Ist Deutschland eine KULTUR-Nation? Schwarz-Gelb sagt JA zum Staatsziel KULTUR!

Was hat man in Sachen KULTUR nach 3 Wochen CDU/CSU-FDP Verhandlungen beschlossen? Fazit: „Deutschland ist eine europäische Kulturnation“, so steht es im ausgehandelten Koalitions-Vertrag. Und: „Wir bekennen uns zur Freiheit der Kunst. Staat und Politik sind nicht für die Kunst, ihre Ausdrucksformen oder Inhalte zuständig, wohl aber für die Bedingungen, unter denen Kunst und Kultur gedeihen können.“ Das von NEUMANN & WESTERWELLE unterstützte und mir gegenüber versprochene STAATSZIEL KULTUR für das Grundgesetz (1) findet sich allerdings NICHT im Koalitions-Vertrag.

Über die Ergebnisse aus der „Arbeitsgruppe Kultur“ sprach der Deutschlandfunk mit Norbert GEIS (CSU). Deutschland sei eine KULTUR-Nation, sagte der CSU-Abgeordnete in dem dradio-Interview: „Wir haben einstimmig beschlossen, das Staatsziel Kultur im Grundgesetz zu verankern. Wir wollen damit zum Ausdruck bringen, dass wir eine Kulturnation sind und dass ja jede Gesellschaft und jeder Staat auf bestimmten Grundlagen sich aufbaut.“ Diese Grundlagen zusammengenommen, würde man KULTUR nennen. Kultur sei „also nicht nur KUNST, natürlich ist das Kunst, aber ist vieles andere auch, ist ein Selbstverständnis von dem, wie ich lebe und wie sich die staatliche Ordnung zusammensetzt“.

Diesen Grundgedanken, der unsere Kultur ausmacht, wollten CDU/CSU & FDP in die Verfassung bringen und das sei „nichts anderes, als unsere christlich-abendländische Kultur“, denn wir hätten „keine andere Kultur und können auch nicht nach 2000-jähriger Geschichte einfach aus unserer Kultur aussteigen“. Das wollten die Koalitionäre „noch einmal präzise festhalten in der Verfassung“.

GEIST habe in der Arbeitsgruppe versucht darzulegen, wie wir diese Kultur, die wir jetzt ins Grundgesetz als Staatsziel hineinschreiben wollen, verstehen. Und: Wenn man darunter LEIT-KULTUR verstehen wolle, kann man das. Aber wir sollten jetzt nicht darüber diskutieren, ob das nun eine Leitkultur ist oder nicht. In der Arbeitsgruppe habe man einstimmig, zusammen mit der FDP, beschlossen, dass die BRD eine KULTUR-Nation sei und „dass wir jetzt beginnen müssen, diese Kultur zu fördern und zu schützen. Deshalb wollen wir das ins Grundgesetz reinschreiben“.

Einen Formulierungsvorschlag für einen Eintrag ins Grundgesetz gebe es indessen in einem Koalitionsvertrag „so genau nicht“. Man hätte sich Gedanken gemacht: Man könnte formulieren, „der Staat schützt und fördert die Kultur“, aber CDU/CSU & FDP müssten ja diese Verfassungs-Änderung zusammen mit den anderen Gruppierungen und Fraktionen im Bundestag durchbringen. Man brauche eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat, und „deswegen muss man jetzt miteinander reden über die Grenzen der Koalition hinaus“.

Bernd NEUMANN (CDU) bleibt auch in der nächsten schwarz-gelben Bundesregierung im Amt

NEUMANN (67) behält nach dem Koalitionsvertrag den Job als „Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien“ und will nun zuallererst, dafür zu kämpfen, dass die KULTUR „trotz der Wirtschaftskrise und der unverzichtbaren Sanierung der Staatsfinanzen“ nicht unter die Räder kommt. Der TAGESSPIEGEL (Print 25.10..09) betont, dass NEUMANN, „der wegen seiner Verlässlichkeit und überparteilichen Vernetzung inzwischen auch in der Kulturszene“ ein „geschätzter Ordnungspolitiker“ sei. Er werde „wohl nie zu den besonders beliebten Regierungsmitgliedern gehören“. Seine Auftritte „lassen Charme, Esprit und Weltläufigkeit vermissen“. Auf den intellektuellen Anspruch des Amts, dem eher eine Monika GRÜTTERS gewachsen sei, verzichte der Bund nun vier weitere Jahre.

Die FR betont am 26.10. (Harry NUTT) zum „neuen“ alten NEUMANN: „Neumann reüssierte nicht als Schöngeist mit kulturpolitischen Visionen, sondern mit ordnungspolitischer Beharrlichkeit. Einen Großteil seines Aufgabenzettels hat er abgearbeitet. Unter seiner Ägide wurden mit dem Bode-Museum und dem Neuen Museum zwei Meilensteine auf der Berliner Museumsinsel restauriert und wiedereröffnet.“ Neumann scheine zu ahnen, dass seine zweite Amtszeit „deutlich unfroher“ werde. Er werde dafür kämpfen, sagte er am Wochenende, "dass die Kultur trotz der Wirtschaftskrise und der unverzichtbaren Sanierung der Staatfinanzen" nicht vernachlässigt werde.

Von der FDP werde NEUMANN unterdessen die Eintragung des Staatsziels Kultur ins Grundgesetz „diktiert“ (so die FR), für das sich NEUMANN in seiner ersten Amtszeit „nicht sehr erwärmen konnte“. Im Koalitionsvertrag sei das STAATSZIEL KULTUR „zwar nicht ausdrücklich festgehalten“, aber die WESTERWELLE-Partei „wird darauf drängen“. Michael NAUMANN, einer der Amtsvorgänger Neumanns, hatte den Verdacht geäußert, dass sich hinter dem Staatsziel Kultur mehr oder weniger die Fixierung auf eine konservative Leitkultur verberge. Die FR: „Schwarz-gelb verheißt zwar keine geistig-moralische Wende, aber die stabilen Mehrheitsverhältnisse dürften dazu verleiten, am kulturellen Wertedesign herumzubasteln.“ NUTT hoffnungsvoll: „Der konservative Kulturpolitiker Neumann hat in seiner ersten Amtszeit weithin politische Anerkennung gewonnen, weil er es mit pragmatischer Unaufgeregtheit verstanden hat, seine Geschäfte unideologisch zu führen. Damit hat er erheblich zur kulturellen Entspannung in der Berliner Republik beigetragen. Es ist zu hoffen, dass er seinen nüchternen Arbeitsstil beibehält.“

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände und der Deutsche Musikrat, der Dachverband des deutschen Musiklebens, hatten an die Unionsparteien appelliert, jetzt die Chance zu ergreifen, im Koalitionsvertrag festzulegen, dass das Staatsziel Kultur in der kommenden Legislaturperiode im Grundgesetz verankert wird. Selten hat es für eine Grundgesetz-Änderung einen so breiten parteiübergreifenden Konsens gegeben wie bei dem Vorhaben, das Staatsziel Kultur im Grundgesetz zu verankern. Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags „Kultur in Deutschland“ hatte einstimmig die Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz empfohlen. Die FDP, die SPD und Die Linke haben sich klar für das Staatsziel Kultur im Grundgesetz ausgesprochen. Nur in einigen Kreisen der Union gab es immer noch Vorbehalte gegenüber dem Staatsziel Kultur. (2)

Das von Neumann unterstützte STAATSZIEL KULTUR für das Grundgesetz findet sich nunmehr allerdings NICHT im Koalitions-Vertrag. Der CDU-Politiker will dafür weiter um eine parlamentarische Mehrheit ringen, zumal das Ziel auch vom Koalitionspartner FDP vehement unterstützt wird. „Deutschland ist eine europäische Kulturnation“, heißt es im Koalitionsvertrag. „Wir bekennen uns zur Freiheit der Kunst. Staat und Politik sind nicht für die Kunst, ihre Ausdrucksformen oder Inhalte zuständig, wohl aber für die Bedingungen, unter denen Kunst und Kultur gedeihen können.“

Ausdrücklich wird auf die Erhöhung der Kulturausgaben des Bundes in den vergangenen vier Jahren verwiesen und hinzugefügt: „Dazu stehen wir gerade auch in der Finanz- und Wirtschaftskrise.“ Für eine zweite Amtszeit NEUMANNs hatten sich unter anderem der Deutsche Kulturrat und der Bundesverband Bildender Künstler (BBK) ausgesprochen. Auch der FDP-Kulturpolitiker Hans-Joachim OTTO, der bisher Vorsitzender des Bundestags-Kulturausschusses war, plädierte mit den Worten «Er hat einen guten Job gemacht» dafür.

