Ratsbegehren vs Bürgerbegehren
Info-Point zum Ratsbegehren
Fast schon futuristisch stellt sich der am 01.03.2024 eröffnete Info-Point zum Ratsbegehren im City-Center dar. Eine indirekte grüne Beleuchtung, eine große Zimmerpflanze und ein grünes Herz ziehen das Augenmerk der Besucher im grellen Neonlicht der Ladenzeile fast magisch an. Die Simulation einer smaragdgrünen Insel inmitten des Einkaufsgetümmels.
In großen weißen Lettern prangert an den Fensterscheiben das "JA zum Ratsbegehren" und darunter aufgeführt die Punkte,
für die man mit einem "JA" bei Stimmabgabe stimmen wird.
Erst auf den zweiten Blick fällt die doch mangelhafte Informationsqualität auf, was die folgenden Überlegungen zeigen:
Mit "JA" stimmen Sie...
...für die Option die Bahnhofstraße in Ausnahmefällen zu öffnen!
- die Option für eine temporären Öffnung zu haben heißt jedoch nicht, diese auch tatsächlich zu wählen.
- die temporäre Öffnung der gesperrten Bahnhofstraße kann nur auf Antrag durch die Straßenverkehrsbehörde des Landratsamt
Augsburg erfolgen und nicht durch die Stadt Gersthofen selbst.
- was sind und wer legt diese Ausnahmesituationen fest?
...für einen gestärkten Einzelhandel!
- die Entwicklung des Käuferverhaltens zeigt in den letzen Jahren eine stark zunehmende Verlagerung hin zum Onlinehandel.
Der Konsum wird sich vor Ort oder im nahen Umland im wesentlichen auf den Bedarf des täglichen Lebens reduzieren.
- ein für den Konsumenten interessantes und vielfältiges Angebot basiert großteils auf dem meist inhabergeführten
Einzelhandel. Dieser wurde und wird jedoch immer mehr zur Aufgabe der Geschäftstätigkeit durch horrende Mietpreise
gezwungen, wie die mannigfaltigen Leerstände auch beweisen.
- die Vielfalt des Angebots nimmt zunehmend ab.
- Der Eigentümer der Handelsflächen des City-Centers und Geschäftsführer der BS Wohnbau GmbH selbst, Bernd Schwarz,
ist davon überzeugt: " Die Ansiedlung neuer Angebote könne nur im Bereich Discounter, Großdrogisten und Ökolebensmitteln
geschehen, wenn das City-Center dauerhaft zukunftsfähig bleiben soll". ( Quelle und Volltext:augsburger-allgemeine.de )
...für ortsfremden Durchgangsverkehr raus aus der Stadt!
- hiervon sind nicht nur ostfremde, sondern auch die ortsansässigen Verkehrsteilnehmer betroffen.
- ausgehend von 250 Arbeitstagen im Jahr 2024 ( Bayern ) und einem angenommenen täglichen Umweg von
1,5km ( einfach ), ergibt sich folgende grobe Schätzung:
Bei der Umfahrung der Ortsmitte würde dies bei einem durchschn. Verbrauch von 8 ltr/ 100km ca. 60 ltr Mehrverbrauch an
Treibstoff/a bedeuten. Hierbei die Emissionswerte nicht einmal betrachtend . Und dies je PKW. Welcher Vorteil und Nutzen
sollte sich hierdurch für Nachhaltigkeit und Umwelt ergeben?
...für Verkehrsberuhigung in angrenzenden Wohnquartieren!
- genau das Gegenteil dürfte und wird der Fall sein. Es wird sich ein zunehmender Schleichverkehr durch die Wohngebiete
einstellen um eine Umfahrung zu vermeiden. Die Lärm- und Schadstoffbelastung wird sich in diesen Bereichen erheblich
erhöhen.
Doch was ist an diesem Info-Point mit seinem Anspruch auf Bürgerinformation tatsächlich zu bemängeln?
Er zeigt nicht den Umfang und die Auswirkung der angestrebten Maßnahmen in ihrer Gesamtheit auf.
Nur ein Modell in der Raummitte vermittelt hier das tatsächliche Wirken.
Der heutige Stadtpark Gersthofen soll im Zuge der geplanten Innenstadtneugestaltung an die/den Eigentümer der Handelsflächen
des City-Centers verkauf werden.
Entstehen soll hier das " Wohnquartier Stadtpark": Eine bis zu 5 stöckige Bebauung, bis zu 150 Wohneinheiten mit bis zu 500 Bewohnern seien möglich.
Der Stadtpark als Grünfläche, als grüne Lunge mit all seiner ökologischen Wirksamkeit, als ein zentraler sozialer und kultureller
Angelpunkt geht hier für immer verloren.
Der Verkauf und die Bebauung des Stadtparks dienen vorrangig dem Investor und seinem Gewinnstreben.
Warum wurden den Bürgerinnen und Bürgern hierzu nicht ausführliche Information zum Verkauf und der geplanten dichten Bebauung des Stadtparks im Info-Point gegeben?
Es wurde die Chance vertan die Bürgerinnen und Bürger Gersthofens tatsächlich über die geplante Neugestaltung der Innenstadt zu informieren. Ein "JA" einzufordern, ohne alle damit einhergehenden Konsequenzen aufzuzeigen, zeugt nicht vom Willen zu Transparenz und Offenheit, und verwehrt den Gersthofern eine objektive Entscheidungsfindung.
Und darauf haben sie ein Recht!
Bürgerreporter:in:Alexander Merz aus Gersthofen |
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