Jähriger hatte nach ersten Ermittlungen grundlos einen 35-jährigen Kölner von rückwärts mit einem Ladekabel stranguliert und floh. Der Angreifer konnte noch im Bahnhof Messe/Deutz gestellt werden....

„Wenn der bayerische Ministerpräsident ernsthaft glaubt, dass er in der Öffentlichkeit in einem besseren Licht dasteht, wenn er den FDP-Vize Wolfgang Kubicki öffentlich in die „Rechtsaußen-Ecke“ stellt, nur weil dieser sich klar gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen hat, dann offenbart dies eine sehr charakterlose Eigenschaft des CSU-Vorsitzenden. Söders Verhalten ist zutiefst unanständig, in Bayern nennt man das auch „hinterfotzig“. Das erinnert fatal an seine Kampagne gegen den...

(#Mainz / #Köln) Die Freie Wähler Fraktion in Rheinland-Pfalz unterstützt die Gastronomie-Branche auf einer Demo heute in Mainz: „Die Gastronomie ist kein Pandemietreiber“, lautet das Motto. Die Landtagsfraktion der Partei FREIE WÄHLER in Rheinland Pfalz stellt sich hinter die Forderung der Gastronomie und ihres Interessenverbands DEHOGA, die Regelung 2G+ in der Gastronomie wieder abzuschaffen. Anlässlich einer heutigen Demonstration vor dem Mainzer Landtag, kritisiert Joachim Streit...

Das Bundeskabinett hat am Montag einen umstrittenen Nachtragshaushalt u.a. für milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz auf den Weg gebracht und dafür bislang noch nicht abgerufene Corona-Hilfsgelder eingeplant. Vertreter der Partei Freie Wähler in NRW sehen darin eine unsachgemäße Zweckentfremdung von Steuermitteln: „Das ist eine verfassungsrechtlich bedenkliche Umschichtung von Finanzmitteln, die eigentlich für die Entschädigung von Unternehmen gedacht waren, die in der...

(Köln/Bonn) Torsten Ilg, Vorsitzender der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei Freie Wähler, bezeichnet die momentane Situation des stationären Einzelhandels infolge der Corona-Krise, als eine extrem existenzbedrohende Situation: „Aus Sicht der Freien Wähler ist mit der Einführung von 2G im Handel, die Existenz der Innenstädte in ganz Deutschland extrem bedroht. Deswegen fordern wir auch eine umfassende Entschädigung. Wir befürchten, dass 2G vor allem im innerstädtischen Einzelhandel zu...

(Köln / NRW) „Die von Corona betroffenen Branchen brauchen jetzt vor Weihnachten noch besser angepasste Hilfen und zwar mehr als einen Fixkostenzuschuss. Ansonsten kippt die Stimmung bei den Beschäftigten und Selbständigen und gefährdet das Bemühen, die Pandemie einzudämmen. Die Lage vieler Betriebe ist dramatisch,“ erklärt Torsten Ilg, Vorsitzender der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei Freie Wähler in einer aktuellen Pressemitteilung: „Der Einzelhandel, die Gastronomie, die Hotel- und...