Ratsbegehren vs Bürgerbegehren

Neonlicht und Glanzbroschüren

Die Stadt Gersthofen scheut keine Kosten und Mühen für ihr Mehrheitsstreben um das "JA" zum Ratsbegehren.

Der Eröffnung des Info-Points am 01.03.2024 zum Ratsbegehren folgte zeitnah eine zweite Flyerverteilung.

Noch aufwendiger, noch hochwertiger und umfangreicher als der erste Flyer war  dieses sechsseitige Umbruchfaltblatt zum Wochenbeginn in den Briefkästen vorzufinden.

Doch ist hierbei noch die erforderliche Verhältnismäßigkeit gegeben, wenn die Stadt Gersthofen mit den Steuergeldern ihrer Bürgerinnen und Bürger und dem damit einhergehenden Verwaltungsaufwand in einem solchen Umfang gegen die sehr einfache und klare Fragestellung des Bürgerbegehrens mobil macht?

Wenn die Stadt Gersthofen die Bürgerinnen und Bürger bei diesem Projekt hätte mitnehmen wollen - wie sie immer wieder betont -,  warum wird dann erst mit Start des Bürgerbegehrens solch eine Vielfalt an Serviceangeboten ( Veranstaltungen / Infotelefon / Internet  und Info-Point ) ins Leben gerufen? 

Es gleicht einem Kampf David gegen Goliath.

Dem Stadtsäckel, den das Ratsbegehren unterstützenden Fraktionen und einer, so scheint es, oftmals nicht ganz ausgewogenen journalistischen Berichterstattung steht eine handvoll Bürgerinnen und Bürgern entgegen, welche mit ihrem Engagement, privaten Mitteln und in ihrer Freizeit das Bürgerbegehren zum Erfolg führen möchten.

 Die Stadt Gersthofen hätte sich jedoch erhebliche Kosten und Mühen ersparen können, wenn sie

• ihre Bürgerinnen und Bürger nicht erst zum Zeitpunkt des eingeleiteten Bürgerbegehrens und unter dessen Zugzwang begonnen hätte "umfangreich" über die Pläne zur "Grünen Mitte" bzw. das "Grüne Herz" zu informieren;

• ihren Bürgerinnen und Bürgern eine umfassend informierende und sich aktualisierende Webseite zum laufenden Stand der Innenstadtentwicklung von Beginn an mit allen Informationen zur Verfügung gestellt hätte;

• ihren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bieten würde, die Sanierungssatzung vom 31.07.2020 nebst zugehörigem Gutachten, die der Innenstadtentwicklung sozusagen zu Grunde liegt, online einzusehen;

• nicht nur von der "Grünen Mitte" Gersthofens sprechen würde und "Wimmelbuch-Bilder" gezeigt werden, sondern auch in Wort und Bild den geplanten Verkauf und die Wohnbebauung des heutigen Stadtparks dargestellt hätte. So fehlt auch im aktuellen Flyer wiederum die Gesamtdarstellung der geplanten Innenstadtneugestaltung;

• Zahlenmaterial offenlegen würde, welche ihre Behauptungen und Aussagen nachweislich untermauern können;

• ihren Bürgerinnen und Bürgern im Zuge der laufenden Planung, der Infoveranstaltungen, der Infostände usw. versucht hätte zu erklären, warum der heutige Stadtpark einer Wohnbebauung durch einen Investor weichen muss. Nun wird dieser Park  ca. 100 m weiter nordöstlich neu geschaffen, in gleicher Funktion (Spielplatz, Grünfläche, Atrium, Brunnen, Rodelberg, Veranstaltungsort);

• den Bürgerinnen und Bürgern die Frage beantwortet hätte, warum die Stadt den heutigen Stadtpark im Verlauf der letzten Jahre sichtbar verkommen ließ.

Stattdessen wird nun, auch unter Mithilfe einer Mehrheit der Fraktionen, ein Angstszenario erzeugt, welches den Eindruck vermittelt, es gäbe keinerlei Alternativen zur Rettung der Stadt und keine anderweitige Option als das "Grüne Herz", die "Grüne Mitte" Gersthofens:

"Verlust an städtischer Attraktivität, Luftverschmutzung, Gefahr für Leib und Leben durch eine erhöhte Unfallgefahr, Verschwinden des Einzelhandels und das Sterben des City-Centers, Stillstand." 
So die Prognosen der Stadt und ihrer Unterstützer, sollte man nicht mit "JA" für das Ratsbegehren stimmen.

Angst und Unsicherheit in der Bevölkerung zu schüren waren schon immer mächtige Werkzeuge und Eckpfeiler in der Politik.