HamburgerInnen wollen Energienetze zurück / Über 114.000 Unterschriften gesammelt

Das Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz“ ist erfolgreich. In nur drei Wochen hat ein breites Bündnis, darunter ROBIN WOOD, über 114.395 Unterschriften für die Rekommunalisierung des Strom-, Wärme- und Gasnetzes in der Hansestadt gesammelt. Das sind deutlich mehr als die erforderlichen 62.732 gültigen Unterschriften. Die Unterschriften-Listen werden heute an den Leiter des Landeswahlamts übergeben. ROBIN WOOD bedankt sich bei allen Aktiven, die mit enormem Engagement diesen Erfolg des Volksbegehrens möglich gemacht haben.

Ziel des Volksbegehrens ist es, die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas in der Hansestadt, die jetzt noch von den Energiekonzernen Vattenfall und E.on betrieben werden, ab 2015 wieder vollständig in die öffentliche Hand zu übernehmen.

In den kommenden vier Monaten muss nun die Hamburger Bürgerschaft zu dem erfolgreichen Volksbegehren Stellung beziehen. Die allein regierende SPD hat sich zuletzt für eine Beteiligung von lediglich 25 Prozent an den Energienetzen ausgesprochen und will damit einen „strategischen Einfluss“ nehmen. Wie das mit einer derartigen Minderheitsbeteiligung gelingen soll, ist für viele ExpertInnen jedoch nicht nachvollziehbar.

Während der Anhörung zur Volksinitiative in der Bürgerschaft hatten Wirtschaftsfachleute darauf verwiesen, dass mit einer Minderheitsbeteiligung der Stadt eine Kontrolle über die Netze nicht zu machen sei. Auch der ehemalige Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau hält die Positionierung des jetzigen Bürgermeisters Olaf Scholz für „nicht zielführend“. Ex-Bürgermeister Ortwin Runde hat inzwischen erklärt, dass er den vollständigen Netzrückkauf und die Gründung eigener Stadtwerke in Hamburg für eine gute Idee hält.

„Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz muss sich entscheiden, ob er mit Vattenfall und E.on weiter kungeln will oder ob er für Hamburg eine kluge Energiepolitik betreiben will. Die Netze sind nicht nur für die Energiewende von großem Nutzen, sondern auch wirtschaftlich. In Verbindung mit „Hamburg Energie“ kann der vollständige Rückkauf der Netze die Grundlage für eigene Stadtwerke in Hamburg sein“, sagt ROBIN WOOD-Energiereferent Dirk Seifert.

Folgende Organisationen haben sich im Bündnis „Unser Hamburg – unser Netz“ zusammengeschlossen:

attac Hamburg, BUND-Landesverband Hamburg, Campact, Evangelische Kirche Hamburg-Ost, Initiative „Moorburgtrasse stoppen!“, Mieterverein zu Hamburg, NaturFreunde Hamburg, ROBIN WOOD, Verbraucherzentrale Hamburg.