KANDIDATENWATCH: ein nützlicher Chek zur Landtagswahl in HESSEN?

Am 18. Januar 2009 wird in Hessen ein neuer LANDTAG gewählt. Über kandidatenwatch.de können Bürgerinnen und Bürger ihre Direktkandidaten im Vorfeld der Wahlen online einsehbar befragen.

Die Möglichkeit, Nachrichten an Landtagsabgeordnete zur hessischen Landtagswahl zu senden, habe ich zu nutzen versucht. Es kann einem/einer potentiellen Wähler(in) passieren, dass die Mitteilung per e-mail kommt: „(…) dass wir Ihre Nachricht in der uns vorliegenden Version nicht freischalten, da sie gegen den Moderations-Codex verstößt. Sie fällt in die Kategorie: Beiträge, die keine Frageabsicht oder Aufforderung zur Stellungnahme erkennen lassen und hauptsächlich dem Zweck der Meinungsäußerung oder Kommentierung dienen bzw. nur rhetorischer Art sind“. Und: „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir auf kandidatenwatch.de auf das Frage- und Antwort-Format großen Wert legen. Ferner geben Sie Quellen an, die sie nicht erläutern. Die über kandidatenwatch.de gestellten Fragen sollen für sich genommen verständlich sein, das heißt ohne den vorherigen Besuch weiterer Internetseiten oder ähnlichem.“

Frau T. L. schreibt mir weiter: „Wir werden Frau Beer Ihre Nachricht aber zur Kenntnisnahme weiterleiten (aus Datenschutzgründen ohne Ihre e-Mail-Adresse).Wir hoffen auf Ihr Verständnis und darauf, dass Sie kandidatenwatch.de weiterhin nutzen. Wenn Sie Fragen zur Moderationsentscheidung haben, dann bitten wir um eine kurze Rückmeldung an moderation@kandidatenwatch.de.Den Moderations-Codex finden Sie unter: www.kandidatenwatch.de/codex Mit freundlichen Grüßen (...)“.

Hier das „Corpus delicti“ (Beweisstück) für keine Straftat - Thema: Kultur und Medien:

Sehr geehrte Frau BEER!

Da Sie Sprecherin für Wissenschaft und Kultur der FDP-Landtagsfraktion sind und meinen, „Kunst und Kultur sind die Seele Hessens“ – auch für INNOVATION plädieren – hier mein Problem als Kulturschaffender: Seit Jahrzehnten zementiert die hessische Kunst-Politik das undemokratische & monokratische GmbH-Modell zur documenta; Frau Wagner war als Kunstministerin zeitweise dafür verantwortlich. Eine erste Findungskomission aus PolitikerInnen bestimmt/e jeweils neu die sekundäre Findungskommission, die selektiert hat. Für 2012 wurde wieder eine Ein-Frau-Lösung gesucht. Mein WEB-„Mahnmal der 101 Verrisse“ (50 PDF-Seiten) soll Ihre Partei an das BUERGELiade Fiasko erinnern. Die d12-Nachfolge-Veranstaltung ist zu einer BAKARGIEViade mutiert (vgl. DIE ZEIT Online-Artikel von mir; googeln). Auch seitens der Kunstzeitung (Herrn SCHMID) und Peter WEIBEL (ZKM Karlsruhe) wurde für ein zeitgemäßes pluralistisches documenta-Modell plädiert. Wann kommt endlich der hessische „Urknall“ zu einer documenta Reform? Vergleiche WEB-Links in art-and-science.de; Verrisse Modell, Documenta-Demokratisierung u.a.m.! Prof. Friedhelm HUFEN hat den „Fall documenta“ in der NJW behandelt: 17/1997 S. 1112-1114 - „Muss Kunst monokratisch sein? Als (junge) Juristin sollte Sie das Problem interessieren. Schöne Grüße W. Hahn. PS: Leider haben Sie nicht das Hobby KUNST (Info Team FDP).

Mann/Frau (z.B. aus Hessen)haben bei KANDIDATENWATCH die gute Möglichkeit, an die Abgeordneten kritische Fragen zu stellen, die – ob sie von den KandidatInnen beantwortet werden oder auch nicht – im www nachzulesen sind; Google arbeitet da vorbildlich!

Zur hessischen Landtagswahl gibt auch der Hessische Rundfunk (hr) seinen Usern die Möglichkeit, an jede(n) der zu wählenden KandidatInnnen Fragen zu stellen (1000 Zeichen mit Leerzeichen maximal). Auch beim HR wird der Frage-Text vor der Freischaltung durch hr-online-Mitarbeiter geprüft (was richtig so ist). Unter „Kandidatencheck“ heißt es beim hr: „Für was stehen die Kandidaten? Was wollen sie erreichen? hr-online hat nachgefragt. Die Antworten der Bewerber finden Sie auf den einzelnen Wahlkreisseiten. Sie haben Fragen an die Kandidaten? Na, dann los ....“ Über „Wahlkreissuche“ kommt man hier zu den Kandidaten. Zu den Kommentaren liest man: „Der hr behält sich die Veröffentlichung und Kürzung (…) vor.“ Die Beiträge kann man bewerten (Daumen hoch & Daumen runter.) Ich habe schlechte Erfahrungen mit dem hr-Prinzip gemacht, das so demokratisch (demokratisiernd) nicht zu sein scheint.