Er fühle sich sehr wohl im Kanzleramt, hatte Kulturstaatsminister Bernd NEUMANN stets betont - und nie versäumt anzufügen, dass sein Büro in der Etage über der Kanzlerin angesiedelt ist. Dort wird er weiter residieren, ein KULTUR-Politiker, der nicht die Welt verändern wird, aber Geld dafür zu beschaffen weiß. Am Anfang hielten die Kultur-Schaffenden Herrn NEUMANN für einen bloßen Apparatschik und langweiligen Berufspolitiker, doch mittlerweile war Kulturstaatsminister Bernd Neumann in der Szene richtig beliebt. Er kann seine Sache allerdings besser machen: hierzu meine documenta-Reformvorschläge.

Die Wahl eines Vollblut-„Politprofis“ hat sich nach Ansicht des Deutschen Kulturrates, der Spitzenorganisation der Bundeskulturverbände, trotz anfänglicher Skepsis unter manchen Künstlern bewährt. Als Schwerpunkte der nächsten Amtszeit Neumanns sieht der KULTURRAT eine Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz und einen „Notfallfonds Kultur“, mit dem angesichts der drohenden Sparrunden den davon besonders betroffenen Kommunen und Kultur-Einrichtungen aus Bundesmitteln geholfen werden sollte.

LITERATUR:

(1)

ANTWORT von Guido WESTERWELLE (FDP) - Abgeordnetenwatching:

Frage zum Thema Bildung und Kultur vom 02.09.2009 von WERNER HAHN

Nur die Unionsparteien seien momentan gegen eine Grundgesetz-Verankerung Kultur als Staatsziel. Ermittelt hat dies der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände. In Berlin wurden die Antworten der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien auf seine Fragen zur Bundestagswahl 2009 vorgestellt. Fragen zu den kulturpolitischen Vorhaben und Planungen der Politiker. Alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien hätten die Fragen mit (angeblich) großer Ernsthaftigkeit und Sachkenntnis beantwortet, liest man. Deutschlandradio Kultur stellte fest, dass die Kultur heute im Wahlkampf bisher "überhaupt keine Rolle gespielt hat, auch in den Reden der Spitzenpolitiker Kultur selten bis gar nicht vorkommt". Dass in der nächsten Legislaturperiode das Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankert wird, wolle nur die Union nicht. Fragen: Sind sie dafür, dass man ein eigenes Bundeskultur-Ministerium schafft? Sollte Bernd NEUMANN (CDU) sein Amt verlieren? Was haben Sie persönlich kulturpolitisch geplant? Ich erwarte eine documenta-Reform in Hessen. Wie will die FDP Angela Merkel (CDU/CSU) davon überzeugen, dass Kultur als Staatsziel ins GG gehört?

Antwort von Dr. Guido Westerwelle 18.09.2009

Sehr geehrter Herr HAHN,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 2. September 2009 und für Ihr Interesse.

Unseres Erachtens benötigt Kultur eine starke Vertretung innerhalb des Bundeskabinetts, gegenüber der Öffentlichkeit und der europäischen Ebene. Daher plädieren wir dafür, dass die Zuständigkeit für Kultur und Medien aufgewertet wird und künftig Kabinettsrang erhält.

Kultur muss als Staatsziel ins Grundgesetz, weil Kunst und Kultur die Grundlagen einer Gesellschaft für die Verständigung untereinander und die Quelle von Identität und Kreativität sind. Es ist nicht ersichtlich, warum die materiellen Grundlagen des menschlichen Daseins als Staatsziel unter einem besonderen Schutz stehen sollen, die Kultur als ideelle Lebensgrundlage des Menschen jedoch nicht. Deutschland ist eine Kulturnation. Eine Kulturnation sollte sich in ihrer eigenen Verfassung dazu bekennen, dass sie es ist.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren Kurs. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB

(2)

