Günzburg - Lokalpolitik

Beiträge zur Rubrik Lokalpolitik

CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): EU-Finanzaufsicht muss Weisungsrecht für nationale Behörden bekommen

Testfall für Lehren aus der Finanzkrise / Kein Rückfall in die Kleinstaaterei Die geplante Europäische Finanzaufsicht dürfe nicht geschwächt werden, und müsse stattdessen ein Weisungsrecht für nationale Behörden bekommen. Dies forderte heute der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, als Reaktion auf entsprechende Presseberichte. Die Regulierung der Finanzmärkte sei nur dann wirksam, wenn sie auf europäischer Ebene erfolge und in ein entsprechendes Vorgehen im...

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  • 24.09.09
  • 3
Dr. Georg Nüßlein, Bundestagsabgeordneter (CSU)

In der Opel-Frage ist auf CDU und CSU Verlass

Beharrlicher Druck des Bundeswirtschaftsministers hat sich ausgezahlt Anlässlich der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zu den Bedingungen des Verkaufs von Opel an Magna erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses hat gezeigt, dass der Kurs unseres Bundeswirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg richtig war und ist. So haben wir durch beharrlichen Druck auf alle...

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  • 24.09.09
  • 1

Freie Wähler schlagen Generationenbeauftragten vor

Ihre Forderung nach einer neuen Seniorenpolitik hat die FW-Landtagsfraktion auf ihrer Herbstklausur im unterfränkischen Lohr bekräftigt. „Wir brauchen in unserer immer älter werdenden Gesellschaft eine höher Wertschätzung und Integration der älteren Bevölkerung. Um das besser und schneller umzusetzen, ist ein eigener Generationenbeauftragter für Bayern nötig“, betont Dr. Hans-Jürgen Fahn, MdL (Erlenbach am Main) und seniorenpolitischer Fraktionssprecher. Daneben sollte beim Sozialministerium...

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  • 24.09.09
CSU-Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg
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Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU) im Günzburger Forum

Bericht von Bernhard Rais Der Wähler hat es satt! Wahlversprechen ohne Ende, die leider oft in dem Bewusstsein gegeben werden, dass sie nicht eingehalten werden können. Alles wird schön geredet nach dem Motto: "Der Wähler lässt sich eh einlullen." Nicht so der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU). Ein Mann, der offen sagt, was er denkt, der sich nicht scheut, Finger in Wunden zu legen, Herausforderungen offen darzulegen und Unternehmer,...

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  • 22.09.09

Frisches Obst für junges Gemüse

Ja des Bundesrats zum Schulobstprogramm Der FW-Bildungspolitiker Günther Felbinger (Karlstadt) begrüßt die Einigung im Bundesrat beim Schulobstprogramm. Damit werde ein wichtiger Beitrag zur Ernährungserziehung unserer Schulkinder geleistet. „Worauf es in Bayern jetzt ankommt“, so Felbinger, „ist die sofortige Bereitstellung von Finanzmitteln in Höhe von elf Millionen Euro durch den Freistaat, damit das Programm noch in diesem Schuljahr anlaufen kann. Das ist gut angelegtes Geld in die Zukunft...

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  • 21.09.09
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Mobilität der Zukunft

„Bayern soll Elektromobilitäts-Land Nummer 1 in Deutschland werden. Ziel der CSU ist ein flächendeckendes Netz von Tankstellen für Elektrofahrzeuge. Ich werde mich dafür einsetzen, dass auch unser Landkreis eine Stromtankstelle bekommt. Die Nähe zum Forschungsstandort Ulm ist dabei für unsere Region eine große Chance.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) auf die Elektromobilität als wichtiges Zukunftsthema für Wirtschaft und Gesellschaft. Die CSU...

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  • 21.09.09
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Dr. Georg Nüßlein, Bundestagsabgeordneter (CSU)

EU-Bürokratieabbau zur Chefsache machen

Vorschläge der Hochrangigen Gruppe im Bereich Verwaltungslasten unter Vorsitz von Edmund Stoiber entschlossen umsetzen: Zur heutigen Vorstellung der Vorschläge zum Bürokratieabbau in der EU durch Dr. Edmund Stoiber, den Vorsitzenden der Hochrangigen Gruppe im Bereich Verwaltungslasten, erklären der europapolitische und der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Thomas Silberhorn und Dr. Georg Nüßlein: Bürokratieabbau ist ein effizientes Mittel zur Konjunkturbelebung....

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  • 21.09.09
Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Mittelstand im Einzelhandel schützen

Bedenklicher Konzentrationsprozess im Einzelhandel setzt sich fort: Zur Entwicklung im deutschen Einzelhandel erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Konzentration im deutschen Lebensmittel-Einzelhandel hat in den letzten Jahren immer mehr zugenommen. Mittlerweile entfallen 70 Prozent des Umsatzes auf nur fünf Unternehmensgruppen. Die Konzentration auf wenige Anbieter schadet vielen: Zwar setzen die Handelsoligopole ihre...

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  • 21.09.09
  • 5
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein
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Kreis-CSU stimmt sich auf Wahlkampf-Endspurt ein

Georg Nüßlein: „Wir sind sehr gut aufgestellt“ Nur noch wenige Tage verbleiben den politischen Parteien bis zur Bundestagswahl. Nachdem viele Wählerinnen und Wähler ihre Entscheidung erst sehr spät fällen, gilt es für den Günzburger CSU-Kreisverband, diese Zeit intensiv zu nutzen. Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Alfred Sauter hat dazu die Ortsvorsitzenden und den Kreisvorstand in Ichenhausen zusammengerufen, um die Wahlkampfaktionen für die letzten Tage abzustimmen. Zur...

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  • 17.09.09

Nacht der Sterne, der Ball im Forum, noch Plätze frei

Der CSU- und JU-Kreisverband veranstalten ihren traditionsreichen Ball im Forum am Hofgarten am Freitag, 18.09.2009 um 20:00 Uhr (Einlass: 19:30 Uhr). Lassen Sie sich vom tollen Ambiente des Forums am Hofgarten und feinster, abwechslungsreicher Tanzmusik der Band „Plan B“, der ehemaligen Schülerband des Musischen Gymnasiums Wettenhausen, sowie Tanzvorführungen der Tanzschule Panorama verzaubern, erklärte die JU-Kreisvorsitzende Margit Munk. „Erleben Sie eine rauschende Ballnacht!“ Es sind...

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  • 16.09.09
CSU-Landtagsabgeordenter Alfred Sauter

Politik für den Mittelstand

„Der Mittelstand in der Region ist unser wirtschaftliches Rückgrat für Arbeitsplätze, Ausbildung, Wettbewerbsfähigkeit und technischen Fortschritt“, erklärt Alfred Sauter (CSU). Der heimische Landtagsabgeordnete will sich gerade in der wirtschaftlichen Krise besonders für die Interessen der kleinen und mittleren Betriebe einsetzen. MdL Alfred Sauter: „Unsere mittelständischen Unternehmen zeichnen sich durch eine besondere Standorttreue aus. Ich sehe mich ganz klar als Interessenvertreter...

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  • 16.09.09

Vorbeugung statt Verschärfung - Wiederholungstaten gezielter verhindern

Zum tödlichen Angriff auf einen S-Bahn-Fahrgast Der Ruf nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts nach dem tödlichen Angriff auf einen Münchner S-Bahn-Fahrgast ist für die FW-Landtagsfraktion nicht der primäre Lösungsansatz. „Das jetzige Gesetz ist ausreichend, da es sehr flexibel angewendet werden kann, um Jugendlichen eine Chance zur Besserung zu geben“, betont Joachim Hanisch, MdL (Bruck), innenpolitischer Fraktionssprecher. Gerade dieser Fall würde deutlich machen, dass die Polizei...

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  • 14.09.09
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Freie Wähler fordern Verzicht auf dritte Startbahn

Flughafen München: Neue Bedarfsanalyse überfällig Die von der Regierung von Oberbayern angekündigte Überarbeitung der Bedarfsprognose der Flughafen München Gesellschaft (FMG) für eine dritte Start- und Landebahn stößt bei der FW-Landtagsfraktion auf breite Zustimmung. „Dieser Schritt ist längst überfällig. Vor dem Hintergrund der gegenüber dem Vorjahr um zehn Prozent eingebrochenen Flugbewegungen und einem damit verbundenen Rückgang bei den Fluggastzahlen von bis zu 40 000 Passagieren müssen...

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  • 12.09.09

Steuerbefreiung für Biokraftstoffe

Die Pleitewelle der deutschen Ölmühlen macht der FW-Landtagsfraktion große Sorgen. Von den 600 Betrieben, die 2007 bestanden, sind laut Bundesverband Pflanzenöle mittlerweile nur noch knapp 200 übrig geblieben. Die Produktion ist um mehr als die Hälfte eingebrochen. Das Sterben habe sich vor allem seit Jahresbeginn massiv beschleunigt und entzieht damit den Landwirten ein weiteres Standbein. „Biokraftstoff wird von der Berliner Koalition aus CDU/CSU und SPD zu Tode besteuert, Flugbenzin ist...

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  • 10.09.09
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Junge Union verteilt Bewerbungsmappen!

Günzburg, Landkreis (bv) –Zum bayerischen Tag der Ausbildung startet der Kreisverband der Jungen Union Günzburg eine Aktion für Jugendliche, die auf Ausbildungsplatzsuche sind. Ein Bewerbungspaket mit Tipps und Hinweisen rund um das Thema „richtig bewerben“ haben die Mitglieder der Jungen Union gemeinsam in den letzten Wochen zusammengestellt. „Wir wollen den Jugendlichen mit unserer Bewerbungsmappe eine kleine Orientierungshilfe mit auf den Weg geben“, so Margit Munk, Kreisvorsitzende der...

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  • 07.09.09
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): Barroso-Programm trägt in wichtigen Punkten Handschrift der CSU

Wechsel in der Erweiterungspolitik nötig: „Das heute von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vorgestellte Programm der EU-Kommission trägt in wichtigen Punkten die Handschrift der CSU, muss aber auch in diesem Sinne umgesetzt werden“, so der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber. „Vor allem in der Regulierung der Finanzmärkte, der Stabilisierung und Ankurbelung der europäischen Wirtschaft, der inneren Sicherheit, und der Erweiterungspolitik hat Barroso...

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  • 04.09.09

EU-Agrarausschuss hält an weiterer Milchquotenerhöhung fest

Aiwanger: Fischer-Boel wird zum Todesengel der deutschen Milchbauern Völliges Unverständnis äußert FW-Landes- und Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger zur gestrigen Entscheidung des EU-Agrarausschusses, an der geplanten weiteren Erhöhung der Milchquote festzuhalten. „Es ist geradezu schizophren, trotz massiver Milchüberschüsse und Preisverfall die Produktion weiter zu erhöhen. Die Argumentation von Agrarkommissarin Fischer-Boel ist nicht nachvollziehbar, wenn sie sagt, dass die Quotenhöhe für...

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  • 03.09.09
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Mehr Geld für die Sportvereine im Landkreis Günzburg

„Unsere Sport- und Schützenvereine und zuvorderst natürlich ihre Mitglieder leisten durch vielfältige sportliche Aktivitäten und ihr vorbildliches bürger-schaftliches Engagement einen wertvollen Beitrag für die Gesundheit und die Attraktivität des gesellschaftlichen Lebens im Landkreis Günzburg.“ Mit diesen Worten weist der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) auf die diesjährige Förderung der Sportvereine durch die Vereinspauschale hin. Die Einführung der neuen...

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  • 03.09.09
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CSU-Bundestagsabgeordenter Dr. Georg Nüßlein

Gebäudesanierung einfach, transparent und effizient

Energiespar-Prämie gefordert In einem Thesenpapier fordern der Koordinator für Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer (CDU) und der stv. Koordinator für Energiefragen, Dr. Georg Nüßlein (CSU), den Bereich der Gebäudesanierung einfacher, transparenter und effizienter zu gestalten. Dazu erklären die beiden Politiker: Das Energiesparpotential im Bereich von Bestandsgebäuden ist enorm. Um die europäischen Energieeffizienzziele zu erreichen, brauchen wir in der 17....

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  • 02.09.09
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Regierung und Konzerne bringen Bauern in Not

Aiwanger hält Rede auf Karpfhamer Fest Katastrophal ist für FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger die Lage in der bayerischen Landwirtschaft. Beim traditionellen Frühschoppen in der Schwaimer Hütte auf dem Karpfhamer Fest betonte der FW-Landesvorsitzende, dass nicht nur Milcherzeuger und -veredler betroffen seien, sondern auch die Getreidebauern, die kaum noch ein Auskommen hätten. Das läge zum einen an fehlenden Rahmenbedingungen wie zum Beispiel eine flexible Mengensteuerung für Milchbauern, zum...

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  • 31.08.09

Bürger sollen bei EU mitbestimmen können

Sondersitzung des Landtages zum Begleitgesetz des Lissabon-Vertrags Nachdem der CSU mit ihren Forderungen in Berlin der Erfolg versagt blieb, sah die FW-Fraktion in der Sondersitzung des Landtags die letzte Gelegenheit, bayerische Interessen in der Europapolitik durchzusetzen. Sie spricht sich für eine stärkere Einbindung der Bürger bei EU-Entscheidungen aus und will – im Gegensatz zur Staatsregierung mit ihrer einseitigen Fokussierung auf den Bundesrat - auch die Landtage als direkt gewählte...

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  • 29.08.09
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Alfred Sauter (CSU): Bildungspolitik im Fokus

„Bildung ist eine gesellschaftliche und politische Kernaufgabe. Ziel der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist es, die Weichen für mehr Qualität und Gerechtigkeit in der Bildungspolitik zu stellen.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) auf aktuelle bildungspolitische Vorhaben wie die neue Mittelschule, die die hervorragende Position des Landkreises Günzburg im Bereich der Bildung sichern und weiter verbessern werden. Landtagsabgeordneter Alfred...

