FDP-Truck zur EUROPA-Wahl in Gießen: WESTERWELLE fordert, KULTUR als STAATSZIEL ins GRUNDGESETZ aufzunehmen

Auf der „Truck-Tour“ der FDP zur EUROPA-Wahl war deren „Freiheitstruck“ in Gießen im Zentrum auf dem Kirchenplatz aufgebaut worden. Dr. Silvana KOCH-MEHRIN fährt momentan gemeinsam mit den Kandidaten zur Europawahl und vielen Helfern quer durch Deutschland und versucht mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. In Gießen traten am 29.05.09 ab 15 Uhr nacheinander SOLMS, KLINZ, HAHN sowie die Spitzen-Kandidatin Dr. Silvana KOCH-MEHRIN und FDP-Chef Dr. Guido WESTERWELLE ans RednerInnen-Pult. Nicht nur Anhänger der Freidemokraten waren bei idealem Wetter auf den Kirchenplatz gekommen. Einige warben mit Transparenten für Mindestlohn und gegen Kapitalismus, vereinzelt wurden Trillerpfeifen und Zwischenrufe laut, auf die insbesondere WESTERWELLE während seiner langen Rede scharf reagierte.

Nach Live-Musik forderte der Vizepräsident des Bundestages Hermann Otto SOLMS aus Lich bei Gießen die Zuhörer auf, unbedingt zur EUROPA-Wahl zu gehen. Die Europäische Union sei „Garantie für Wohlstand, Sicherheit und für die Zukunft unserer Kinder“, erklärte SOLMS zum Auftakt. „Wir sind das Land, das von diesem europäischen Wirtschaftsverbund am stärksten profitiert, das sollten wir nicht vergessen", konstatierte der Spitzenkandidat der hessischen FDP für das europäische Parlament, Dr. Wolf KLINZ. EUROPA sei „eine Werte- und Friedensgemeinschaft und damit ein absolutes Erfolgsmodell", stellte der Landesvorsitzende der FDP, Jörg Uwe HAHN (Stellvertretender Ministerpräsident und Justizminister in Hessen) fest. Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger sei eine enorme Errungenschaft. HAHN forderte die rund 400 Zuhörer auf, am 7. Juni ihre Stimmen abzugeben und besonders die FDP-Spitzenkandidatin Dr. Silvana KOCH-MEHRIN zu unterstützen.

Den „Freiheitstruck“ auf der Truck-Tour der FDP zur Europawahl zieren Bilder der deutschen Spitzenkandidatin. Warum KOCH-MEHRIN gerade nach Gießen gekommen ist, mag auch daran liegen, dass Gießen – wie sie betonte - die Geburtsstadt ihres Vaters sei. KOCH-MEHRIN bekannte, dass ihr Großvater lange Pfarrer in der Gegend von Gießen gewesen ist - sie sei froh, wieder einmal in Gießen zu sein.

In ihrer Rede sagte die Kandidatin, EUROPA berühre inzwischen jeden Bereich des Alltags. Die FDP trete ein für die Freiheit jedes Bürgers, in der EU zu leben und zu arbeiten, wo er möchte. Europäische Volksentscheide wolle die FDP durchsetzen. Sie verteidige Bürgerrechte wie den Datenschutz. Leider produziere die EU-Verwaltung zu viel Bürokratie: Daran habe auch der Abbau-Auftrag des CSU-Politikers Edmund STOIBER nichts geändert. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident habe bislang „jede Menge neuer Akten angelegt, aber keine abgeschafft“. Das Verbot von Glühbirnen oder Spülmaschinen sei kein sinnvoller Klimaschutz, sondern „Öko-Diktatur“. „Das mit der Glühbirne kann einen aus der Fassung bringen“, unterstrich Hessens Europaminister HAHN. Seit dem 5. Februar 2009 ist HAHN Hessischer Minister für Justiz, für Integration und Europa, sowie Stellvertreter von Ministerpräsident Roland Koch (CDU).

„Wer Andersdenkende nicht erträgt, ist für Europa oder den Frieden völlig ungeeignet", rief FDP-Chef WESTERWELLE einer Gruppe zu, die mit Pfiffen versucht hat, seine Rede zu stören. „Noch meine Eltern wurden in der Schule aufgehetzt, dass Frankreich der Erzfeind sei. Heute ist unser Land von befreundeten Nationen umgeben", sagte WESTERWELLE. Allein dieses Ziel erreicht zu haben, sei es wert, für EUROPA zu streiten. Mit Verwunderung stellte der FDP-„Haupt“-Mann fest, dass die mit ihm befreundete Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) groß auf einem Riesen-Wahlplakat abgebildet ist, auf dem steht: „WIR haben eine starke Stimme in Europa.“ MERKEL sei doch gar nicht wählbar für das EUROPA-Parlament.

Im Europawahlkampf hat die CDU auf Plakaten das „Wir“ schwarz-rot-gold unterlegt was unterstreichen soll, dass die CDU entschlossen ist, „unsere Interessen engagiert in Europa zu vertreten“. Zudem soll die Kampagne Angela MERKEL als „die starke Stimme in Europa“ in den Köpfen der Wählerinnen und Wähler verankern.

