Hamburg - Lokalpolitik

Beiträge zur Rubrik Lokalpolitik

Dirk Fischer, MdB
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Kai F. Debus, CDU: Bürgergespräch mit Dirk Fischer, MdB

Das nächste Bürgergespräch der CDU Hamburg-Alsterdorf mit dem Hamburger Bundestagsabgeordneten Dirk Fischer findet am 5. Oktober um 20.00 Uhr im FEUERFEST, ehem. BIG EASY (Heubergredder 38, 22297 Hamburg-Alsterdorf) statt. Wir freuen uns auf Sie! Ihr Kai F. Debus Vorsitzender der CDU Hamburg-Alsterdorf

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  • 16.09.15
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Bleibt "Tag der Patrioten" verboten? - "Bündnis gegen Rechts" und "Hamburg bekennt Farbe" wird sie stoppen!

Die Veranstalter haben für den 12. September 500 "Patrioten" angemeldet. Die Polizei geht von 3000 aus! Das Verwaltungsgericht hat das Verbot durch die Polizei bestätigt. Es könnte aber durch das Oberverwaltungsgericht aufgehoben werden. Unabhängig davon wird das "Bündnis gegen Rechts" vormittags am Hauptbahnhof und "Hamburg bekennt Farbe" um 11:00 Uhr vor dem Rathausmarkt präsent sein. 15.000 wahre Patrioten gegen Rechte, die diesen Namen missbrauchen! Es sind ja nicht nur 'Fremdenhasser',...

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  • 10.09.15
Kai F. Debus

Kai F. Debus, CDU Hamburg: Termine im September

Die Sommerpause ist vorüber, die Herausforderungen in der Stadt nehmen kontinuierlich zu und ROT-GRÜN findet keine Lösungen. Grund genug für den Ortsverband der CDU Hamburg-Alsterdorf auf die Probleme des Senats aufmerksam zu machen. Politischer Stammtisch Di., 08. September, 18.30 Uhr, Grüner Salon, Alsterdorfer Str. 285, 22297 HH Frühverteilung Fr., 11. September, 07.00 Uhr, U-Bahn Alsterdorf, 22297 HH Feierabendverteilung Di., 15. September, 18.00 Uhr, U-Bahn Alsterdorf, 22297 HH Infostand...

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  • 01.09.15

Begrüßungskultur und Proteste

Politischer Stammtisch in einer Hamburger Kneipe Nachdem sie einander mit dem ersten Bier zugeprostet hatten, sagte Walter: "Nun will der Hamburger Senat bis Ende September einen Finanzreport für die Olympiade 2024 vorlegen. Dann fällt einem die Entscheidung am 29. November leichter!" "Wer macht sich noch einen Kopf über die Olympischen Spiele? Wir haben ganz andere Herausforderungen! Einundsiebzig Flüchtlinge sind in einem Lkw elendig erstickt! Wahrscheinlich im Stich gelassen von skrupellosen...

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  • 28.08.15
Spiegel Ausgabe 30/2015

Seid endlich still

Gemeint sind hier die Ossis aus Freital, die es doch tatsächlich nach mehr als 25 Jahren wieder wagen den Mund aufzumachen. Nach Ansicht des Ossis Stefan Berg, nach der Wende untergekommen und vermutlich einer Gehirnwäsche beim Spiegel unterzogen, eine bodeslose Frechheit. Den Beitrag kann ich aus rechtlichen Gründen leider nur verlinken. Aber unsere Meinung dürfen wir hier aber noch veröffentlichen. Seid endlich still Hier unsere Gegenbetrachtung auf den Brief von Stefan Berg an die Ossis...

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  • 27.08.15
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Kai F. Debus, Vorsitzender der CDU Hamburg-Alsterdorf

Kai F. Debus, CDU: "Unterbringung von Flüchtlingen"

Info-Veranstaltung am Mittwoch, den 26.08.2015 um 18:00 Uhr in der Ansgar-Kirche, Langenhorner Chaussee 266 Am heutigen Dienstag, den 25.08. und am morgigen Mittwoch, den 26.08. werden auf Veranlassung der BASFI bzw. der BIS Bürgerinformationen zum Thema "Unterbringung von Flüchtlingen" verteilt. 1. Die BIS informiert die Nachbarschaft der Notunterkunft Grellkamp 40 über eine unmittelbar bevorstehende Aufstockung von angekündigten 550 Plätzen um rund 280 Plätze. Mit dem Eintreffen der hierfür...

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  • 25.08.15
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Eine Wiese in Hamburg

Morgens um 7 Uhr fuhr der LKW vor. Aus einem geparkten Kleinbus kamen acht Männer in blauer Arbeitskleidung heraus, unterhielten sich kurz mit dem LKW-Fahrer und begannen, die Metallgitter abzuladen. Bevor sie mit dem Aufstellen der Zäune beginnen konnten, wurden sie von einer Gruppe aus der angrenzenden Reihenhaus-Siedlung umstellt. Junge Männer, Rentner, Frauen mit Kindern, ungefähr zwanzig Personen, versuchten sie an der Arbeit zu hindern. Einige trugen Transparente. "Finger weg von unserer...

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  • 27.07.15
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Denkmal für Senator Detlef Scheele - Verfassungsgericht kippt Betreuungsgeld

"Die Länder müssen entscheiden, ob sie die umstrittenen Leistungen weiter zahlen wollen" Es gibt aber einen 'Bestandsschutz', d.h. Familien, die dieses Geld beantragt haben, bekommen es bis zum Ablauf der Anspruchszeit. Das Betreuungsgeld wurde im Sommer 2013 auf Druck der CSU eingeführt. Bevor Senator Detlef Scheele Hamburg verlässt, um das Amt des Leiters der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg zu übernehmen, hat er noch diesen großen Erfolg zu verbuchen. Der Sozialsenator hatte der...

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  • 22.07.15
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Christoph Holstein und Michael Eggenschwiler bei ihrem symbolischen Akt (Foto: Flughafen Hamburg GmbH)
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Kai F. Debus: "Feuer & Flamme" für Olympia 2024

Hamburgs Olympiabegeisterung zeigt sich nun auch direkt an der Start- und Landebahn des Hamburg Airport Jetzt ist die Begeisterung Hamburgs für die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2024 auch für alle Passagiere am Hamburg Airport weithin sichtbar: Zwei 11x15 Meter große Feuer-und-Flamme-Logos aus roten, blauen und naturfarbenen Holzhackschnitzeln in unmittelbarer Nähe zu den Start- und Landebahnen machen nun auf Hamburgs Olympiabewerbung aufmerksam. Michael Eggenschwiler, Vorsitzender der...

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  • 10.07.15
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Hamburg wird 2020 fünfundzwanzig Prozent "Radfahrer" haben!

Kaum hatte das Trio den Stammtisch besetzt, stand das Bier auch schon vor ihnen. Charly, der Wirt, lachte und sagte: "Viel Afrika verlangt viel "Bavaria"! Bei der Hitze müsst ihr schnell wieder auftanken!" "Ja, Prost!" antwortete Karl, nahm einen großen Schluck und wischte sich den Schaum mit dem Handrücken von den Lippen. "Ich habe gestern in einer Boulevardzeitung gelesen, dass die vielen Flüchtlinge, die in den nächsten Jahren noch in Hamburg aufgenommen werden müssen, neben der Deutsch-...

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  • 04.07.15
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Endlich! Griechenland-Krise wird beendet! EZB-Präsident Draghi kauft Lesbos!

Charly, der Wirt, brachte zu den bestellten Bieren vier Gläser mit Schnaps und sagte: "Prost Männer! Das geht aufs Haus! Wärmt euch erstmal durch, bei dem Sommeranfang, der mehr ein Herbst ist!" Walter lachte. "Ja, ab Morgen geht es bergab, aber nicht wie gewohnt allmählich, sondern abrupt durch einen Crash, den Grexit!" "Meinst du, dass das morgige Treffen der Euro-Chefs keine Einigung bringt?" fragte Ralf. "Nein! Alexis Tsipras wird zwar einen neuen Plan vorlegen, der unterscheidet sich aber...

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  • 21.06.15
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Kai F. Debus, Vorsitzender der CDU Hamburg-Alsterdorf

Kai F. Debus, CDU: Immer mehr marode Rad- und Gehwege

Zahl kaputter Rad- und Gehwege im Bezirk Nord weiter auf Rekordhoch! Wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bezirksabgeordneten Christoph Ploß ergeben hat, bleibt die Zahl der kaputten Rad- und Gehwege im Bezirk Nord auf einem Rekordhoch. In insgesamt 274 Bezirksstraßen sind die Rad- und Gehwege marode bzw. sanierungsbedürftig (siehe Anlage). Dabei handelt es sich beispielsweise um Straßen wie den Borgweg, die Dorotheenstraße, die Eppendorfer Landstraße, den Maienweg und den Uhlenhorster...