Lobenswert ist die „Kandidatencheck“-Methode bei www.kandidatenwatch.de , was künftig staatlich (!) gefördert werden sollte:

An die fünf Nr.1 der zur Wahl stehenden Parteien – KOCH (CDU), SCHÄFER-GÜMBEL (SPD), HAHN (FDP), AL WAZIR (GRÜNE) und VAN OOYEN (LINKE) habe ich am 13.01.2009 diese Frage gestellt; hier exemplarisch (der stets gleiche Text) an DIE LINKE:

Sehr geehrter Herr van Ooyen - Nr. 1 DIE LINKE:

Wann kommt es zum hessischen URKNALL in der KUNST-Politik?

Im Landtagswahlkampf wird – mutmaßlich wegen Desinteresse? fehlender Problemlösungskompetenz?, fehlender mobilisierenden Wirkung? - das Thema KUNST-Politik nicht diskutiert. Unter IHRER Regierungsverantwortung soll die documenta in Kassel selbstverständlich weitergeführt und weiter finanziert werden. Im DARWIN-Jahr wird viel über (kulturelle) EVOLUTION gesprochen; für KULTUR-&-KUNST-Politik in Hessen offenbar ein Fremdwort. Seit Jahrzehnten zementierte die hessische Kunst-Politik das undemokratische & monokratische GmbH-Modell zur documenta. Eine erste Findungskomission aus PolitikerInnen bestimmte jeweils neu die sekundäre Findungskommission, die selektiert hat. Für 2012 wurde wieder eine Ein-Frau-Lösung gesucht. Ein „Mahnmal der 101 Verrisse“ soll Ihre Partei an das BUERGELiade Fiasko erinnern. Die Nachfolge-Veranstaltung ist zu einer BAKARGIEViade mutiert (vgl. DIE ZEIT Online-Artikel; googeln). Auch seitens Kunstzeitung (Herrn SCHMID) und Peter WEIBEL wurde für ein zeitgemäßes pluralistisches documenta-Modell plädiert. Wann kommt endlich der hessische Urknall zu einer documenta Reform? Vergleiche WEB-Links in art-and-science.de; Verrisse Modell, Documenta-Demokratisierung u.a.m.!

Bei den Fragen kann der/die User(in) anklicken: „Benachrichtigen, wenn eine Antwort zu dieser Frage vorliegt.“ Das Demokratisierungs-Modell KANDIDATENWATCH sollte man nutzen und unterstützen (durch Leute, die über viel Geld verfügen). Staatlich gestützt, wäre wohl die beste Lösung!

Abgeordnetenwatch.de ist ein Projekt des Parlamentwatch e.V. und wird als Non-Profit Projekt in Kooperation mit Mehr Demokratie e.V. und Mehr Bürgerrechte e.V. sowie mit Unterstützung von BonVenture - Fonds und Stiftung für Soziale Verantwortung von der Parlamentwatch GmbH durchgeführt. Schön ist in der Homepage zu lesen: „gemeinnützig, überparteilich, unabhängig“.

Erste Antworten

Jörg-Uwe HAHN (FDP) v. 14.01.09:

Sehr geehrter Herr Hahn,

wie auch letztes Jahr plädieren Sie über www.kandidatenwatch.de für eine Reform der documenta.

Erneut, wie auch vergangenes Jahr, verweise ich Sie auf Ihren Austausch mit dem seinerzeit zuständigen Referenten meiner Fraktion, Sven-Gerrit Schellberg. Da Sie selbst seine Antwort dort eingestellt haben, ist sie für jedermann im online-Angebot der Zeitschrift "Die Zeit" verfügbar.

Nach wie vor maße ich mir keine künstlerische Kritik der documenta an. Nach wie vor meine ich aber, dass das derzeitige Intendantenmodell der documenta Vorzüge genießt. Erstens trägt es zu der Individualität der einzelnen documenta-Ausstellungen bei, dass sie jeweils durch einen Ausstellungsleiter geprägt werden. Zweitens führt diese Form zu einer besonderen inhaltlichen Kohärenz und drittens spricht ihre Praktikabilität für deren Beibehaltung. Ich fürchte nämlich, wenn wir der documenta pluralistische Gremien vorgäben, würden die Entscheidungswege verlangsamet und zudem gewönnen sach- und kunstfremde Aspekte Einfluss auf die Entscheidungen in der Führung der documenta.

Schließlich bemängeln Sie, dass die Kunstpolitik keine Rolle im Wahlkampf spielt. Hier möchte ich Sie in erster Linie auf unser Wahlprogramm unter www.fdp-hessen.de verweisen. Ihm können Sie entnehmen, dass wir - im Gegensatz zu Ihrer Annahme - umfangreiche programmatische Aussagen zu Kunst und Kultur veröffentlich haben, die zeigen, dass wir uns sehr wohl mit diesem Bereich auseinandersetzen. Hinsichtlich der documenta planen wir, die Idee einer documenta-Akademie ebenso weiter zu verfolgen, wie die eines documenta-Archivs. Zudem möchten wir die Ausstellung fördern, sie aber auch nutzen, in dem sie zugunsten Nordhessens kulturtouristisch noch besser vermarktet wird als bisher.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg-Uwe Hahn