Kempten - Lokalpolitik

Herr Seinsch, Sie treten für die SPD bei der Europawahl am 9. Juni an. Viele Menschen bringen mit den Begriffen „Brüssel“, EU-Kommission und Europäisches Parlament vor allem eine ausufernde Bürokratie in Verbindung. Wie kann man aus Ihrer Sicht Europa „bürgernäher“ machen? Jörn Seinsch: Die Eindämmung von Bürokratie ist immer ein Thema. Wichtig zu wissen ist aber auch: Es arbeiten vergleichsweise nicht wesentlich mehr Menschen für die Europäischen Institutionen als für die Stadt München. Mehr...

Wundervolle Welt | From a Distance | friedenunddiplomatie.de "Die Erde ist nicht nur unser gemeinsames Erbe, sie ist auch die Quelle des Lebens." Dalai Lama „Wenn auf der Erde die Liebe herrschte, wären alle Gesetze entbehrlich." Aristoteles Yann Tiersen - Comptine d'un autre été (Amélie), Rousseau, 14.01.2019 aus: "Die fabelhafte Welt der Amélie" "Jeder braucht schließlich was, um seine Nerven zu beruhigen..." - "Ich lasse Steinchen springen!" Silencio | Ludwig van Beethoven „Die Erde soll...

Nach der Pandemie ist vor der Krise. Oder stecken wir einfach weiterhin mittendrin? So oder so: Für viele geht der Dauer-Alarmzustand ans Eingemachte – vor allem finanziell. Die Bundesregierung hat daher am Wochenende ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Hier steht, wem wie unter die Arme gegriffen werden soll: https://bit.ly/ts_entlastungspaket https://versicherung.gothaer.de/herb/

In erschreckendem Ausmaß wird gerade am Krieg in der Ukraine erkennbar, wie seitens der Politik – insbesondere seitens Bündnis 90/Die Grünen – Grundwerte aufgegeben: besser verraten werden. Die Bevölkerung bleibt gleichgültig und lethargisch oder – noch weit schlimmer – befeuert diese Irrwege sogar noch. Diverse Skandale sind nachdrücklicher Beweis, dass diese Entwicklung nicht von ungefähr kommt, sondern zwangsläufige Folge seit langer Zeit schwelender Defizite darstellt. Behörden, Justiz und...

Nachdem die Bürger zu Recht davon ausgehen und es auch verlässlich können müssen, dass mit Steuergeldern sorgsam umgegangen wird, zeigt sich in einem, von keinerlei Bedeutung geprägten Familienverfahren das krasse Gegenteil. In einer, der Rechtsstaatlichkeit in jeglicher Hinsicht zuwiderlaufenden Form werden nicht nur das vielfach beschworene Kindeswohl gröbst mit Füßen getreten, sondern zu dessen Abdeckung auch finanzielle Defizite mutwillig von Behörden und Justiz in Kauf genommen, teils...

Seit Jahren sind latente Gesundheits- und Umweltgefahren zur Zeit ungenutzter und ehemaliger militärischer Liegenschaften – vor Ort speziell dem Schießstand Hakedahl – ebenso existent, als ungelöst. Spätestens mit der Rückkehr britischen Militärs müsste es dem Ungläubigsten einleuchten, dass hier so Einiges nicht mit rechten Dingen zu gegangen sein kann und geht, dass täuschen, tarnen und vertuschen angesagt ist und dies auf allen Ebenen von Behörden, Justiz und Politik. Obwohl die...

In Linz beginnt’s sagt der Volksmund und so luden Die Planetarier zu einer Kundgebung über ihre Ziele und Inhalte am 18. Juni 2022 in den Volksgarten der Landeshaupstadt Oberösterreichs. Mit Mag. Hubert Thurnhofer und Mag. Robert Marschall standen zwei der 14 Bewerber um den Einzug in die Wiener Hofburg als künftiger Präsident der Zweiten Republik auf der Rednerliste, ergänzt von Journalist Erich Neumann als Ambassador der world peace day Berlin der Vereinten Nationen. Während so also veritable...

Corona machte es zum 18. Februar 2022 noch unmöglich, dem 1. Todestag von Reiner Bernstein (* 13. Februar 1939, Merseburg) zu gedenken. Am 11. Juni nun luden seine Witwe Judith, die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe, der Salam Shalom Arbeitskreis Palästina-Israel und Frauen in Schwarz in Cooperation mit der Humanistischen Union Bayern dazu ins Neuhauser TRAFO. Zahlreiche Weggefährten waren erschienen und trugen mit aufrüttelnden Beiträgen zu dankens- und bedenkenswerten Stunden bei. Medien,...

