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CSU für Bürgerbegehren und gegen Ratsbegehren
CSU für Bürgerbegehren

CSU für Bürgerbegehren und gegen das Ratsbegehren
Stellungnahme der CSU Fraktion zur Sondersitzung zum Bürgerbegehren "Erhalt der Bahnhofstraße für den Individuallverkehr"

Aus Sicht der CSU Fraktion reicht ein Bürgerbegehren völlig aus. Aus folgenden Gründen ist ein zusätzliches Ratsbegehren überflüssig:

1. Der Text und insbesondere die Frage vewirrt die Bürger eher als die klare Fragestellung des Bürgerbegehrens

2. Daher steht die Formulierung auf rechtlich tönernen Füßen.

3. Es handelt sich um einen Schnellschuss, der nicht vorberaten wurde, und nunmehr kurzfristig sogar geändert wird.

4. Aus unserer Sicht möglicherweise gar nicht umsetzbar ist. Die Umsetzbarkeit im Hinblick auf verkehrliche Ausnahmesituationen wurde gar nicht geprüft, wird nur behauptet.

Der Wunsch der Bürger, die unterschrieben haben, kommt in der Fragestellung des Bürgerbegehrens klar und deutlich zum Ausdruck. Ein zusätzliches Ratsbegehren widerspricht dem und ist schlichtweg überflüssig.

Nach der öffentlichen Kritik an unsere Fraktion von Herr Bürgermeister Wörle: "Die CSU weis nicht was sie möchte" entgegnet unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Stefa Buck mit folgender Wortmeldung:

„Wir haben frühzeitig und mehrfach die Einbindung unserer Bürger gefordert. Und wäre der Vorschlag zu einem Ratsbegehren in dieser Angelegenheit noch vor einem halben Jahr von Ihnen gekommen, dann hätten wir dies vollumfänglich unterstützt und Sie hätten heute auch sehr wahrscheinlich einen einstimmigen Beschluss. Jetzt allerdings, nachdem sich 2800 Bürgerinnen und Bürger Gehör verschafft haben und ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen, dies Ratsbegehren dagegen zu setzten, hat absolut nichts mehr mit ehrlichen Interesse an einer Bürgerbeteiligung zu tun. Und genau diese Ehrlichkeit vermisse ich im Umgang mit unserem Gremium und den betroffenen Bürgerinnen und Bürger“

Leider finden sich solche Wortmeldungen nicht in der Berichterstattung der Augsburger Allgemeinen wieder.
Allerdings gehört das zur Wahrheit dazu.

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3 Kommentare

  • Anonymer Nutzer am 28.01.2024 um 20:31
Kommentar gelöscht am 28.01.2024 um 21:15

Sehr geehrter Herr Buck,
ich danke Ihnen und der CSU Fraktion nochmals für diese klaren Worte. Ich war selbst bei dieser Sondersitzung mit vielen weiteren Gersthoferinnen und Gersthofern anwesend und genau diese klarstellenden Worte haben wir uns erhofft.
Nun, unter dem Druck des Bürgerbegehrens ein Ratsbegehren zu verabschieden ist nicht, wie man es seitens Herrn Wörle darstellen wollte, der demokratischen Einbindung und Willenskundgebung der Bürger geschuldet.
Dieser zugegebenermaßen taktisch kluge Schachzug eines Ratsbegehrens parallel zum Bürgerentscheid dient einzig dazu die Bürger mit dessen unverständlichen Wortlauf bei der Stimmabgabe zu verunsichern.
Denn selbst der anwesende Herr Kurt Gribl, die Stadt Gersthofen unterstützender Rechtsbeistand, musste den anwesenden Fraktionen über 30 Minuten versuchen den Wortlaut dieses Ratsbegehrens näher zu bringen. Mit mehr oder weniger Erfolg, wie man den diversen Gesprächen der Anwesenden entnehmen konnte.
Und so soll es im April nun einen Stimmzettel geben, auf welchem die Bürger ihr Kreuz zum Bürgerbegehren, zu einer"Stichwahlfrage bei Pattsituation" und zum Ratsbegehren machen sollen? Hierdurch wird mehr Verwirrung und Unsicherheit erzeugt, als Klarheit geschaffen.

Deshalb ein klares Nein zum Ratsbegehren.

Um den Willen und Wunsch der Gersthofer Bürgerinnen und Bürger zu erfragen reicht das Bürgerbegehren völlig aus. Dieses für sich allein gestellt zur Abstimmung zu bringen ist gelebte Demokratie und Achtung vor dem Willen der Bürger. 1 klare Frage, 2 Antwortmöglichkeiten. Einfacher, deutlicher und demokratischer geht es nicht.

„Allerdings gehört das zur Wahrheit dazu.“

Zu dieser Wahrheit gehört aber auch, dass dies sich eher so liest, als befürchte die Union hier den mündigen Bürger - warum eigentlich?:

„Aus Sicht der CSU Fraktion reicht ein Bürgerbegehren völlig aus. Aus folgenden Gründen ist ein zusätzliches Ratsbegehren überflüssig:

1. Der Text und insbesondere die Frage vewirrt die Bürger eher als die klare Fragestellung des Bürgerbegehrens“

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