Greiner & Kollegen PartGmbB Rechtsanwälte aus Friedberg

Das Behördenführungszeugnis entspricht inhaltlich dem Privatführungszeugnis, jedoch erweitert um Eintragungen, die Z.B. von Bedeutung bei der Frage der Erlaubnis der Ausübung eines Gewerbes sind. Hier erscheint eine Eintragung selbst dann, wenn die Geldstrafe nicht mehr als 90 Tagessätze bzw. Freiheitsstrafe nicht mehr als 3 Monate beträgt. 2. Auskünfte aus dem Bundeszentralregister werden grundsätzlich nur an Gerichte und Behörden erteilt. Dies sind also insbesondere die Gerichte,...

Regelmäßig taucht im Zusammenhang mit einem Strafverfahren die Frage auf, wo und wie lange gerichtliche und behördliche Entscheidungen gespeichert werden, die aus Ermittlungsverfahren gewonnen wurden. Dies geschieht im Bundeszentralregister. Im Bundeszentralregister wird sowohl das eigentliche Zentralregister als auch das Erziehungsregister und auch ein zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister geführt. 1. Der Inhalt der Register ist schon während des Ermittlungsverfahrens von...

Weiterhin notwendig, bzw. hilfreich ist ein „Gedächtnisprotokoll “ des Betroffenen, mit dem dieser den Behandlungsablauf so gut als möglich chronologisch darstellt. Der in Arzthaftpflichtangelegenheiten tätige Anwalt sollte notwendigerweise über medizinische Grundkenntnisse in dem Umfange verfügen, der ihm ein Verständnis der Behandlungsunterlagen unter Einschluss der Fachbegriffe ermöglicht. Ungeachtet dessen wird man in der Regel einen medizinischen Sachverständigen zur Beurteilung des...

Die Arbeit der Ärzte, sowohl in eigenen Praxen, als auch in Kliniken, basiert auf einer hochqualifizierten Ausbildung und ist geprägt von enormer Verantwortung für die Gesundheit und das Wohlergehen der Patienten. Durch Fachqualifikationen, immer neue wissenschaftliche Erkenntnisse, aber auch eine erstaunliche Entwicklung in der Apparate-Medizin wurden die Gesundungsmöglichkeiten der Patienten beeindruckend verbessert. Die Komplexität der Medizin führt aber auch zwangsläufig dazu, dass...

Nach der Entziehung der Fahrerlaubnis stellt sich für die Betroffenen die Frage, wie man diese wieder erlangt, insbesondere in den Fällen, in denen im Rahmen der Wiedererteilung eine sog. MPU-Begutachtung erfolgen müsste. Manche der Betroffenen entscheiden sich dafür, die Fahrerlaubnis im europäischen Ausland zu erwerben. Die Frage der Wirksamkeit derartiger Fahrerlaubnisse und insbesondere die Konsequenzen bei deren Gebrauch in der BRD war bereits Gegenstand verschiedener gerichtlicher...

Häufig erscheinen in unserer Kanzlei Mandanten und Mandantinnen, die im Internet Dienstleistungen in Anspruch genommen haben und denen nach geraumer Zeit entweder Rechnungen oder meist sogar nur „letzte Mahnungen“ für diese Dienstleistungen zugeschickt werden. Das Spektrum dieser Internetdienstleistungen reicht von Auskünften über Haustiere, Intelligenztests und Berechnung der Lebenserwartung bis zu Horoskopen, Kochrezepten, Heimwerkertipps oder Routenplanern. Die Tatsche, dass der Nutzer eine...

Das Jugendstrafrecht stellt ein eigenes Sanktionierungssystem aus besonderen Einstellungsmöglichkeiten, Erziehungsmaßregeln, Zuchtmitteln und letzten Endes Jugendstrafe zur Verfügung. Es wird von Jugendgerichten mit besonderen Zuständigkeiten umgesetzt, in allen Verfahrensabschnitten gibt es spezielle Verfahrensvorschriften. 1. Erziehungsmaßregeln wie Weisungen und Erziehungshilfen dienen zur Regelung der Lebensführung des Jugendlichen als erzieherischer Eingriff. Weisungen beinhalten z.B....

Teil I Selten hat das Jugendstrafrecht für soviel Gesprächstoff gesorgt wie in letzter Zeit und selten hat sich eindrücklicher bewiesen, dass es sich nicht um ein Thema handelt, dem mit platten Sprüchen gerecht werden kann, die teilweise nur vordergründig dem Opferschutz gerecht werden sollen. Offen bleibt regelmäßig, welche Absichten hinter dieser Sonderbehandlung stecken und wie damit heutigen Ansprüchen noch gerecht wird. Das Jugendstrafrecht ist ein Sonderstrafrecht für 14-20jährige...

Rentner droht Hundebesitzern Eines hat sich bis heute nicht geändert: Wenn Frauchen oder Herrchen den Liebling Gassi führen, kann dieser seine Entsogung von verdauten Schmankerln dort ablassen, wo ihn gerade der Darm drückt. Der Leinenträger/in schaut uninteressiert in die Welt, nur nicht auf die Hinterlassenschaft seines Zamperls. Sei es auf dem Gehweg, der Garageneinfahrt, dem Vorgarten oder dem Hauseingang. Wenn der Hund muß, dann muß er eben, so die Meinung der Hundebesitzer. Das Hunderl...

Die bereits lange angekündigte und immer wieder durch Änderungen herausgeschobene Unterhaltsreform ist nunmehr zum 01.01.2008 in Kraft getreten. Ziel der Reform war es, die bestehenden unterhaltsrechtlichen Regelungen an die eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen anzupassen. Beispielsweise den Umstand, dass mehrere Ehen, sowie eheliche und nichteheliche Kinder aus verschiedenen Beziehungen, heute nicht mehr die Ausnahme darstellen. Das Kindeswohl soll durch die Reform dadurch gestärkt...

Was der Wissenschaft schon lange bekannt ist, hat die Kosmetikforschung nun auch für sich entdeckt: Die Anti-Aging-Stoffe der Traube Ob Bordeaux oder Barolo, Cabernet oder Sauvignon – Weinliebhaber können sich ein Leben ohne diese Tropfen nicht vorstellen. Dass Wein – im Gegensatz zu dem, was lange vermutet wurde- durchaus eine Positive Wirkung auf die Gesundheit hat, ist längst kein Geheimnis mehr. OPC wurde entdeckt von Professor Masquellier in den 40er Jahren, als dieser die Inhaltsstoffe...

Seit 01.01.2005 ist das neue SGB II, besser bekannt unter Hartz IV, eingeführt worden. