Wofür steht die FDP? Brief von Dr. Rösler an alle Parteimitglieder!

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

ganz bewusst wende ich mich heute an alle Mitglieder der FDP. Ich weiß, dass es derzeit viel Selbstbewusstsein braucht, sich im Freundes- und Bekanntenkreis offensiv zu unserer Partei zu bekennen. Und ich weiß, dass viele engagierte Mitglieder in Bundesländern, in denen wir 2011 Wahlen zu bestehen hatten, noch mit den Resultaten hadern.

Klar ist aber: Die FDP ist für Deutschland nach wie vor unverzichtbar. Es macht einen Unterschied, ob unser Land liberal regiert wird oder nicht. Wir haben in der deutschen Geschichte wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Und wir werden auch zukünftig für solche Richtungsentscheidungen gebraucht.

Im Zentrum der Regierungsarbeit steht derzeit die Stabilisierung des Euro: Die FDP ist hier der ordnungspolitische Kompass der Koalition. Während andere nur auf aktuelle Hilfspakete bauen, zeigen wir Perspektiven für Europa und den Euro auf. Pro-europäisch und mit wirtschaftlicher Vernunft. Wir als FDP stehen dafür, Europa wieder zu stabilisieren und mit klaren Regeln die Wettbewerbsfähigkeit aller Mitgliedstaaten wiederherzustellen. Ich habe dazu schon im Sommer Vorschläge unterbreitet, wie Europa eine Stabilitätsunion wird. Dazu gehört selbstverständlich, dass wir auch ein Verfahren für eine geordnete Insolvenz erarbeiten, wenn ein Mitgliedstaat seine Wettbewerbsfähigkeit anderweitig nicht mehr herstellen kann. Und genauso selbstverständlich ist, dass es mit der FDP keine Eurobonds geben wird. Meinen Kurs hat der Bundesvorstand am 19. September einstimmig bestätigt. Für diesen Kurs werden wir in den nächsten Wochen auch in unserer Partei werben: Für einen stabilen Euro, für einen Erhalt der Eurozone, für ein wettbewerbsfähiges starkes Europa, das in allen Mitgliedstaaten das Ziel der Haushaltskonsolidierung verfolgt.

Die FDP ist aber nicht nur beim Euro Schrittmacher der Regierungspolitik. Zur Halbzeit dieser Legislaturperiode haben wir viele Forderungen aus unserem Wahlprogramm umgesetzt. Deutschland geht es besser als unter der Großen Koalition. Die Zahl der Arbeitsplätze hat einen Höchststand erreicht. Das Wachstum seit Herbst 2009 bestätigt unsere frühe Regierungsentscheidung, Bürger und Unternehmen um 24 Mrd. Euro zu entlasten. Nach der Finanzierungs- und durch die Arzneimittelmarktreform erwirtschaftet die Gesetzliche Krankenversicherung Überschüsse. Die Rentenversicherungsbeiträge werden sinken. In der Innen- und Rechtspolitik werden Freiheitsrechte endlich wieder durchgesetzt. Und die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ist durch die Organisationsreform schlagkräftiger denn je.

Die aktuelle Diskussion um den Euro beherrscht die Medien und verdeckt diese Regierungserfolge der FDP. Aber es gibt keinen Grund, nicht selbstbewusst für diese Erfolge zu werben. Und genauso selbstbewusst müssen wir deutlich machen, dass es nur eine liberale Partei in Deutschland gibt: die FDP.

SPD, Grüne, Linke und immer mehr auch in der CDU wollen den Menschen vorgeben, was richtig und falsch sein soll. Die Politik soll einen strikten Rahmen schaffen, innerhalb dessen sich die Menschen bewegen dürfen. Die Perspektive ist dabei immer ähnlich: Wie weit kann der Staat individuelle Freiräume zulassen? Die FDP fragt hingegen, wie weit kann der Bürger die Einschränkung seiner Freiheiten zulassen.

Die FDP steht für Freiheit statt Unfreiheit. Weltoffenheit statt Abschottung. Fortschrittsoptimismus statt Risikofurcht. Bildungsvielfalt statt Einheitsschule. Werte, für die sich der Einsatz lohnt. Deutschland braucht die Liberalen. Es gibt keinen Grund, sich beim Kampf für diese Werte vom medialen Gegenwind verunsichern zu lassen.

Wir haben 2009 einen großartigen Wahlsieg erzielt und viele Menschen für uns gewonnen. Wir haben die traditionellen FDP-Wähler erreicht, die unseren Markenkern kennen und schätzen: Soziale Marktwirtschaft, Bürgerrechte und gesellschaftliche Freiheit. Und wir haben viele neue bürgerliche Wähler gewinnen können, die wir inzwischen wieder verloren haben. Aber wir werden diese Menschen zurückgewinnen. Menschen, die einen individuellen Lebensstil pflegen, die Verantwortung für sich und andere übernehmen, die Freude an der eigenen Leistung haben. Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren und nicht nur auf den Staat vertrauen. Menschen, die sich eine eigene Existenz aufbauen, ein Unternehmen gründen und auf einen schlanken Staat setzen. Junge Eltern, die Beruf und Familie miteinander verknüpfen wollen und die Schule für ihre Kinder frei wählen wollen. Menschen die sich in der digitalen Welt bewegen und aufgeschlossen für Fortschritt und Innovation sind. Ingenieure und Wissenschaftler, die sich von der Politik nicht mehr vertreten fühlen, weil in Deutschland technologischem Fortschritt mit Skepsis begegnet wird. Oder Migranten, die Teilhabe und Aufstieg wollen und oft nur Ausgrenzung erfahren. Für all diese Menschen macht die FDP Politik.

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, die Koalition geht jetzt in die zweite Halbzeit. Zeit genug, das Spiel zu drehen. Ich weiß, dass wir die besseren Spieler und Ideen vor Ort in den Kommunen, in den Ländern und im Bund haben.

Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken.

Ihr

Dr. Philipp Rösler