Günzburg - Lokalpolitik

Beiträge zur Rubrik Lokalpolitik

CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Alfred Sauter (CSU) gibt Schlüsselzuweisungen für 2010 bekannt

Im kommenden Jahr fließen fast 24,4 Millionen Euro an staatlichen Mitteln für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Günzburg. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis mehr als 12,4 Millionen Euro. Das teilt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter Landrat Hubert Hafner und den Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis mit. „Die Schlüsselzuweisungen 2010 sind eine gezielte Unterstützung für die Kommunen“, so MdL Sauter. Die Schlüsselzuweisungen sind Kernbestandteil...

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  • 21.12.09
Der Dalai Lama (Bild von Bild von Karola)
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Der Dalai Lama in Birkenried

Der Dalai Lama hat vor vielen Lokalpolitikern aus der Umgebung geschafft nach BIRKENRIED zu kommen! Karola Kostial, die Günzburger Physiotherapeutin, Buchautorin hat geschafft den Dalai Lama, wenn auch nicht persönlich, aber sein Gedankengut, nach Birkenried zu holen. Karola Kostial, die Gründerin der Ladakh-Hilfe e.V. mit ihrem physiotherapeutischen Team vermitteln den Eltern behinderter Kinder nicht nur Hoffnung, sondern auch Selbstvertrauen.Mit großer Dankbarkeit stehen die menschen in...

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  • 17.12.09
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Wechsel an der Führungsspitze im SPD Ortsverein Burgau.

Wechsel an der Führungsspitze im SPD Ortsverein Burgau. Fraktionsvorsitzender Dieter Kircher zieht sich ins zweite Glied zurück und übergibt den OV Vorsitz an die AsF Kreisvorsitzende Sabine Mayer. Weiterhin bleibt Peter Hirsch stellvertretender Vorsitzender. Dieter Kircher übernimmt die Kasse und Stefan Görge ist neuer Schriftführer. Als Beisitzer wurden wieder Artur Hämmerle und Peter Jendrucscik gewählt. Neue Beisitzer sind Florian und Manfred Findler, sowie Friedrich Ortner.

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  • 14.12.09

BayernLB verliert knapp vier Milliarden Euro mit der HGAA

Nach dem Finanzdesaster des letzten Jahres muss die Bayerische Landesbank einen weiteren, schweren Schlag verkraften: Die Trennung von ihrer maroden Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) kostet per Saldo knappe vier Milliarden Euro. Bernhard Pohl, Mitglied der Landesbank-Kontrollkommission: „Dieses erneute Desaster ist komplett hausgemacht und hat mit der Finanzmarktkrise nichts zu tun. Es ist auf unverantwortliches Handeln der damals Verantwortlichen in Vorstand und Verwaltungsrat...

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  • 14.12.09
  • 1
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Außensanierung der Pfarrkirche in Kleinkötz wird mit 8.000 Euro bezuschusst

Die Katholische Kirchenstiftung St. Nikolaus erhält für die Außensanierung der Pfarrkirche in Kleinkötz von der Bayerischen Landesstiftung einen Zuschuss in Höhe von 8.000 Euro. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Die Katholische Pfarrkirche St. Nikolaus Kleinkötz wurde von den Herren von Holzapfel in Auftrag gegeben, nachdem sie 1638 den Ort als Lehen vom Augsburger Bischof übernommen hatten. Ignatz Holzapfel holte den Günzburger Meister Valerian Brenner, der...

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  • 14.12.09
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): EU braucht klare Rechtsgrundlage für delegierte Gesetzgebung

EU-Kommission legt lediglich Mitteilung vor / Komitologieverfahren wird ersetzt: Die Europäische Union benötigt nach Ansicht des Vorsitzenden der CSU-Gruppe im Europäischen Parlaments, Markus Ferber, eine klare Rechtsgrundlage für "delegierte" Rechtsakte. Diese ersetzen nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages das bisherige "Komitologieverfahren", mit dem die EU-Kommission ohne explizite Zustimmung des Europäischen Parlaments die technischen Einzelheiten von EU-Richtlinien oder...

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  • 14.12.09

Freie Wähler erwarten von Seehofer Taten statt Worte

Strafanzeige von Freien Wählern und SPD zeigt Wirkung: Seehofer kündigt Konsequenzen gegen HGAA-Verantwortliche an Die Freien Wähler werten die jüngste Äußerung von Ministerpräsident Seehofer, nach der sich die politisch Verantwortlichen am Desaster der Landesbank-Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) auf scharfe Konsequenzen einstellen müssten, „als ein Ergebnis der FW-/SPD-Strafanzeige gegen den ehemaligen Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB.“ Freie Wähler-Vorsitzender Hubert Aiwanger:...

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  • 11.12.09
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Agonie... das Ende naht!

Ich bin zu tiefst erschüttert! Als ich das gesehen habe dachte sofort an Weltuntergang! Könnte mir jemand wirklich unparteiisch sagen, ob es ist noch "5 vor 12", oder schon eine aussichstlose Agonie? In diesem konservativem Haus wird Schwarz auf Weiß, Rot, Gelb, Grün von Links und Rechts bedroht!!! Wer kann noch die Situation retten? Kennt jemand den Grund(ig)? Am besten noch vor Weihnachten!? Wer hilft mir den Weltfrieden in der Familie unterm Weihnachtsbaum retten? Ist mein Fernsehgerät noch...

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  • 10.12.09
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CSU-Stadtratsfraktion: v.l. Stephanie Denzler, Günter Treutlein, Dr. Ruth Niemetz, Stefan Baisch, Margit Munk, Dr. Thomas Ermer, Peter Lang, Günter Prasser
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CSU und UWB fordern eine Stärkung des Jugend-, Kultur- und Sportausschusses

Die Fraktionen von CSU und UWB haben in einem Antrag an den Stadtrat gefordert, die Stellung des Kultur-, Jugend- und Sportausschusses durch eine Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats zu stärken. Vergleichbar anderen Ausschüssen soll der Ausschuss künftig alle zur Entscheidung dem Stadtrat vorbehaltenen Angelegenheiten aus dem Kultur-, Jugend- und Sportbereich vorberaten. Zur Begründung führen die Antragsteller aus, dass Kultur, Jugend und Sport wichtige Bereiche im Leben der Bürgerinnen...

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  • 10.12.09

Freie Wähler mit Ergebnissen der BayernLB-Kontrollausschusssitzung unzufrieden

Die Freien Wähler Bayern haben sich von den Ergebnissen der jüngsten Sitzung des BayernLB-Kontrollausschusses enttäuscht gezeigt. Bernhard Pohl, Mitglied der Landesbank-Kontrollkommission sagte, die Sitzung habe zum Ankauf der heute maroden Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) nichts wirklich Neues erbracht. Pohl: „Die Sonderbeauftragte von Finanzminister Fahrenschon, Corinna Linner, wurde in der Sitzung mit kritischen Fragen zu ihrem HGAA-Bericht konfrontiert. Die Kommissionsmitglieder...

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  • 09.12.09
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

7.500 Euro für Sanierung von St. Vitus in Balzhausen

Die Bayerische Landesstiftung unterstützt die Katholische Kirchenstiftung St. Vitus Balzhausen bei der Außeninstandsetzung der Pfarrkirche mit 7.500 Euro. Wie Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mitteilt, hat der Stiftungsrat dies in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Mitte August konnte mit der Dachreparatur, der Fassadeninstandsetzung sowie der Stuckrestaurierung am Turm der Pfarrkirche begonnen werden. Insbesondere das schadhafte Dach bereitete der Kirchenverwaltung bereits seit...

