Endet an der Königswarte die Rechtsstaatlichkeit Österreichs?

Vor den Augen der Öffentlichkeit unterläuft die zweite Republik mit der – soll die Neutralität weiter Bestand haben – illegalen Abhörstation Königswarte eben dieses, eines ihrer markantesten Kennzeichen und Konsequenzen aus den leidvollen Erfahrungen des zweiten Weltkrieges.
Die Manifestierung eines bewussten und gewollten nie wieder!

Gegen diese Aushöhlung wendet sich seit Jahren der Innsbrucker Aktivist Klaus Schreiner (52), bemüht sich mit hohem Engagement um ein Wachrütteln der Bevölkerung.
Vor Alledem verschloss das Landesgericht Innsbruck seine Augen und sprach ein höchst fragwürdiges Urteil.

€ 15.000 Sachbeschädigung war der mit bis zu 3 Jahren Haft bedrohte Straftatbestandvorwurf der Staatsanwaltschaft Innsbruck, der am 13. April 2021, ausgerechnet dem 9 Jahrestag der Aktivitäten von Klaus Schreiner vor dem Landesgericht Innsbruck verhandelt wurde.
Seit über 15 Jahren als Unternehmensberater, Bilanzbuchhalter und Lohnverrechner selbstständig tätig, ist er in bester Anton-Hofer-Nachfolge im aktiven und passiven Widerstand, um die Welt zu einer besseren zu machen.
Dies mit teils spektakulären Aktionen, wie 30 Silberlinge im Tiroler Landtag und vielen andern hat er auf zahlreiche Missstände aufmerksam gemacht und gegenwärtig zwei Schwerpunkte: konstruktives Hinterfragen und engagierte Aufklärung zur verfassungswidrigen Abhörstation Königswarte.

Nachdem alle seine bisherigen, überaus aufwendigen Engagements von Öffentlichkeit, Politik, Medien und Justiz ungehört blieben, befand sich Schreiner in bester Gesellschaft, denn am 26. Oktober 2016 bereits berichtete Markus Sulzbacher im Standard: NSA-Lauschstation Königswarte: jahrelanger Bruch der Neutralität, Unterlagen belegen Finanzierung der Anlage durch die USA – Heute werden Satelliten überwacht. Ergänzt am 27. August 2018 mit Snowden-Papier: Heeresdienst liefert der NSA Infos – Ein "streng geheimes" Dokument gewährt Einblick in die Zusammenarbeit zwischen dem US-Spähdienst und Österreich.
profil wusste bereits am 04. September.2012: mit Geldern des US-Geheimdiensts CIA wurde die Königswarte errichtet!
Der renommierte ORF-Journalist Erich Möchel berichtete 2014, dass der Lauschposten primär zivile Satelliten ins Visier nimmt. Von besonderem Interesse sind dabei Datendienste oder Internetzugänge, die via Satellit ermöglicht werden.

So entschloss sich Schreiner am 26. Oktober 2020 mit einer zivilen Ungehorsamkeits-Aktion auf dieses Unrecht aufmerksam zu machen, um es endlich – möglichst noch vor Weihnachten – abzustellen, wie auch gerichtsanhängig zu werden.
Dass ab eben diesem weltweiten Friedensfest keine Metadaten mehr aus Österreich zur Verfügung gestellt werden sondern die Königswarte vielmehr künftig zu einem Museum umgebaut wird, um das Drohnen-Massenmordprogramm zu thematisieren, sein Wunschtraum!

Ein Akt, der medial entsprechend aufzubereiten war, um neues, bzw. überhaupt endlich einmal Echo zu bekommen, den Blick der bequem wegsehenden Öffentlichkeit auf dieses Szenario zu lenken.
Er schleuderte zwei Ballons mit Theaterblut auf einen Satellitenspiegel der Königswarte.
Um keine falschen Eindruck zu bekommen: ein solcher Ballon ist kleiner, als eine Scheckkarte.

Das Ergebnis war mediengerecht, das an der Anlage klebende Blut wurde sichtbar!

Im Schwerpunkt werden die auf der Königswarte generierten Daten unentschlüsselt den USA zur Verfügung gestellt und sind dort Bestandteil deren Drohnen-Massenmord-Programmes, welches permanent ausgebaut wird. Unter Präsident Donald Trump allein in 2019 auf US $ 9 Milliarden gesteigert und damit die Tatsache, dass er keinen Angriffskrieg startete, mehr, als nur relativierend.

Da es dabei zu einer gewaltigen Zahl von Todesopfern im zivilen Bereich kommt, wird ein Vergeltungsschlagrisiko zumindest billigend in Kauf genommen, woraus die Gefahren der Zivilbevölkerung in Österreich erwachsen.
Schließlich räumte der ehemalige NSA-Chef Michael Hayden im Mai 2014 unumwunden ein, dass Menschen auf Basis von Metadaten getötet werden, also exakt dem Produkt der Königswarte!

Dies Alles focht jedoch weder Staatsanwaltschaft noch Landesgericht Innsbruck an, obwohl es den Amtsermittlungsgrundsatz gibt und ein Verfassungsbruch unübersehbar auf der Hand liegt: auf seine strafrechtlichen Auswirkungen zumindest abgeprüft werden müsste.

Stattdessen durfte die Zeugin des HNaA Heeres-Nachrichtenamt ungerührt von sicherheitsrelevanten Momenten für Österreichs Inneres schwadronieren, als wenn der IS jemals seine Pläne über Satellit kommunizieren würde.
Zudem bezeichnete sie ihre Dienststelle als die am Besten geprüfte.
Frage nur: weshalb dann Niemand in Politik und Justiz die medial vielfältig angeprangerten Defizite bemerkte, bemerken wollte und/oder durfte?
So erklärt sich wohl auch die Funktion des BVT Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung als Handlanger der Maßnahmen gegen Klaus Schreiner.

Ungerührt, wie ungeprüft – ein Beweisantrag der Verteidigung auf Sachverständigengutachten wurde nicht zugelassen! – ließen sich Staatsanwalt wie vorsitzende Richterin unglaubliche Märchen auftischen.
So soll also Kunstblut den hochwertigen Lack, der die Satellitenschüsseln vor Umwelteinflüssen schützt, beschädigen, ja sich geradezu in ihn hineinfressen können.
Eine erstaunliche Wirkung für eine Flüssigkeit, welche ja wegen der ihr völlig fehlenden Aggressivität zum gewöhnlichen Einsatz kommt und dem speziellen hier kam.
Dass der Hausmeister die von den Polizeispezialisten als wasserlöslich eingestufte Flüssigkeit nicht abspritzen konnte und deshalb zu einem Mikrofasertuch griff, durch unsachgemäße Handhabung den Schaden ausgelöst hat, zog die Justiz nicht einmal in Betracht, eine Ermittlung in beide Richtung war es ohnehin nicht, mit welcher die Staatsanwaltschaft gesetzeskonform agierte.
Die Lackschichten lösen sich im Laufe der Zeit mit den Verschmutzungen ab, sodass die darunter liegenden zum Einsatz kommen und die Lebenszeit auf 15 Jahre geschätzt wird, wobei 11 Jahre davon bereits absolviert sind.

Die Ermittlungsmüdigkeit der Justiz wurde zudem deutlich, indem nicht im Geringsten Interesse daran bestand, weshalb bei 18 Satellitenspiegeln nicht eine einzige als Backup Sicherheit besteht und hohe Ausfallrisiken vermeidet!

Entgegen dem Anklagebetrag von € 15.000 wurde nunmehr ein überaus dürftiger sog. Kostenvoranschlag mit € 9.500 präsentiert, wobei nicht nachvollziehbar bleibt, dass die ihn beanspruchende Finanzverwaltung als Privatklägerin in einem Strafverfahren zugelassen und nicht auf die Zivilgerichtsbarkeit verwiesen wurde.
Ein Aspekt mehr für den sich vital aufdrängenden Verdacht, dass die Justiz hier den Interessen von Politik und Militär Vorschub zu leisten hatte!

€ 720 Strafe, davon € 400 bedingt, sind für den Beschuldigten zwar eine Befreiung vor dem Damoklesschwert Inhaftierung, setzten jedoch eine infame Justiz- und Polit-Posse fort, denn angesichts der zahlreichen Entlastungskriterien kann nur Freispruch in Betracht kommen, sofern nicht der allseits so vollmundig beschworenen Zivilcourage Einhalt geboten werden soll.

Sollten – was unzweifelhaft nicht gelungen ist – die Entlastungskriterien nicht Bestand behalten, wäre das dann viel zu milde Urteil nur mit einem schlechten Gewissen der Justiz als Erfüllungsgehilfe für Militär und Politik zu erklären.

Trotz laufendem Verfahren und Unschuldsvermutung agierten Facebook, Google und YouTube im vorauseilendem Zensur-Gehorsam mit Sperren!
Aus eigenem Antrieb oder auf Veranlassung von wem, weshalb und legitim?

Am 13. Dezember 2020 wurde der YT-Channel klar sehen mit über 2850 kritischen Videos gelöscht, lässt zudem Google keinen Dienst mehr wahrnehmen und last but not least hat Facebook den Teilen-Button deaktiviert, also ist seitens aller 3 dominierenden Social Media Riesen Zensur erfolgt und seitens Facebook zudem der Bann ausgesprochen, denn während seit 14. Dezember 2020 Beiträge von Klaus Schreiner kein einziges Like mehr erhielten, werden die gleichen auf aktivist4you vielfach bewertet.

Zum Subtilen gehört auch, dass sich Politik und Justiz selbst die Finger nicht mehr schmutzig machen: die Schergen bei Facebook, Google, YouTube, etc. beheimatet sind!
Ein Fakt, weshalb sie ihren Steuerpflichten so gut wie nicht nachkommen müssen?

Anlass genug, zu hinterfragen, was die Staatsmacht in geradezu übergriffiger Form zu verbergen sucht, ob die Justiz hier wirklich noch in der vielbeschworenen Unabhängigkeit agiert/agieren kann, oder von wem/weshalb missbräuchlich an die Kette gelegt ist, was es also zu verbergen gibt?

Erich Neumann, freier investigativer Journalist www.cmp-medien.de
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