Bernhard Pohl MdL: Milliardengrab darf nicht noch größer werden

Freie Wähler gegen weitere Finanzhilfen für Hypo Group Alpe Adria

Die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag hat sich gegen weitere Finanzhilfen für die BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) ausgesprochen. Bernhard Pohl, MdL, sagte, das Engagement der BayernLB über die Beteiligung an der Hypo Alpe Adria erweise sich als ein Beitrag aus der Rubrik „missglückter Kolonialismus“. Pohl: „Nach einem Bericht von Focus Online vom 25. November 2009 sind bisher schon etwa sechs Milliarden Euro von München nach Klagenfurt geflossen; wegen zusätzlicher Kreditausfälle in Osteuropa benötigt die Immobilientochter der BayernLB weitere 1,5 Milliarden Euro frisches Kapital. Das ist ein Wahnsinn, der sofort gestoppt werden muss.“

Pohl hatte schon Ende 2008 verlangt, die finanzielle Unterstützung zu beenden und gegebenenfalls eine Insolvenz der angeschlagenen Tochter in Kauf zu nehmen. Er begrüße den Sinneswandel der Staatsregierung, die nun ebenfalls weitere Kapitalhilfen ausgeschlossen hatte. „Bevor auch noch ein einziger Cent nach Klagenfurt fließt, möchten wir von der Staatsregierung wissen, wie viel Geld zur Stützung bereits ausgegeben worden ist, mit welchen Verlusten im Falle einer Insolvenz der Bank für die BayernLB zu rechnen ist und ob das Institut aufgrund vertraglicher Verpflichtungen der HGAA für weitere Verbindlichkeiten überhaupt haftbar gemacht werden kann.“

Pohl stellt sich auch die Frage, in welche Lage bayerische Unternehmen geraten könnten, die enge Geschäftsverbindungen zur angeschlagenen BayernLB unterhielten. „Wir müssen die möglichen Schadensszenarien im Falle einer Insolvenz genau mit dem Aufwand für die Fortführung der Bank vergleichen. Es ist jedenfalls unabdingbar, den Markt zu sondieren, um zu sehen, ob eine kurzfristige Veräußerung unserer Anteile an der HGAA möglich ist.“