Was Peter Hauk (CDU), Baden-Württembergs Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz geritten hat, als er Theresa Gnann, der landespolitischen Korrespondentin im Stuttgarter Büro der Schwäbischen Zeitung ein Interview und seine Sicht der Dinge zum Ukraine-Krieg zum Besten gab, wird wohl sein Geheimnis bleiben. Anerkannte Fachleute wie bsw. Dr. Peter Triloff , seit 1985 Berater für Pflanzenschutz im Obstbau bei der Marktgemeinschaft Bodenseeobst, jedenfalls widerlegt die...

Die an Tiefpunkten überreiche deutsche Justiz hat sich einen weiteren extremen Höhepunkt dazu verschafft, denn einzig in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte dürfte es sein, dass ein Rechtsanwalt selbst vor den Schranken des Gerichtes steht, da er seinen Mandanten zu engagiert verteidigt hat. Doch im längst über eine Provinz-Posse hinausgehenden, im zweiten Jahrzehnt andauernden Verfahrenswust um die absolute Missachtung von Natur- und Umweltschutzbelangen des FFH Gebiet Castellberg im...

Was muss in den Köpfen der Verantwortlichen vorgehen, oder gerade eben und weit schlimmer nicht vorgehen, ausgerechnet am 30. Januar, dem Datum da 1933 Adolf Hitler Reichskanzler wurde, einen von Rechtsextremen initiierten Aufmarsch zuzulassen, ihn gar auf das Reichsparteitagsgelände zu verlegen. So spielen Sie den Chaoten, welche sie zu bekämpfen vorgeben, den Triumph schlechthin zu und deren umgedrehte Deutschlandfahnen sprechen symbolische Bände! Die Stadt an der Noris hat sowohl angesichts...

Das NS-Dokumentationszentrum München am Max-Mannheimer-Platz 1 war am 25. Oktober denkbar bester Ort für die Preisverleihung der Stiftung Münchner Bürgerpreis für Demokratie – gegen Vergessen. ausARTen – Perspektivwechsel durch Kunst: das Kunst- und Kulturfestival, eine Initiative des Münchner Forum für Islam e. V., war der hochverdiente Preisträger 2021 mit hoffentlich ganz viel Zukunft und Ernst Grube, der unermüdlich gegen das Vergessen Engagierte erhielt mit dem Ehrenpreis die ihm mehr als...

Zwei Kristallisations-Punkte mit einem gleichem Ziel prägten am 18. September 2021 beiderseits der bedeutsamen Straße des 17. Juni die Bundeshauptstadt: Rede-Beiträge, Performances und Weltfriedens-Parade zum, von Armin Mostoffi Kamari und seinem Team zum bereits 3. Mal liebevoll und engagiert ausgerichteten Weltfriedenstag der Vereinten Nationen an der Siegessäule und Marsch für das Leben am Brandenburger Tor. Am Wochenende vor der Wahl zum Deutschen Bundestag – Schicksalswahl wohl mehr denn...

Die Bundestagswahlen rücken näher und weder, was parteipolitisch noch personell optional zur Verfügung steht kann die so dringend benötigen Lösungen gewährleisten. Die immer bedrohlicher werdenden, durch die Inkompetenzen der Verantwortlichen, sowie Diktat von Konzernen und Großkapital gegenüber Behörden, Justiz, Medien und Politik, also ausnahmslos selbstgemachten Probleme jedoch erfordern diese, wenn das Land nicht restlos in Aussichts- und Bedeutungslosigkeit versinken soll. Nur eine...

Der seit 2007 andauernde Behörden-, Justiz- und Polit-Skandal um die Natur- und Umweltschutzverstöße am Castellberg, ging am 09. Juli 2021, 09.30, vor dem Landgericht Freiburg in seine aktuellste Runde. Bernd Gassenschmidt, Altbürgermeister von Ballrechten-Dottingen, nahm dabei Rechtsanwalt Wolfgang Grötsch, Kenzingen, ins Visier und suchte so seine diversen Verfehlungen zu kaschieren. Dabei erlitt er eine erste Teilniederlage, da seine eingeforderten Schmerzensgeld-Ansprüche seitens des...