Dr. Michael NEUMANN (CDU, Kulturstaatsminister) zur Kultur-Politik

Frage zum Thema Bildung und Kultur bei www.abgeordnetenwatch.de
03.09.2009
Von: Werner HAHN

Sehr geehrter Herr Dr. Neumann:

Nur die Unionsparteien seien momentan gegen eine Grundgesetz-Verankerung Kultur als Staatsziel. Ermittelt hat dies der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände. In Berlin wurden die Antworten der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien auf seine Fragen zur Bundestagswahl 2009 vorgestellt. Fragen zu den kulturpolitischen Vorhaben und Planungen der Politiker. Alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien hätten die Fragen mit (angeblich) großer Ernsthaftigkeit und Sachkenntnis beantwortet, liest man. Deutschlandradio Kultur stellte fest, dass die Kultur heute im Wahlkampf bisher "überhaupt keine Rolle gespielt hat, auch in den Reden der Spitzenpolitiker Kultur selten bis gar nicht vorkommt".

Dass in der nächsten Legislaturperiode das Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankert wird, wolle nur die Union nicht. Fragen: Sind sie dafür, dass man ein eigenes Bundeskultur-Ministerium schafft? Was haben Sie persönlich kulturpolitisch geplant? Ich erwarte eine documenta-Reform in Hessen (Demokratisierung der privaten Institution, die Sie unterstützen). Wie kann die FDP – mit Dr. Westerwelle, möglicher Koalitionspartner - Sie persönlich samt CDU/CSU davon überzeugen, dass Kultur als Staatsziel ins GG gehört?
Schöne Grüße
Werner Hahn

Antwort von Bernd Neumann vom 24.09.2009

Sehr geehrter Herr HAHN,

ich war und bin ein Befürworter des Staatsziels Kultur. Dazu stehe ich öffentlich, selbst, wenn die Mehrheit meiner Fraktion dem noch nicht zugestimmt hat. Ich halte es grundsätzlich für klug, das Staatsziel Kultur im Grundgesetz zu verankern. Gleichwohl ist mir bewusst, dass durch die Aufnahme dieses Staatsziels nicht, wie vielleicht manch einer annehmen mag, der finanzielle Segen über die Kulturlandschaft Deutschland hereinbrechen wird. Ich habe mich während der letzen vier Jahre ohnehin so verhalten, als existiere das Staatsziel bereits. Meiner Meinung nach wäre die Einführung des Staatsziels Kultur aber ein wichtiges Signal, um auf die generelle Bedeutung von Kultur aufmerksam zu machen. Denn Kultur ist mehr als ein Ressortbereich. Kultur macht unsere Identität aus. Kultur ist übergeordneter als die einzelnen Fachbereiche wie Entwicklungs-, Innen-, Wirtschafts- oder Finanzpolitik. Denn: Kulturpolitik berührt die Grundlagen unseres Zusammenlebens. Sich dazu zu bekennen, bedeutet auch, die Leistung der Kulturschaffenden anzuerkennen. Das ist einer der Hauptgründe, weshalb ich mich weiterhin für diese Forderung engagieren werde. Manche Dinge brauchen eben Zeit. Die Gefahr der Überfrachtung des Grundgesetzes durch weitere Staatsziele wie Sport oder Nachhaltigkeit sehe ich ebenfalls und lehne diese Ausweitung deshalb ab. Wenn die anderen potentiellen Koalitionspartner sich dem Staatsziel Kultur verschreiben, wird die CDU sich sicherlich nicht dagegenstellen. Und auch in Teilen der CSU/CDU gibt es durchaus Sympathien für die Aufnahme der Kultur ins Grundgesetz.