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  • 28.08.09

Markus Ferber (EVP/CSU): Slowakisches Sprachengesetz missachtet Toleranzgebot gegenüber Minderheiten

EU-Kommission und Ratspräsidentschaft sollen vermitteln / Zum 1. September soll in der Slowakei nur noch Slowakisch als offizielle Sprache gelten Scharfe Kritik an dem neuen Sprachengesetz in der Slowakei hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, geübt. Das am 1. September in Kraft tretende Gesetz sieht vor, dass nur noch die slowakische Sprache öffentlich benutzt werden darf. „Durch das Sprachengesetz wird die ungarische Minderheit in der Slowakei weiter an...

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  • 28.08.09
Angela forever - ihrem Lächeln kann man auf Berlins Strassen nicht entgehen.
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Große und Kleine

Während im Landkreis der Wahlkampf noch so vor sich hindümpelt, ist die Hauptstadt vollständig in der Hand der Plakate.

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  • 22.08.09
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Band "Plan B"

Nacht der Sterne

Der CSU- und JU-Kreisverband veranstalten ihren traditionsreichen Ball im Forum am Hofgarten am Freitag, 18.09.2009 um 20:00 Uhr (Einlass: 19:30 Uhr), wie der CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter mitteilte. Lassen Sie sich vom tollen Ambiente des Forums am Hofgarten und feinster, abwechslungsreicher Tanzmusik der Band „Plan B“, der ehemaligen Schülerband des Musischen Gymnasiums Wettenhausen, sowie Tanzvorführungen der Tanzschule Panorama verzaubern, erklärte die JU-Kreisvorsitzende Margit Munk....

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  • 18.08.09
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Deutsche Luft- und Raumfahrt ist Weltspitze

Deutsche Luft- und Raumfahrt hat sich zum Schrittmacher für Innovationsfähigkeit Deutschlands entwickelt Anlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts zur Situation der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die deutsche Luft- und Raumfahrt ist Weltspitze und hat sich zum Schrittmacher für die Innovationsfähigkeit Deutschlands entwickelt. Die exzellenten Forschungsergebnisse stärken nicht...

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  • 18.08.09

Verkürzung der Arbeitszeit für Beamte

CSU auf Schlingerkurs Die CSU-Debatte zur Arbeitszeitverkürzung für Beamte ist für die FW-Landtagsfraktion ein weiterer Beweis für den anhaltenden Schlingerkurs der Regierungspartei. Das Wahlversprechen von Ministerpräsident Horst Seehofer, zur 40-Stundenwoche zurückzukehren, werde nur unter größten Verrenkungen umgesetzt: In zwei Stufen 2012 und 2013 soll die Arbeitszeit um je eine Stunde abgesenkt werden. CSU-Haushaltspolitiker befürchten aber nun, dass die dafür veranschlagten Kosten von...

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  • 17.08.09
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Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU)
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Waldspaziergang und Jagdhundevorführung für Kinder und Familien

Der Arbeitskreis für Umwelt und Landesentwicklung AKU der CSU im Kreis Günzburg lädt alle waldbegeisterten Kinder, Erwachsenen und Familien herzlich ein zu einem Treffen im Wald mit Führung durchs Jagdrevier. Man trifft sich am Samstag 22. August um 15 Uhr beim E-Werk, Hauptstr. 11 in Münsterhausen. Von dort geht es in den Wald, mit fachlicher Jagdführung und Jagdhundevorführung. Anschließend gibt es ein gemütliches Beisammensein in der Jagdhütte des Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein mit...

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  • 12.08.09

Streitereien zwischen CDU/CSU und FDP halten an

Aiwanger: Bürgerliche Parteien verkaspern ihren Erfolg Hubert Aiwanger, Landes- und stellv. Bundesvorsitzender der Freien Wähler, sieht die bürgerlichen Parteien CDU/CSU/FDP „auf bestem Wege, sechs Wochen vor der Bundestagswahl durch ihren internen Streit den Wahlerfolg zu verkaspern. Es werden schon wieder Posten verteilt, bevor sie die Wahl gewonnen haben. Jeder streitet mit jedem und wenn sie so weitermachen, geht es ihnen wie bei der letzten Bundestagswahl, wo ein scheinbar sicherer...

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  • 10.08.09
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Wohnraumförderung im Landkreis Günzburg

Trotz angespannter Haushaltssituation werden auch in diesem Jahr zahlreiche Wohnungsbaumaßnahmen im Landkreis Günzburg durch den Freistaat Bayern unterstützt. Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, erhält der Landkreis Günzburg im Jahr 2009 auf dem so genannten 3. Förderungsweg vom Freistaat Mittel in Höhe von 900.000 Euro. Der Bund steuert weitere 150.000 Euro bei. Bislang wurden bereits 690.000 Euro bewilligt. Dies entspricht einer Förderung von 30 Wohneinheiten....

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  • 10.08.09

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