Klärschlammverbrennung: Rückmeldungen der Isernhagener Parteien

Der Umweltschutzverein in Isernhagen und Umgebung e. V.hat sich in Sachen Klärschlamm-Verbrennung seit Jahren engagiert.

Wir haben versucht die Gemeindeverwaltung und Parteien für dieses Thema zu interessieren. U.a. hat unser Arbeitskreis " Klärschlamm" mit allen Bürgermeister-Kandidat:innen der Parteien Gespräche geführt und diese um Unterstützung gegen die Pläne der Stadt Hannover und enercity gebeten.

Nach seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht hat unser Verein aktuell noch einmal die Isernhagener Parteien mit Ihren Bürgermeisterkandidat:innen 
 mit einem offenen Brief
gebeten darzustellen, was sie bisher unternommen haben um eine solche Anlage an unserer Gemeindegrenze zu verhindern.

Wir dokumentieren die Antworten an dieser Stelle, weil es hier möglich ist, aktuelle Stellungnahmen in den Kommentaren zeitnah abzugeben. Denn am Sonntag ist Kommunalwahl und es könnte die Wähler:Innen interessieren, welche Haltung die Kandidierenden zu dem Hannoverschen Projekt und generell zur Verbrennungstechnologie und ihren Alternativen einnehmen.

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06.09.2021 Rückmeldung der CDU Isernhagen:

Gern nehmen wir, wie von Ihnen angefragt, zur Thematik Klärschlammverbrennung Stellung.

Wir dürfen ausgehen, dass diese Stellungnahme bei Veröffentlichung unverändert bleibt.

Viele Grüße

Tim Mithöfer       Helmut Lübeck
Vors. Gemeindeverband  Fraktionsvorsitzender im Rat 
CDU Isernhagen 

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Stellungnahme der CDU Isernhagen zur geplanten Klärschlammverbrennungsanlage Lahe

Die CDU Isernhagen vertritt unverändert den Standpunkt, dass es erste Aufgabe von Politik, Verwaltung und Bürgermeister ist, die Belastung für Isernhagen und seine Bürger so gering wie möglich zu halten. Dies schließt die Belastung aus angrenzenden Kommunen und deren Einrichtungen ein.

Die geplante Klärschlammverbrennung in Lahe wird voraussichtlich zu weiterer Belastung auch der Menschen in Isernhagen beitragen. In welchem Ausmaß ist für die Politik nur schwer einzuordnen, da es hierzu sehr unterschiedliche Gutachten und Stellungnahmen gibt, die ohne erforderliches Fachwissen in ihren Aussagen zur Grenzwerten etc. kaum zu bewerten sind. Unser Anspruch an den Betrieb ist jedoch insofern klar zu formulieren, als dass wir erwarten, die derzeit möglichen und vorgeschriebenen Grenzwerte für alle Emissionen einzuhalten und diese Verpflichtung auch festzuschreiben. Die Grundlage der Grenzwerte aus dem Jahr 2016 sollten bei zwischenzeitlichem technischem Fortschritt nicht die Grundlage bilden.

Der Umgang mit Klärschlamm mag zwar nach Ansicht der Richter Aufgabe der Politik sein, jedoch ist dies auf kommunaler Ebene kaum zu leisten und die Kompetenzen für die Wahrnehmung dieses Auftrages sind kaum vorhanden. An dieser Stelle sind Land, Bund und auch die EU(1) gefragt, ist es doch der Entscheidung aus der EU zuzuschreiben, dass wir uns heute mit dieser Aufgabe auch auf kommunaler Ebene konfrontiert sehen. Dies soll in keiner Weise die Verantwortung von Politik, Verwaltung und Bürgermeister herabwürdigen, sich konsequent für den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern sowie unserer Umwelt einzubringen.

Die Unterstützung der Grünen in Isernhagen in diesem Kontext hervorzuheben, überrascht dann doch. Hier wäre die Unterstützung klarer zu benennen.
Hat es eine finanzielle Unterstützung der Grünen an den Verein zur Klageführung gegeben?(2)
Wo ist der Einfluss auf den grünen Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover zu erkennen - welcher letztlich die Genehmigungsbehörden und deren Entscheidungen für diese Verbrennungsanlage verantwortet?(3)
Die Demonstration gegen die Verbrennungsanlage ist meiner Kenntnis nach vom Umweltschutzverein und nicht den Grünen durchgeführt worden.

Wir sind der festen Überzeugung, dass alle politisch engagierten Menschen in Isernhagen gleichermaßen für unsere Gemeinde eintreten und einsetzen - auch wenn dies nicht immer 1:1 den Forderungen der Klageführer entspricht und vielleicht in anderer Weise geschieht. Diese Meinungsbildung und -freiheit sollte immer erlaubt sein.

Unsere wichtigste Botschaft ist unverändert:
Wir stehen mit voller Überzeugung an der Seite der Menschen in Isernhagen und werden uns für die Gesundheit der Bürger und den Schutz der Umwelt stark machen!

Gemeindeverband CDU Isernhagen

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Kommentar des Umweltschutzvereins:
(1) Wir haben die EU-Kommissions-Präsidentin von  der Leyen (CDU), als auch die Minister Lies (SPD) und Althusmann (CDU) angeschrieben. Leider wurden unsere Briefe nicht beantwortet!
(2) Eine Unterstützung eines Antrags im Gemeinderat zwecks Gutachten und Rechtsberatung wurde von der Mehrheit abgelehnt, ebenso ein früher Antrag der Grünen einen Gutachter mit der Darstellung von  Alternativen zu beauftragen. Die Isernhagener Grünen haben eine Rechtsauskunft eines renommierten Verwaltungsjuristen finanziert und uns das Ergebnis kostenlos zur Verfügung gestellt. VertreterInnen haben an Exkursionen zu dezentralen Pyrolyse-Anlagen teilgenommen und schließlich haben führende VertreterInnen (Bürgermeister-Kandidatin und Regionspartei-Vorsitzende) ein Wissenschaftshearing veranstaltet.
(3) Wir haben erfolglos versucht den OB Belit Onay zum Ausstieg aus dem Projekt zu bewegen, dass vor seinem Amtsantritt von allen hannoverschen Parteien (auch der CDU) beschlossen wurde. Vorher haben wir versucht diese Parteien auf Alternativen hinzuweisen.
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Die  Stellungnahme der Grünen Fraktion im Gemeinderat erreichte mich in Abwesenheit:
Lieber Umweltschutzverein, liebe Mitlesende,
ergänzend zu den bisherigen Ausführungen ist noch zu erwähnen, dass bei dem Beschluss zur Grundstückverpachtung in dem Ausschuss für Abfallwirtschaft (AfA) der Region Hannover auf Initiative der Grünen die Mengenbegrenzung (30.000 Tonnen Trockenmasse) und die Verpflichtung zur BVT (Best verfügbaren Technik) festgesetzt wurde. Auch haben die Grünen vor Ort sich stets für eine Unterstützung des Umweltschutzvereins bei der Klage gegen die Klärschlammverbrennungsanlage ausgesprochen und nicht zuletzt ist der beschlossene Prüftauftrag zur zukünftigen Abwasserbehandlung in der Gemeinde Isernhagen auch ein Ergebnis unserer kritischen Haltung gegenüber der Klärschlammverbrennung. Die Zukunft liegt nach unserer Überzeugung in anderen Methoden wie beispielsweise der Pyrolyse.
Mit freundlichen Grüßen
Fabian Peters
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat