Änderung der hessischen Bausatzung durch Landesregierung ohne Weitblick

Am 21.11.2017 hat die hessische Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Neufassung der Hessischen Bauordnung und zur Änderung landesplanungs- und straßenrechtlicher Vorschriften vorgelegt. Dieser sieht neben der sicher lobenswerten Neuschaffung von bezahlbarem Wohnraum auch eine Erleichterung in der Umwidmung von Büroraum in Wohnraum vor.

„Dieses Vorhaben scheint auf den ersten Blick in die richtige Richtung zu gehen“, so Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, „aber es verschleiert das eigentliche Problem in Hessen: die ‚Landflucht‘ aus den strukturschwachen ländlichen Regionen in Hessen.“

Auch hätte Eroglu vom baupolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrich Caspar, einen nachhaltigeren Blick auf das Ganze erwartet: „Der Wohnungsmarkt im Rhein-Main-Gebiet ist durch die dort vorhandenen Arbeitsplätze unter Druck. Wenn nur mit Blick auf diese Region die hessische Bauordnung geändert werden soll, fehlt gänzlich der Wille, mittelständige Unternehmen durch entsprechende Förderungen im ländlichen Raum anzusiedeln um auf diesem Wege langfristig den Druck von Rhein-Main zu nehmen“, so Eroglu. Die hessische Landesregierung übersieht nach Überzeugung des Landesvorsitzenden, dass in den Kleinstädten und Dörfern ausreichend Wohn- und Bauraum günstig zur Verfügung steht.

„Mit einem Förderprogramm für den ländlichen Raum, das Unternehmensansiedlungen fördert, könnten Beschäftige arbeitsplatznah wohnen, Kommunen würden ihre Gewerbesteuererträge steigern, außerdem ist eine positive Entwicklung auf den Berufsverkehr samt einhergehender Reduzierung bei den Abgaswerten zu prognostizieren“, betont Eroglu.

„Dafür bedarf es aber einer Landesregierung mit Weitblick und keiner, die so wie jetzt mit Änderungen an der Bauordnung nur eine kurzfristige Abhilfe schafft. Dies sind die Gründe weshalb die FREIE WÄHLER Hessen die Aufnahme der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in die hessische Verfassung fordern“, so Eroglu abschließend.