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  • 09.12.09
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

10.000 Euro für Renovierung der Wallfahrtskirche in Haupeltshofen

Einen Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro hat die Bayerische Landesstiftung für die Dachstuhlsanierung und Außeninstandsetzung der Wallfahrtskirche in Haupeltshofen genehmigt. Dies hat der Stiftungsrat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt. Im Herbst 2008 konnte die Katholische Kirchenstiftung Mariä Heimsuchung mit der dringend notwendigen Renovierung des barocken Kleinods im Aletshauser Ortsteil Haupeltshofen beginnen. Die...

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  • 09.12.09
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): Kleinstaaterei beim Patentwesen muss ein Ende haben!

EU-weites Patent entlastet Unternehmen / Einigung über Grundzüge eines neuen Patentrechts noch ungenügend: Eine schnelle Einführung des Europa-Patents hat der schwäbische Europaabgeordnete und Vorsitzende der CSU-Gruppe, Markus Ferber gefordert. Die zum Wochenende erfolgte Einigung der 27 EU-Staaten auf die Grundzüge eines Patentabkommens sei noch nicht ausgereift. Ungeklärt ist unter anderem noch die Frage, in welche Sprachen das Patent übersetzt werden soll. „Die Einigung der EU-Staaten auf...

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  • 09.12.09

Betreuungsgeld ist ein sozial- und gleichstellungspolitischer Rückschritt

„Um Wahlfreiheit zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen zu ermöglichen, soll ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150,- Euro, gegebenenfalls als Gutschein, für Kinder unter drei Jahren als Bundesleistung eingeführt werden.“ (Koalitionsvertrag, Kapitel III Sozialer Fortschritt) Sehr geehrte Damen und Herren, die Verbände sind sich einig, dass ein Betreuungsgeld grundsätzlich kontraproduktiv ist und fordern daher dessen Streichung aus den Planungen der Regierungskoalition. 1....

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  • 07.12.09
  • 1
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Zuschuss für Sanierung der Kirchhofmauer der Pfarrkirche in Niederraunau

Die dringend notwendige Sanierung der Kirchhofmauer der Pfarrkirche Heiligste Dreifaltigkeit in Niederraunau wird von der Bayerischen Landesstiftung mit 5.000 Euro bezuschusst. Dies teilte Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mit. Sauter zeigte sich erfreut über die Entscheidung der Bayerischen Landesstiftung, die Instandsetzung der Kirchhofmauer trotz der angespannten Haushaltslage und dementsprechend knapper finanzieller Mittel in ihr Förderprogramm aufzunehmen: „Der Förderbeitrag der...

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  • 07.12.09
JU-Orts- u. Kreisvorsitzende Margit Munk, Stadt- u. Kreisrätin

Weihnachtsmann vs. Nikolaus, Junge Union Günzburg startet alljährliche Aktion „Gegen den Weihnachtsmann – Für den Nikolaus“

Die Vor-Weihnachtszeit hat begonnen und wo man hinschaut Engel, Weihnachtsbeleuchtung, Christbäume, Kerzen, Weihnachtsdekoration und natürlich - der Weihnachtsmann. Überall und in allen verschiedenen Variationen ist er zu finden. Schokoladenweihnachtsmänner, Weihnachtsmänner aus Pappe und Plastik, der Weihnachtsmann vor und in den Kaufhäusern und natürlich auch der Weihnachtsmann auf den Weihnachtsmärkten. Immer mehr schleicht sich der Weihnachtsmann in unsere Köpfe und in unsere bayerische...

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  • 07.12.09
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): EU muss alle Steuerschlupflöcher in Liechtenstein schließen

Ferber: Abkommen mit Liechtenstein zügig zu Ende bringen / Heute Treffen der EU-Finanzminister: Für den schnellen Abschluss des Betrugsbekämpfungsabkommens der Europäischen Union mit Liechtenstein hat sich der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, ausgesprochen. Das Abkommen müsse alle Steuerschlupflöcher schließen, sagte Ferber vor dem heutigen Treffen der EU-Finanzminister zu diesem Thema. "Das geplante Abkommen der EU mit Lichtenstein muss eine umfassende...