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  • 14.06.15
Kai F. Debus (CDU) hat schon früh vor den Gefahren des Busbeschleunigungsprogramms am Mühlemkamp in Hamburg-Winterhude gewarnt

Kai F. Debus, CDU: ROT-GRÜNES "Verkehrskonzept" gescheitert!

Die CDU fordert den sofortigen Rückbau der Busbeschleunigungsmaßnahmen am Mühlenkamp! ROT-GRÜN verprasst viele Millionen Euro für dilettantisches Verkehrsprojekt. Nachdem der Umbau des Mühlenkamps in HH-Winterhude im Rahmen des rot-grünen Busbeschleunigungsprogramms nahezu abgeschlossen ist, wird offenkundig: Rund um den Mühlenkamp herrscht das totale Chaos! Gewerbetreibende, Anwohner und am Mühlenkamp-Quartier interessierte Bürger sind gleichermaßen fassungslos über den millionenteuren...

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  • 11.06.15

Noch immer Milliarden-Risiko! 'Bad-Bank' eine Lösung?

Nach dem Skatspielen und dem zweiten Bier fragte Karl: "Walter, du warst doch Leiter des Rechnungswesens. - Was ist eine 'Bad Bank'?" "Wie kommst du darauf? (lachend) Kannst du dein Bier nicht mehr bezahlen?" "Ich habe gelesen, dass die Forderungen der HSH-Nordbank in eine solche ausgelagert werden sollen." "Nicht die gesamten Forderungen, nur die mit 'schlecht' = ('bad') und auch 'faul' oder sogar 'toxisch', bezeichnet werden." "Die sollten sie lieber 'Nonnenmacher-Bank" nennen!" Ralf musste...

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  • 11.06.15
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Kita-Streik in Hamburg - 'Kinder an die Macht'!

Charly, der Wirt, bekam den Auftrag, Sekt an den Stammtisch zu bringen. Walter hatte gestern Geburtstag. "Auf die nächsten 67 Jahre!", sagte Ralf lachend. Und Karl wünschte: "Halte durch!" "Ja, aber nicht mehr lange!", stöhnte Walter. "Das geht jetzt schon in die dritte Woche!" "Was strengt dich so an?", fragte Ralf. "Hast du schon mal zwei Enkelsöhne von vier und fünf Jahren über einen längeren Zeitraum betreut?" "Nein, hätte ich gerne, aber ich habe ja keine!" "Ja, es macht ja auch Spaß. Aber...

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  • 27.05.15
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Kai F. Debus (CDU)

Kai F. Debus, CDU: "ROT-GRÜN lehnt umfassende Sanierung ab!"

Trotz wiederholt schwerer Stürze älterer Menschen im Wolffsonweg und in der Alsterdorfer Straße lehnen SPD und GRÜNE eine umfassende Sanierung der Gehwege ab. Wie bereits berichtet, beschweren sich seit Monaten Alsterdorfer Bürgerinnen und Bürger über den schlechten Zustand der Gehwege in der Alsterdorfer Straße und dem angrenzenden Wolffsonweg. Dadurch ist gerade älteren und körperlich handicapierten Menschen ein gefahrenloser Gang zu den Geschäften in Alsterdorf nicht mehr möglich. Nachdem...

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  • 25.05.15
Kai F. Debus (CDU)

Kai F. Debus, CDU: "ROT-GRÜN gegen Verlängerung der MetroBus-Linie 6!"

Rot-grüner Senat lehnt Verlängerung der MetroBus-Linie 6 nach Alsterdorf ab! Im April hatte die Bezirksversammlung einstimmig eine Initiative der CDU beschlossen, die MetroBus-Linie 6 bis nach Alsterdorf zu verlängern (die Hamburger Medien berichteten). In einer aktuellen Stellungnahme hat der rot-grüne Senat diese einstimmige Initiative der Bezirksversammlung nun abgelehnt, da angeblich „keine hinreichende verkehrliche Notwendigkeit besteht“ (Stellungnahme des rot-grünen Senats siehe Anlage)....

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  • 25.05.15
Kai F. Debus, Vorsitzender der CDU Hamburg-Alsterdorf, ist empört über den maroden Zustand vieler Gehwege in Alsterdorf und fordert umgehend Sanierungsmaßnahmen von ROT-GRÜN.