Zweifelsohne ist die richterliche Unabhängigkeit ein hohes Rechtsgut. Höher zu bewerten als das Grundrecht auf Eigentum? Eine Posse im, an Justiz-Skandalen keineswegs armen Sachsen wird dazu Aufklärung zu bringen haben und in der Tragweite somit über das eigentliche prozessuale Geschehen deutlich hinaus gehen. Art. 14 GG schützt das Eigentum und das Erbrecht als Grundrecht. Dabei stellt die Norm zum Einen ein Abwehrrecht des Bürgers gegenüber dem Staat dar, zum Anderen verpflichtet es den...

Die Verantwortung ist angesichts der NS-Vergangenheit von Deutschland ganz besonders groß, denn selbst Roland Freisler sprach nach den gültigen Gesetzen Recht: es war jedoch nicht rechtens! Echter "Künstler" der Umkehrung und Vermischung war zudem Hans Filbinger, Baden-Württembergs Ministerpräsident von 1966 – 1978, der seine Todesurteile angesichts des nahen Kriegsendes damit begründete, dass was damals Rechtens war, heute nicht Unrecht sein kann! Vor diesen Hintergründen besonders...

Benjamin Stephan, Greenpeace Verkehrsexperte, nicht einer der beiden geschäftsführenden Vorstände, setzt mit einer sog. Entschuldigung das skandalöse und unentschuldbare Verhalten fort, bei dem die Autoschlüssel-Klau-Aktion nicht nur eine strafrechtlich relevante Steigerung erfuhr, sondern im Münchner Stadion auch Menschenleben gefährdet wurden. Ein Schattendasein hingegen führt im Gegensatz dazu der wirkliche Aktivisten-Einsatz des Innsbrucker Klaus Schreiner (52), der mit hohem Engagement...

Die handwerklichen Inkompetenzen einer grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, wie das Stromspeichern in den Leitungen und ihre charakterlichen Defizite wie die Lügen im Lebenslauf sind die aktuell präsenten Aspekte, das Grün und Glaubwürdigkeit ein Widerspruch in sich ist. Doch sind zahlreiche Spitzenkräfte von Bündnis 90 / Die Grünen nicht einen Deut anders geprägt – und dies schon seit Jahren. War der Sachsensumpf in aller Munde, so gilt es den Blick auf ein Pendant in Baden-Württemberg...

Vor den Augen der Öffentlichkeit unterläuft die zweite Republik mit der – soll die Neutralität weiter Bestand haben – illegalen Abhörstation Königswarte eben dieses, eines ihrer markantesten Kennzeichen und Konsequenzen aus den leidvollen Erfahrungen des zweiten Weltkrieges. Die Manifestierung eines bewussten und gewollten nie wieder! Gegen diese Aushöhlung wendet sich seit Jahren der Innsbrucker Aktivist Klaus Schreiner (52), bemüht sich mit hohem Engagement um ein Wachrütteln der Bevölkerung....

Vor den Augen der Öffentlichkeit nahezu verborgen, wie den Mainstream-Medien nicht aufgegriffen, unterläuft die zweite Republik mit der – soll die Neutralität weiter Bestand haben – illegalen Abhörstation Königswarte eben diese Neutralität als eines ihrer markantesten Kennzeichen und Konsequenzen aus den leidvollen Erfahrungen des zweiten Weltkrieges. Die Manifestierung eines bewussten und gewollten nie wieder! Gegen diese Aushöhlung wendet sich seit Jahren der Innsbrucker Aktivist Klaus...

 Zum zweiten Mal in ihrer Geschichte sind die Ostermärsche 2021 von den Corona-Auflagen eingeschränkt und gleichzeitig nötig, wie nie! Ramstein in Deutschland und die Abhör-Station Königswarte in Österreich sind Objekte, auf welche der Focus der Öffentlichkeit ganz besonders zu lenken ist. Ebenso, als auf ein ganz gravierendes Aktivisten-Schicksal: die infame Justiz- und Polit-Posse um Klaus Schreiner aus Innsbruck! Mit seinem Internet-Kanal klarsehen.tv und Blog Aktivist4you.at ist er in...

Es war bestimmt keine außergewöhnliche Verhandlung vor dem Amtsgericht Kempten, doch legte sie in beklemmender Weise offen, woran es in der Bewältigung der Flüchtlingsthematik wirklich krankt und wie ungehemmt höchst fragwürdige Verhaltensmuster in bundesdeutschen Amtsstuben wieder Einzug gefunden haben – oder gar nie verschwunden sind? Auf 90 Tagessätze zu € 10.- wegen angeblich unerlaubtem Aufenthalt ohne Pass lautete der, nach Einspruch des Beschuldigten am 06. März 2019, 13.00, zur...

Die Veranstaltung fand am gestrigen Montag, 26. November 2018 in feierlichem Rahmen im Ehrensaal des Deutschen Museums in München statt. Die Preisträger wurden von Bayerns neuem Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, dem Präsidenten des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags Dr. Eberhard Sasse und dem Präsidenten der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern Franz Xaver Peteranderl für ihre herausragenden Innovationen geehrt. Insgesamt wurden wieder zahlreiche Unternehmen...

Verehrte Allgäuer Unternehmerinnen und Unternehmer, Seit 25. Juni 2018 bis HEUTE konnten Sie bestimmen, wer in den nächsten fünf Jahren Ihre wirtschaftlichen Interessen gegenüber der Politik vertritt. Danke für Ihr Vertrauen und schöne Urlaubszeit. Mit sicHERBesten Ideen für das Allgäu! Ihr Jürgen Herb Kandidat zur Regionalversammlung Kempten/Oberallgäu, Wahlgruppe II Distribution Eine persönliche Vorstellung finden Sie unter https://tinyurl.com/sicHERBesserIHKWahl2018clip Büro Kaufbeurer Str....

Der Innovationspreis Bayern wird vom Bayerischen Wirtschafts­ministerium zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern sowie dem Bayerischen Industrie- und Handelskammertag vergeben. Prämiert werden bayerische Unternehmen, deren Innovationen sowie Dienstleistungen sich bereits erfolgreich im Markt etabliert haben oder deren Markterfolg absehbar ist. Insgesamt werden drei Haupt- und bis zu vier Sonderpreise vergeben. Es handelt sich um Ehrenpreise, die finanziell nicht...

Sehr verehrte Allgäuer Unternehmerinnen und Unternehmer, Seit dem 25.06.2018 sind bis heute 11.000 Wahlbriefe bei der IHK eingegangen. Aus heutiger Sicht sind alle auf einem guten Weg. Dennoch möchte ich Sie alle bitten: "Sagen Sie`s Ihren Unternehmerkolleginnen und –kollegen weiter!“ Ergebnisbekanntgabe Am 27. Juli 2018 um 18:00 Uhr endet der Wahlzeitraum. Die Auszählung der Stimmzettel wird am 07.08.2018 abgeschlossen sein. Danach werden die Ergebnisse öffentlich kommuniziert. Aktuelle...

Alle einsteigen und auf in Richtung Sommer :-)! Mit sicHERBesten Ideen für das Allgäu! Jürgen Herb Ihr Kandidat zur Regionalversammlung Kempten/Oberallgäu, Wahlgruppe II Distribution Eine persönliche Vorstellung finden Sie unter https://tinyurl.com/sicHERBesserIHKWahl2018clip Büro Kaufbeurer Str. 89, 87437 Kempten, Telefon 0831-574646, @-Mail juergen.herb@sicHERBesser.de

Sehr verehrte Allgäuer Unternehmerinnen und Unternehmer, die Herausforderungen für die bayerisch-schwäbische Wirtschaft aufgrund der seit dem 25.05.2018 gültigen DS-GVO nehmen nicht ab. Vor allem das Thema Abmahnungen aufgrund mutmaßlicher Verstöße gegen die DS-GVO beschäftigt die Unternehmerschaft und die IHK. So führten Staatsminister Franz Josef Pschierer und IHK-Präsident Dr. Andreas Kopton am 21.06.2018 in der IHK Schwaben ein Gespräch. Hierbei betonte der IHK-Präsident, dass sich die...

Eine persönliche Vorstellung Sehr verehrte Unternehmerinnen und Unternehmer, Liebe Allgäuer, wenn Sie in diesen Tagen in Ihren Briefkasten schauen, achten Sie auf Ihre Wahlunterlagen zur IHK-Wahl 2018! Wir freuen uns, wenn Sie von Ihrem Stimmrecht Gebrauch machen. Entscheiden Sie mit und stellen Sie sicher, dass auch Ihre Stimme Gewicht hat! Mit sicHERBesten Ideen für das Allgäu! Ihr Jürgen Herb Kandidat zur Regionalversammlung Kempten/Oberallgäu, Wahlgruppe II Distribution Eine persönliche...