DGB-Kreis Gießen gegen Kürzung der Mittel für Langzeitarbeitslose

Als kurzsichtige Politik hat der DGB Kreis Gießen die Sparmaßnahmen bei den Eingliederungsmitteln für Langzeitarbeitslose bezeichnet. Die Sparbeschlüsse der Bundesregierung werden dazu führen, dass im nächsten Jahr in Gießen deutlich weniger Hartz IV-Empfänger unterstützt werden können als in den Vorjahren. Die Mittel, die der ARGE für das Jahr 2011 zur Verfügung gestellt werden, sind um 34 % geringer als im Vorjahr. Dabei ist die Zahl der arbeitsuchenden Arbeitslosengeld II Empfänger geringfügig niedriger als im Vorjahr. Nach Vorausberechnungen des DGB stehen insgesamt nur noch 11,5 Mio. Euro zu Verfügung, rund 6 Mio. weniger als im Vorjahr, sagte der Vorsitzende des DGB-Kreises Gießen Ralf Fieberg.

Die Kürzung der Mittel begründe die Bundesregierung mit der sinkenden Arbeitslosigkeit. Doch dies sei für die Gruppe Hartz IV Empfänger nicht zutreffend. Fieberg erläuterte, dass die konjunkturelle Entspannung vor allem den Kurzzeitarbeitslosen helfe, sich aber bei den Langzeitarbeitslosen noch nicht bemerkbar macht. Immer noch sei die Sockelarbeitslosigkeit enorm hoch.

Im nächsten Jahr erhalten die Langzeitarbeitlosen nur eine Mini-Erhöhung ihrer Bezüge um 5 Euro im Monat. Dies war verbunden mit der politischen Zusage, die Integration in den Arbeitsmarkt zu verbessern. Diese Kürzungen werden dazu führen, dass noch weniger Menschen mit Weiterbildung, Lohnkostenzuschüssen oder öffentlich geförderter Beschäftigung gefördert werden können. „Wie die Zusage der Regierung bei sinkendem Mitteleinsatz eingehalten werden kann, ist mir ein Rätsel. Gleichzeitig wird in einigen Branchen über Fachkräftemangel geklagt. Offensichtlich hat die Bundesregierung die Langzeitarbeitslosen bereits abgeschrieben und diskutiert lieber über Zuwanderung“, sagte Ralf Fieberg.