Kai F. Debus (CDU) fordert sofortige Gehwegsanierung

Wiederholt schwere Stürze älterer Menschen im Wolffsonweg und in der Alsterdorfer Straße. Die Alsterdorfer Straße ist mit REWE, der Eisperle, den vielen kleinen Ladengeschäften, Restaurants und Kneipen die zentrale "Einkaufs- und Ausgehmeile“ im Stadtteil Hamburg-Alsterdorf. Seit vielen Monaten beschweren sich Alsterdorfer Bürgerinnen und Bürger über den schlechten Zustand der Gehwege in der Alsterdorfer Straße und dem angrenzenden Wolffsonweg. Dadurch ist gerade älteren und körperlich...

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  • 14.05.15
Kai F. Debus, Vorsitzender der CDU Hamburg-Alsterdorf, fordert die sofortige Sanierung maroder Gehwege.

Kai F. Debus, CDU: "Gehwege in Alsterdorf unzumutbar!"

Zum wiederholten Mal kommt es zu schweren Stürzen älterer Menschen im Wolffsonweg und der Alsterdorfer Straße. Die Alsterdorfer Straße ist mit REWE, der Eisperle, den vielen kleinen Ladengeschäften, Restaurants und Kneipen die zentrale "Einkaufs- und Ausgehmeile“ im Stadtteil Hamburg-Alsterdorf. Seit vielen Monaten beschweren sich Alsterdorfer Bürgerinnen und Bürger über den schlechten Zustand der Gehwege in der Alsterdorfer Straße und dem angrenzenden Wolffsonweg. Dadurch ist gerade älteren...

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  • 14.05.15
Kai F. Debus (CDU)

Kai F. Debus, CDU: Neuer Irrsinn von ROT-GRÜN

Nun will ROT-GRÜN im Bezirk Hamburg-Nord als "Versuchsprojekt (...) Teilstücke beliebter Straßen" für Autos komplett sperren. Im Gespräch soll offenbar auch die stark frequentierte Eppendorfer Landstraße sein. Auch CDU-Verkehrsexperte Christoph Ploß kann nur kopfschüttelnd feststellen: "Als ob das Verkehrschaos hier nicht schon groß genug wäre." Allerdings ist eine grundlose Sperrung für PKW nicht möglich. Bleibt also abzuwarten, welche Gründe ROT-GRÜN zu finden glaubt. Kai F....

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  • 11.05.15

HAMBURG - 'Die Hoffnungsstadt und Labor der Zukunft'

Gestern gab Bürgermeister Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung die Politik für die nächsten fünf Jahre bekannt. Obwohl er den Copartner nicht erwähnte, hat er sie wohl mit den "Grünen" abgestimmt. 'Hamburg soll Labor der Zukunft werden!' 'Wir bauen keine Luftschlösser, sondern das moderne Hamburg.' 'Es erfolgen Investitionen in Schulen und in den Wohnungsbau und marode Straßen werden saniert.' Die FDP bemängelte, dass der Bürgermeister keine Visionen hätte. - Wie kann man aus einem...

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  • 07.05.15
Kai F. Debus

Kai F. Debus: ROT-GRÜN ohne Plan für Vorschulklassen

So langsam wird es peinlich ... Schulbehörde noch immer ohne Konzept! "Die CDU wirft der Schulbehörde vor, bei der Einrichtung von Vorschulklassen willkürlich statt planvoll vorzugehen. 'Ob Vorschulklassen überhaupt eingerichtet werden, entscheidet sie nach Gutdünken, wie sich am Beispiel des Bezirks Altona zeigt', sagt Karin Prien, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Für die Eltern gebe es keine rechtlich belastbaren Ansprüche auf die Einrichtung einer Vorschulklasse an...

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  • 04.05.15
Kai F. Debus

Kai F. Debus: ROT-GRÜN ohne Plan für Vorschulklassen

Schulbehörde hat noch immer kein Konzept! "Die CDU wirft der Schulbehörde vor, bei der Einrichtung von Vorschulklassen willkürlich statt planvoll vorzugehen. 'Ob Vorschulklassen überhaupt eingerichtet werden, entscheidet sie nach Gutdünken, wie sich am Beispiel des Bezirks Altona zeigt', sagt Karin Prien, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Für die Eltern gebe es keine rechtlich belastbaren Ansprüche auf die Einrichtung einer Vorschulklasse an einer bestimmten Schule. So...

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  • 01.05.15

EXODUS - Rettung ja, aber nicht in unser Land!

Der sonntägliche Frühschoppen bei Charly war gut besucht. Er hatte zum Preisskat eingeladen. Doch der Stammtisch für unser Trio blieb reserviert. Es interessierte sich mehr für Politik. "Was gibt es Neues aus unserer Hansestadt?" fragte Walter. "Ich war zehn Tage verreist und habe mal ganz abgeschaltet, nur Bücher und keine Zeitung gelesen. Die 'Glotze' blieb auch aus!" "Später!" sagte Karl. "Erstmal Weltpolitik! Waren Gauck und Lammert nicht mutig mit dem Begriff 'Völkermord'?" "Sie waren...