In meiner Kulturpolitik wird das Urheberrecht weiterhin einen hohen Stellenwert einnehmen. Zudem wird ein Entwurf für ein neues Archivgesetz eingebracht. Unter anderem geht es dabei um die Archivierung von Kinofilmen. Auch die Filmförderung wird eines der zentralen Themen der Zukunft sein. Im Filmbereich muss die Zielsetzung einer flächendeckenden Digitalisierung der Kinos, insbesondere auf dem Lande, umgesetzt werden. Ein großes Projekt, besonders auch unter finanziellen Gesichtspunkten. Vieles von dem, was bereits angesprochen wurde, wird weiter fortgeführt. Kulturelle Bildung, die großen Projekte wie Museumsinsel, Freiheits- und Einheitsdenkmal werden weiterhin wichtige Bestandteile der Arbeit des BKM sein. Ein herausragendes Projekt wird zudem die Ausgestaltung des Humboldtforums sein. Im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft müssen nun konkrete Programme entwickelt werden. Das Netz für Kinder (frag- FINN) soll weiter ausgebaut werden, die Vergabe des Computerspielpreises muss weiterentwickelt werden, und zusammen mit den Ländern gilt es nun, die Deutsche Digitale Bibliothek zu gestalten. Das Gedenkstättenkonzept muss umgesetzt werden und die Dokumentationsstätte Flucht und Vertreibung muss sich etablieren. Auch werden wir uns der Frage nach der Zukunft der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen (BStU) annehmen. In diesem Zusammenhang wird eine Expertengruppe tagen, um das weitere Vorgehen festzulegen. Kulturpolitik ist häufig eine Fortschreibung dessen, was bereits ins Rollen gebracht wurde. Natürlich wird es auch neue Themen geben. Im Medienbereich wird sich zukünftig Vieles um das Thema Pressefusion und crossmediale Medien drehen. Die bisherigen Regelungen sind teilweise sehr unbefriedigend und nicht mehr zeitgemäß. Es kann nicht sein, dass wir deutschen Unternehmen Fusionen verbieten und gleichzeitig internationalen Finanzholdings Aufkäufe gestatten, wie es im Fall ProSiebenSat.1 geschehen ist. Hier müssen dringend Lösungen gefunden werden, die der Globalisierung wie auch der besonderen deutschen Situation Rechnung tragen. Und nicht zuletzt werden wir vor der Herausforderung stehen, dass die im Zuge der Finanzkrise von der Bundesregierung gemachten Schulden zurückgezahlt werden müssen. Hier gilt es zu verhindern, dass nicht das, was wir in den letzten vier Jahren auch in finanzieller Hinsicht erreicht haben, konterkariert wird.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Neumann, MdB

Kommentar von W.H.:

Fragen waren: Sind sie dafür, dass man ein eigenes Bundeskultur-Ministerium schafft? Was haben Sie persönlich kulturpolitisch geplant? Ich erwarte eine documenta-Reform in Hessen (Demokratisierung der privaten Institution, die Sie unterstützen).

Zum Thema „Bundeskultur-Ministerium“ und „documenta-Reform in Hessen“ (Demokratisierung der Institution) gibt B.N. keine Antwort. Eine analoge Frage an Dr. Angela MERKEL von mir wurde bis heute nicht beantwortet.

Anmerkungen

Siehe zum Staatsziel KULTUR auch mehrere WEB-Artikel von mir:

In MYHEIMAT.de (mit Bilder-Strecke):

http://www.myheimat.de/gladenbach/beitrag/121321/k... (mit 11 Kommentaren)

UND

http://www.myheimat.de/gladenbach/beitrag/100047/f... (mit 9 Kommentaren)

UND

http://www.myheimat.de/gladenbach/beitrag/96113/ku... (mit 3 Kommentaren)

UND

http://www.myheimat.de/gladenbach/beitrag/95625/wi... (mit 8 Kommentaren)

Bei ZEIT ONLINE – heute unter „WERNER HAHN’s BLOG“ - (ohne Bilderstrecke):

HAHN, Werner (2009): Bernd NEUMANNs Miss-Erfolge als KULTUR-Staatsminister. CDU/CSU will STAATSZIEL KULTUR nicht! In: ZEIT Online v. 12.08.2009.(Mit 4 Kommentaren.)
http://community.zeit.de/user/wernerhahn/beitrag/2...

HAHN, Werner (2009): EVOLUTION der KULTUR-POLITIK am Ende? – KULTUR: kein Staatsziel. In: ZEIT Online v. 13.05.2009.
HAHN, Werner (2009): Zum KULTUR-und-KUNST-Verständnis – STAATSZIEL KULTUR. In: ZEIT Online v. 15.5.2009.

HAHN, Werner (2009): EUROPA-Wahl & FDP-„Freiheitstruck“: WESTERWELLE will KULTUR als STAATSZIEL durchsetzen. In: ZEIT Online v. 01.06.2009.