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  • 07.12.09
Noch drei Adventswochenenden!

Brücken...

Licht, Wärme, Freundschaft, Miteinander, Liebe... ADVENT... Eine vergängliche Flammeninstallation von Wolfgang Eichelmann und János Balog. Wo? = Birkenried Wann? = ab 6.12. jeden Sonntag Kommt einfach vorbei!!! www.birkenried.de www.liitlezim.de

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  • 04.12.09
  • 3

Rot-Gelb ist manchmal Blau-Weiß!!!

Es ist nicht immer so, wie men sieht! Blau-Weiß ist nüchtern... Rot-Gelb ist aggressiv? Wie sieht es aus? Wie wirkt auf mich? Muß man einfach anschauen! Wo? Kulturgewächshaus Birkenried. Traumwelten... Advents Sonntage Wolfgang und János... Vergängliche Flammeninstallation... "BabeLicht"

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  • 04.12.09
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CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Banken müssen Dienstleister der Wirtschaft sein!

Kontinuierliche Verschärfung der Kreditkonditionen beenden: Anlässlich eines Gesprächs mit dem stellvertretenden Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V., Herrn Stefan Albat, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Zahl der an Unternehmen und Selbständige vergebenen Kredite wächst nicht mehr. Das Neugeschäft kann auslaufende Geschäfte also gerade noch kompensieren. Eine der Ursachen für das...

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  • 03.12.09
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): Günther Oettinger Bereicherung für neue EU-Kommission

Ministerpräsident mit Wirtschaftskompetenz und Bürgernähe / Erfahrung mit Vollzug von EU-Gesetzgebung: Der künftige deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger ist eine Bereicherung für die Arbeit der EU-Kommission in Brüssel. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, anlässlich der Vorstellung der künftigen Kernressorts durch Kommissionspräsident Barroso. "Als Ministerpräsident eines wirtschaftsstarken Bundeslandes mit Erfahrung beim Vollzug von EU-Gesetzgebung kann er dabei...

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  • 03.12.09
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Laufzeitverlängerungen – kein Selbstläufer

Auch bei Laufzeitverlängerungen soll der Einspeisevorrang für regenerative Energie erhalten bleiben Anlässlich der Diskussion zur Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraft¬werken erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Der Bundesumweltminister schärft mit seinen Einlassungen die Verhandlungsposition gegenüber den Kernkraftbetreibern. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass es beschlossene Sache sei, bedingungslos...

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  • 30.11.09
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Förderung der Sanierung der Kreisstraße GZ 1

Der Ausbau der Kreisstraße GZ 1 zwischen Burtenbach und der Landkreisgrenze wird vom Freistaat Bayern bezuschusst. Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, erhält der Landkreis Günzburg für die Baumaßnahme eine Festbetragsförderung in Höhe von 285.000 Euro. „Ich freue mich, dass die Fördermittel trotz der angespannten Haushaltssituation gewährt wurden“, so Sauter. Die Kreisstraße GZ 1 erhielt im Zuge der Bauarbeiten auf einer Länge von vier Kilometern zwischen...

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  • 30.11.09
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): "Flugreisende dürfen nicht fallen gelassen werden !

Europäisches Parlament fordert Absicherung für Passagiere im Fall des Konkurses einer Fluggesellschaft : Das Europäische Parlament forderte heute die Kommission dazu auf, bis Juli nächsten Jahres einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der neben einem finanziellen Ausgleich vor allem die Rücktransporte für Flugreisende im Falle eines Konkurses einer Fluggesellschaft vorsieht. "Der Fall Sky European, als Tausende Passagiere an Flughäfen in ganz Europa festsaßen, zeigt klar Handlungsbedarf für die...