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  • 26.04.15
Kai F. Debus, CDU: Weder SPD noch GRÜNE haben ein Konzept zur Bekämpfung der stetig steigenden Einbruchkriminalität in Hamburg!

Kai F. Debus: Einbruchkriminalität in Hamburg nimmt weiter zu!

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bekommt die Probleme nicht in den Griff! Innensenator Michael Neumann (SPD) völlig überfordert! "Jetzt wurde sogar ein CDU-Politiker in seinem Haus an der Alster Opfer. Ende vergangener Woche machten sich unbekannte Verbrecher an der Eingangstür von Andreas Wankum (59) zu schaffen. Der langjährige CDU-Bürgerschaftsabgeordnete bestätigte den Vorfall gegenüber BILD. Die Täter hebelten zwar die Tür zum Treppenhaus an der Bellevue auf, scheiterten aber an der gut...

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  • 24.04.15
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Kai F. Debus

Kai F. Debus: SPD-Wohnsitz-Skandal - CDU ficht Bürgerschaftswahl an

Jetzt wird es ernst in der Wohnsitz-Affäre der SPD: Die CDU legt Einspruch gegen das Ergebnis der Bürgerschaftswahl vom 15. Februar ein! Damit wird die Mauschelei von Jenspeter Rosenfeldt (56, SPD), Gatte von Bausenatorin Jutta Blankau (60, SPD), hochoffiziell überprüft. BILD berichtet seit Wochen über den Skandal. Rosenfeldt hatte offenbar ganz bewusst seinen Wohnsitz in eine neu gekaufte Eigentumswohnung verlegt, um auf dem Wahlzettel „Winterhude“ als Wohnort angeben zu können – nur fünf Tage...

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  • 14.04.15
Kai F. Debus: "Die rot-grüne Koalition wird Hamburg viel Geld kosten."

Kai F. Debus: Jetzt bekommen die Wähler ihre Quittung!

Der Koalitionsvertrag des neuen rot-grünen Senats wird viele Hamburger Wähler entäuschen, denn eine grüne Handschrift ist kaum zu erkennen. Darüber hinaus wird Hamburg in den kommenden fünf Jahre als einzige Großstadt nicht in der Lage sein, Bürokratie abzubauen. Im Gegenteil: Bürgermeister Olaf Scholz bläht den Senat noch weiter auf, damit auch all' seine politischen Akteure finanziell versorgt sind. Und das sagt die Opposition zum Koalitionsvertrag: CDU-Fraktionschef André Trepoll: „Die...

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  • 09.04.15
Kai Debus, Vorsitzender der CDU Hamburg-Alsterdorf, kritisiert die ebenso dilettantische wie rücksichtslose Vorgehensweise des rot-grünen Senats am Mühlenkamp in Hamburg-Winterhude

Kai Debus, CDU: Irrsinn Busbeschleunigungsprogramm

Das höchst umstrittene Busbeschleunigungsprogramm der von Olaf Scholz geführten rot-grünen Koalition in Hamburg geht in die nächste Runde: Bereits in der kommenden Woche startet der zweite Bauabschnitt des von vielen Verkehrsexperten und Anwohnern gleichermaßen harsch kritisierten Busbeschleunigungsprogramms in Hamburg-Winterhude. Verkehrsteilnehmer müssen sich dann erneut auf diverse Einbahnstraßenregelungen und Teilsperrungen einstellen. Nach Angaben des rot-grünen Senats wird der Mühlenkamp...

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  • 04.04.15
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Frohe Ostern? - "Historische Übereinkunft" oder Utopie?

Das Trio hat seinen sonntäglichen politischen Dialog diesmal auf Karfreitag vorverlegt. Charly, der Wirt, hatte sogar einen Korb mit gekochten bunten Eiern auf den Stammtisch gestellt. Bevor das Bier serviert wurde, sagte Walter: "Na, das gibt ja Hoffnung! Wer hat an das Abkommen über das iranische Atomprogramm geglaubt?" "Das ist wohl noch zu früh für Euphorie!", bremste Ralf. "Aber es ist schon mal ein erster Erfolg für Obamas neue Außenpolitik." "Ja!", bestätigte Karl. "Wer hätte gedacht,...

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  • 03.04.15
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