Herausragende Bedeutung hat für Westerwelle die Entwicklung der Wirtschaft durch dieses Europa der 27 Länder. 80 Prozent der Exporte blieben in Europa, ein Drittel der Beschäftigung in Deutschland sei davon abhängig und damit auch der bisher erreichte Wohlstand. Klar aber sei für ihn, dass der jetzige Lebensstandard nicht zu halten sei, „wenn die Wirtschaft, abschmiert". Derjenige der arbeitet, müsse mehr haben als jemand, der nicht arbeitet. Ursache für zu niedrige Netto-Löhne sei nach Ansicht des Liberalen die Bundesregierung: mit einer ungeheuren Steuer- und Abgabenlast stranguliere sie die Löhne. Die kleinen und mittleren Einkommen seien in Deutschland so hoch belastet wie in keinem anderen EU-Staat. Mit der FDP werde die Frage der Steuergerechtigkeit geklärt, würde Planwirtschaft, wie sie momentan im Gesundheitswesen betrieben werde, der Vergangenheit angehören. Kritik übte WESTERWELLE an der CDU/SPD-Regierung auch hiermit: „Wer fünf Milliarden Euro für eine Abwrackprämie ausgibt - es handelt sich wohlgemerkt um ihr Geld -, der kann nicht mehr behaupten, dass kein Geld für Bildung vorhanden ist." Nur über Bildung könne aber die BRD als Wirtschaftsstandort bestehen. Deshalb seine Forderung: „Geld nicht für alte Autos, sondern für helle Köpfe."

Nach der Veranstaltung gab der Jurist WESTERWELLE Autogramme; unterzeichnete Autogrammkarten (vgl. Foto-Serie). Er war von 1994 bis 2001 Generalsekretär der FDP und ist seit 2001 FDP-Bundesvorstitzender sowie seit 2006 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Oppositionsführer im Deutschen Bundestag.

In einem kurzen Interview beantwortete der ehemalige Realschulabsolvent, der später sein Abitur gemacht hat (so G.W. in seiner Rede) mir als Kulturschaffendem eine Frage zum Problem der momentanen Verweigerung der CDU/CSU-&-SPD-Regierung, KULTUR als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen:

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich mit den Stimmen der großen Koalition DAGEGEN ausgesprochen, die KULTUR als STAATSZIEL ins GRUNDGESETZ aufzunehmen. FDP und LINKE stimmten dafür, die GRÜNEN enthielten sich. In den Medien liest man bis heute so gut wie nichts von dieser erst kürzlich erfolgten negativen Entscheidung, die fatale Folgen hat. KULTUR gehört als STAATSZIEL in die Verfassung, forderte ich: Wir brauchen ein Grundgesetz (GG), dem der Satz zugefügt wird: „Der Staat schützt und fördert die KULTUR“! Die Verfassung unseres Staates hat vor allem ein Ziel: den Bürger vor Eingriffen des Staates in seine Freiheitsrechte zu bewahren. Von besonderem Gewicht hierbei der GG Artikel 5 Absatz 3, der der KUNSTFREIHEIT den höchsten Rang und die höchste Würde zugesteht: es ist das einzige Grundrecht, das schrankenlos formuliert ist („KUNST ist frei“).

Guido WESTERWELLE und die FDP stehen weiterhin voll hinter meiner KULTUR-als- STAATSZIEL Forderung. Im Interview sagte er, dass das Reform-Vorhaben noch nicht gestorben sei: Im nächsten Bundestag stehe das Thema wieder zur Diskussion. Wir „hoffen“, dass es durchgesetzt werden kann; es sei „Bewegung“ in dieser Frage im Spiel.

In ihrem Wahlprogramm legt die FDP einen Schwerpunkt auf die Förderung der Kultur. Die Liberalen wollen sich dafür einsetzen, dass KULTUR als STAATSZIEL in der VERFASSUNG festgeschrieben wird. FDP-Chef Guido WESTERWELLE erklärte zur Kulturförderung: „Kunst und Kultur treiben die Entwicklung einer Gesellschaft weiter“, sie tragen „zu den Werten in der Gesellschaft bei“. „Sie machen uns Deutsche zu einer Kulturnation.“ WESTERWELLE, der selbst Kunst sammelt und Opernbesucher ist, unterstrich, dass Kunst und Kultur auch über den wirtschaftlichen Fortschritt eines Landes mitentscheiden würden. Die „Gemütsverfassung“ einer Gesellschaft würden sie mitbestimmen und die Rahmenbedingungen für Kreativität und Innovation schaffen. Der FDP-Chef betonte: „Wahrhaft frei, wirklich aufgeschlossen kann nur eine Gesellschaft sein, die der Kultur eine zentrale Bedeutung zumisst.“

Das klare FDP-Bekenntnis zu Kunst und Kultur – verglichen mit der Verweigerung von SPD, CDU/CSU und Bündnis90/Die Grünen (siehe oben) – ist zu loben: Die klaren Aussagen zur Einfügung des Staatsziels Kultur ins Grundgesetz - siehe WESTERWELLEs Bekenntnis in Gießen am 29. Mai - machen deutlich, dass für die FDP Kulturpolitik ein wichtiges Thema ist.

BILD.de meldet soeben: „WESTERWELLE goes for Minister“

Der FDP-Chef WESTERWELLE will keinem Rockschoß hinterher rennen; gemeint ist Angela MERKEL (CDU). Hessens FDP-Chef HAHN sagt, WESTERWELLE sei „ministrabel: Ich traue ihm zu, sowohl ein guter Außenminister wie auch ein guter Wirtschafts- und Finanzminister zu sein“. Parteienforscher KORTE glaubt, der FDP-Parteichef könne ein „Superministerium“ beanspruchen: WIRTSCHAFT & FINANZEN sei das richtige Amt für WESTERWELLE meint auch EMNID-Chef SCHÖPPNER. Am 27.09. könnte der 47-Jährige FDP-Mann Vizekanzler und Minister werden, wenn Schwarz-Gelb koaliere, spekuliert BILD. Momentan ist laut FORSA-Umfrage die FDP mit 14 % dabei.