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  • 30.11.09
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Bernhard Pohl MdL: Milliardengrab darf nicht noch größer werden

Freie Wähler gegen weitere Finanzhilfen für Hypo Group Alpe Adria Die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag hat sich gegen weitere Finanzhilfen für die BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) ausgesprochen. Bernhard Pohl, MdL, sagte, das Engagement der BayernLB über die Beteiligung an der Hypo Alpe Adria erweise sich als ein Beitrag aus der Rubrik „missglückter Kolonialismus“. Pohl: „Nach einem Bericht von Focus Online vom 25. November 2009 sind bisher schon etwa sechs...

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  • 29.11.09
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Sie unterstützen die Bildungsprämie: Norbert Mäusle, Prämienberater der vhs Günzburg, Landrat Hubert Hafner, Oberbürgermeister Gerhard Jauernig, Petra Demmel, Leiterin der vhs Günzburg, Walter Czech, 1. Vorsitzender der vhs Günzburg (v.l.n.r.)
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Aktionstour zur Bildungsprämie - Infomobil bei der vhs Günzburg

Auf seiner Aktionstour durch Deutschland kam das Infomobil zur Bildungsprämie auch nach Günzburg. Zusammen mit der Volkshochschule (vhs) brachte dieses interaktive Gefährt Informationen zur Bildungsprämie direkt auf den Wätteplatz. Unterstützt wurde die Aktion von Landrat Hubert Hafner und Oberbürgermeister Gerhard Jauernig, die durch ihre Präsenz den Stellenwert der Bildungsprämie unterstrichen. Die Bildungsprämie ist ein Angebot der Bundesregierung, das die Bereitschaft zur beruflichen...

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  • 27.11.09
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): Mehr Infrastrukturprojekte mit privatem Kapital finanzieren!

Private Investoren können öffentliche Hand entlasten / Unterstützung für Kommissionsvorschlag zu Public-Private-Partnerships : Der für morgen erwartete Vorschlag der EU-Kommission, öffentliche Projekte verstärkt gemeinsam mit privaten Investoren durchzuführen, stößt auf Zuspruch im Europäischen Parlament. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, begrüßte die heutige Mitteilung zu den "Public-Private-Partnerships" (PPPs): "Gerade in Zeiten der Finanzkrise wird der...

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  • 26.11.09
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CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): EU-Strategie 2020: Europa braucht keine Planwirtschaft sondern konkrete Lösungen!

Europäische Kommission will heute ihre Ziele für "Europa 2020" vorlegen: Mit Skepsis sieht der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, das für heute erwartete Strategiepapier der EU-Kommission über die Zukunft der Europäischen Union. Diese "Strategie 2020" enthalte "zu viel Planwirtschaft und zu wenig konkrete Gesetzgebung", so Ferber: "Es mangelt Europa nicht an Strategiepapieren, sondern an gezielten Vorschlägen zur Lösung der aktuellen Wirtschafts- und...

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  • 25.11.09
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Wir brauchen mehr Wettbewerb im Strommarkt!!

Zu den angekündigten Preiserhöhungen für Strom Zu den angekündigten Preiserhöhungen für Strom erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag: Wenn sich Akteure in einem funktionierenden Wettbewerb zu teuer eindecken, führt das zu Verlusten bei diesen Unternehmen. Im deutschen Strommarkt gelten aber offenbar andere Regeln: Der frühzeitige Stromeinkauf zu überhöhten Konditionen geht zulasten der Verbraucher. Das belegt, dass Wettbewerb hier noch nicht...

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  • 25.11.09
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Freie Wähler fordern sofortigen Abbau des Bologna-Reformstaus

Piazolo: Schwarz-Gelb in Bayern muss jetzt handeln Der hochschulpolitische Sprecher der Freien Wähler-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Michael Piazolo, hat erneut die Umsetzung dringender Studienreformen angemahnt. Eine Woche nach den jüngsten Bildungstreikveran¬stal¬tungen an bayerischen Hochschulen sagte Piazolo, die Staatsregierung verniedliche das Problem nach wie vor. Offenbar habe sie den Ernst der Lage inzwischen zwar erkannt, brauche aber zu lange, um zu reagieren. Dies jedenfalls lasse die...

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  • 24.11.09

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