Stuttgart 21-GegnerInnen in Stuttgart vor Gericht Prozess-Termin: Donnerstag, 03.02.11, Amtsgericht Stuttgart

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg nimmt der Widerstand gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 erneut an Fahrt auf. Währenddessen müssen sich sechs AktivistInnen von ROBIN WOOD und den Parkschützern gegen ihre Kriminalisierung vor Gericht wehren. Sie hatten im August vergangenen Jahres gegen S21 demonstriert und waren in der Nähe eines besetzten Abrissbaggers am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs von der Polizei angetroffen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Hausfriedensbruch vor und hat ihnen Strafbefehle über 30 Tagessätze à 20 Euro geschickt. Alle haben Einspruch dagegen eingelegt, so dass es am kommenden Donnerstag zum Prozess kommt.

Rückblick: Am 30. August 2010 demonstrierten AktivistInnen von ROBIN WOOD und den Parkschützern gemeinsam gegen S21 und den Abriss des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Drei AktivistInnen kletterten in den frühen Morgenstunden auf einen Abrissbagger, hängten Transparente an den Greifarm und forderten einen Bau-Stopp. Die Aktion richtete sich dagegen, dass die Deutsche Bahn - trotz massenhafter Proteste gegen den überteuerten und unsinnigen Bahnhofs-neubau weiter Fakten schaffte, indem sie den Nordflügel des bestehenden Bahnhofs abreißen ließ. Nach rund fünf Stunden wurden die drei KletterInnen von der Polizei geräumt. Zwei von ihnen wurden am 7. Dezember 2010 bereits zu einer Geldstrafe verurteilt und haben dagegen Rechtsmittel eingelegt. Von den Umstehenden nahm die Polizei Personalien auf, fotografierte sie und nahm sie in Gewahrsam. Obwohl gerichtlich festgestellt wurde, dass die UmweltschützerInnen umgehend aus dem Gewahrsam zu entlassen sind, blieben alle bis zum Ende der Baggerräumung weggesperrt - und bekamen anschließend obendrein Strafbefehle nach Hause geschickt.

ROBIN WOOD sieht in der Androhung hoher Geldstrafen den Versuch, Aktionen zivilen Ungehorsams zu kriminalisieren und gerade jetzt, da sich der Widerstand neu formiert Leute abzuschrecken, sich gegen S21 zu wehren.

Prozess-Termin: Donnerstag, den 3. Februar 2011 um 9:00 Uhr am Amtsgericht Stuttgart, Hauffstr. 5, Saal 1

Quelle:ROBIN WOOD