Günzburg - Lokalpolitik

Zu dem Artikel in den Mittelschwäbischen Nachrichten vom 03. August 2009 nimmt der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter wie folgt Stellung: „CSU-Landtagsfraktion und Bayerische Staatsregierung haben auf Bundesebene dafür gesorgt, dass in diesem Jahr auch für die Vergütung der bayerischen Ärzte und Psychotherapeuten mehr Geld vorhanden ist. Die Krankenkassen können daher für die Ärztehonorierung über 42 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Gegenüber dem Vorjahr ist dies eine Steigerung um...

Applaus... Applaus... und nochmal Applaus!!! Gestern konnten die begeisterten Zuschauer schon das vierte mal applaudieren für die hervorragende schauspielerische Leistung der Akteure des KramerHofTheaters in dem Stück von Carl Sternheim, "Die Hose"... was eigentlich "Das Höschen" heißen könnte... ...wer hat das verloren? Wer ist an diesem Höschen interessiert? ...oder an der Person, die diese ominöse Fantasie-erregende Beinkleider getragen hat? Das erfahren Sie aus der ersten Hand im...

Wer weiß, was habt Ihr verpaßt? Ärgert Euch und ratet! Viel Spaß! Also, ich foltere Euch nicht weiter! Gestern war die Vernissage der Encaustic Ausnahmekünstlerin Uli Häußler. "LICHTBLICKE" Die, die gekommen sind, haben es genossen, die, die zu Hause geblieben sind können sich nur ärgern. ABER! Die Möglichkeit besteht immernoch die farbgewaltigen Kunstwerke von Ulrike Häußler zu bewundern! Die "Lärchengalerie" ist auch am Wochenende auf und sogar der Biergarten ab 14-19 Uhr in Birkenried....

Regelmäßig treffen sich die Delegierten der 12 Kreisverbände der Jungen Union aus ganz Schwaben zu Ihrer jährlichen Mitgliederversammlung. Jetzt war es wieder soweit – in Vöhringen kamen die Mitglieder der Jungen Union Schwaben zusammen, um einen neuen Bezirksvorstand zu wählen. Nach Gruß- und Dankesworten von CSU-Schwaben Chef Markus Ferber und dem JU-Landesvorsitzenden Stefan Müller an die bisherige Bezirksvorstand-schaft und vor allem auch an Bezirksvorsitzenden Thorsten Freudenberger, ging...

TREPPE IN DIE VERGANGENHEIT ein sensationeller Fund! Historiker, Schreiner, Bautischler, Restauratoren, EUER WISSEN, EURE HILFE ist gefragt! Natürlich können alle andere Interessenten helfen, die mit offenen Augen durch die Welt gehen. Das ist eine Balken-Treppe der Kath. Filialkirche St. Jakob zu Nußbühl, einer der ältesten Wehr-Kirchen in Bayern. Diese Treppe könnte so 500 Jahre alt sein. Frage: Hat Jemand ähnliche Treppe irgendwo gesehen? Weiß Jemand aus welcher Gegend könnte der Meister...

Ziel des Konzepts soll es sein, unter Einbeziehung der Konversion des Fliegerhorstes Leipheim dem nördlichen Landkreis eine verkehrspolitische Perspektive zu geben und ihn für die Entwicklungen der nächsten Jahrzehnte zu rüsten, so die Forderung der CSU-Fraktion im Günzburger Stadtrat. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf die Weiterentwicklung des Verkehrs auf der B 10 Günzburg - Leipheim gerichtet werden. Die bisherigen Verkehrsuntersuchungen im Rahmen des Konversionsprojekts sollen...

EU-Kommission stellt am Mittwoch Bericht zur Lage auf dem Milchmarkt vor: Die Erhöhung der Milchquote muss angesichts weiter fallender Milchpreise vorerst ausgesetzt werden, forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber. Vor der für morgen geplanten Vorstellung des Berichts der EU-Kommission zur Lage auf dem Milchmarkt forderte Ferber EU-Kommissarin Fischer Boel auf, die Quote zur Produktion der Milchmenge nicht wie geplant zu erhöhen: „Angesichts weiter...

Am vergangenen Wochenende trafen sich die Spitzen der CSU aus ganz Bayern in Nürnberg zu Ihrem jährlichen Parteitag. Neben der Feier anlässlich des 60. Geburtstages des CSU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsident Horst Seehofer, standen viele weitere Highlights, wie die Neuwahl des CSU Landesvorstandes und Antragsberatungen auf dem Programm. Auch der CSU Kreisverband Günzburg war mit 8 Delegierten am Parteitag vertreten. Wieder mal zeigte sich, dass der CSU Kreisverband Günzburg auch den...

EU benötigt erst institutionelle Reform und muss Wirtschafts- und Finanzkrise bewältigen Die EU-Kommission dürfe keine überstürzten Zusagen für einen Beitritt Islands zur Europäischen Union machen. Dies sagte heute der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, als Reaktion auf den Beschluss des isländischen Parlaments, einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft zu stellen. „Die EU-Kommission darf in dieser Frage nicht zu weit vorpreschen. Erst müssen das Europäische Parlament...

Ein Laden für Politiker, Banker und Manager eröffnet!!! ...und was gibt´s denn da? Hier gibt´s PROZENTE!!! Ich sehe schon die vielen Politiker, Banker und Manager um den Wühltisch sich zu prügeln, um einige günstige PROZENTE... ...schnell mal paar PROZENTE erhaschen, damit man endlich die 5% Hürde überwinden kann, oder damit man die Konkurrent-Parteien übertrumpfen kann... PROZENTE für Wahlen... PROZENTE für Statistiken... PROZENTE für Bilanzen... Aber was kriegt in diesem Laden der...

Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, wird die Bayerische Landesstiftung die Sanierung der Kirchen- und Friedhofsmauer in Kemnat im Markt Burtenbach mit einem Zuschuss in Höhe von 7.000 Euro fördern. Alfred Sauter zeigte sich erfreut über die Entscheidung der Bayerischen Landesstiftung, die Gesamtinstandsetzung der Kirchen- und Friedhofstützmauer trotz der angespannten Hauhaltslage und dementsprechend knapper finanzieller Mittel in ihr Förderprogramm aufzunehmen:...

Gute Nachricht für die Bubesheimer Kinder: Einem Neubau für den Kindergarten St. Anna steht nichts mehr im Wege. Wie Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mitteilt, wird die Regierung von Schwaben noch im Laufe des Monats Juli die vorzeitige Baugenehmigung aussprechen. „Kinder und Eltern in Bubesheim können sich auf die Verwirklichung der neuen Räumlichkeiten freuen“, so Sauter. Die alte Bausubstanz macht den Abriss und anschließenden Ersatzneubau für den Kindergarten St. Anna in Bubesheim...

Polnischer Ex-Premier neuer Vorsitzender des Europaparlaments / Anerkannte Persönlichkeit über Fraktionsgrenzen hinweg / Breite Mehrheit im Plenum Der neue Präsident des Europaparlaments heißt Jerzy Buzek. Die Abgeordneten wählten ihn heute mit 555 von 644 abgegebenen Stimmen in das neue Amt als Chef der europäischen Volksvertretung. "Wir beglückwünschen Jerzy Buzek und freuen uns mit ihm über das eindrucksvolle Ergebnis. Mit seiner Erfahrung, Integrationskraft und verbindlicher Führungsstärke...

Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, äußert sich zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabonvertrag vom 30. Juni. Der Podcast ist als Anlage beigefügt. „Das Urteil bestätigt die Vereinbarkeit des Vertrags von Lissabon mit dem Grundgesetz“, so Ferber. "Wir brauchen nun eine gemeinsame Position. Die EU soll nur für die Bereiche zuständig sein, die koordiniertes europäisches Vorgehen erfordern. Dann muss Deutschland aber auch handlungsfähig sein." Alle Video-Beiträge von...

Finanzierung nicht gesichert / Meinungsvielfalt in Gefahr Bayerns lokale Fernseh- und Rundfunksender zittern dem Jahresende entgegen. Dann nämlich läuft die staatliche Förderung aus. Die Landtagsfraktion der Freien Wähler ruft die Bayerische Staatsregierung dazu auf, die Finanzierung auch über den 31. Dezember 2009 hinaus zu sichern. „Rund 40 Prozent der Einnahmen lokaler Sender bestehen aus Fördermittel. Ohne diese Unterstützung kann hochwertiges lokales und regionales Fernsehen in der...

„Dies ist ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Bildungschancen sowie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“ Mit diesen Worten kommentiert der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) die nun feststehende Einrichtung einer Ganztagsklasse an der Anton-Höfer-Volksschule in Thannhausen zum kommenden Schuljahr. Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle hat die endgültige Genehmigung soeben erteilt. Damit wird das Angebot an Ganztagsbetreuung im Landkreis Günzburg auch auf den Grundschulbereich...

In Deutschland laufen die sichersten Kernkraftwerke der Welt! Zur Forderung des Bundesministers Gabriel, den Atomausstieg zu beschleunigen, erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Unabdingbare Voraussetzung für den Betrieb eines Kernkraftwerkes ist die Sicherheit. Zwar hat die Schnellabschaltung die Zuverlässigkeit des Sicherheitskonzepts bewiesen, doch beim Betrieb eines Atomkraftwerkes gibt es für uns keine Kompromisse. Deshalb...

Die Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) im Landkreis Günzburg wird weiter gestärkt. Wie Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mitteilt, werden zum 1. September 2009 die Johann-Ernst-Eberlin-Volksschule in Jettingen-Scheppach, die Freiherr-von-Stein-Volksschule in Ichenhausen sowie das Sonderpädagogische Förderzentrum in Ursberg jeweils mit einer halben zusätzlichen Stelle vom Freistaat Bayern gefördert. „Mit dem eindeutigen Fokus auf sozial benachteiligte junge Menschen leistet die...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) informiert über eine entscheidende Erleichterung bei der Agrardieselrückerstattung, die von den Landwirten in der Region eingefordert wurde. Durch die allgemeine Verunsicherung der Verbraucher und den Druck bei den Erzeugerpreisen seien die deutschen und bayerischen Landwirte unmittelbar von der derzeitigen Wirtschaftskrise betroffen, so Nüßlein. Deshalb sei es immens wichtig, der Land- und Forstwirtschaft jetzt ein unterstützendes...

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag erklären der der Co-Vorsitzende Markus Ferber (CSU): „Der Lissabon-Vertrag gibt den nationalen Parlamenten durch die Subsidiaritätskontrolle zum ersten Mal Mitspracherechte bei EU-Gesetzgebungsvorhaben. Zugleich stärkt er die Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments und macht die EU so demokratischer. Der vom Bundesverfassungsgericht geforderte Ausbau der parlamentarischen Kontrolle von EU-Entscheidungen auf Bundesebene...

Nach langwierigen Verhandlungen mit dem Bundesverkehrsminister und dem Koalitionspartner und etlichen Abstimmungen mit den örtlichen Kreisbrandräten freut sich der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein für den „Feuerwehrführerschein“ endlich eine praktikable Lösung präsentieren zu können. Die entsprechende Änderung des Straßenverkehrsgesetzes wurde am gestrigen Freitag in 2./3. Lesung im Bundestag beschlossen. Damit sei der Weg zum Erwerb einer „Fahrberechtigung“ für junge Leute mit...

„Der Einsatz der CSU für eine möglichst einfache und kostengünstige Regelung für unsere Feuerwehrleute hat sich gelohnt. Der gefundene Kompromiss zum Feuerwehrführerschein ist für uns allerdings noch nicht die endgültige Lösung.“ Mit diesen Worten kommentierte der Günzburger Landtagsabgeordnete Alfred Sauter den am 1. Juli gefassten Beschluss des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages zum Feuerwehrführerschein. Nach langen und harten Auseinandersetzungen mit dem Koalitionspartner SPD...

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein suchte das Gespräch mit örtlichen Vertretern des BBV und des BDM, um gemeinsam Ansatzpunkte für die Verbesserung der Situation der Milchbauern zu finden. Das Ergebnis dieses Gesprächs wurde heute der Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner vorgestellt. Nüßlein hält die Zusammenarbeit von BDM und Bauernverband für bemerkenswert und unabdingbar zugleich. In seinem Günzburger Büro traf sich der CSU-Abgeordnete Dr. Georg Nüßlein mit Vertretern des...

In einem Dringlichkeitsantrag fordert die FW-Landtagsfraktion die Weiterentwicklung der Hauptschule zu einer zehnjährigen beruflichen Mittelschule. „Die Hauptschule ist das Stiefkind in der Schullandschaft. Wir wollen mit dieser Umwandlung erreichen, dass sie wieder mehr anerkannt wird“, erklärt Eva Gottstein, MdL (Eichstätt), bildungspolitische Sprecherin der Fraktion. Die berufliche Mittelschule (BMS) soll nach Ansicht der FW-Fraktion noch stärker praktisch ausgerichtet und enger mit der...

Weitere Beitrittsgespräche mit der Türkei für Dienstag geplant / Ferber: nicht die EU steht in der Bringschuld, sondern die Türkei! Als „Selbstbetrug des Rates" hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, die für morgen geplante Eröffnung eines weiteren Verhandlungskapitels mit der Türkei genannt. „Die Türkei hat keinerlei Fortschritte auf dem Weg zu einer Stärkung der Presse- und Meinungsfreiheit sowie dem Schutz von Minderheiten gemacht. Deshalb sollte der Rat...

„Die CSU setzt sich weiterhin nach Kräften für eine möglichst einfache und kostengünstige Lösung für unsere Feuerwehrleute ein“, betont der Günzburger Landtagsabgeordnete Alfred Sauter und verweist auf die intensiven Bemühungen von Innenminister Joachim Herrmann im Bundesrat, damit Einsatzfahrzeuge bis zu 4,75 Tonnen noch mit der Führerscheinklasse B geführt werden dürfen. Die Länder haben dieser Forderung Bayerns im Bundesrat mehrheitlich zugestimmt. Der bayerische Antrag zur Änderung der...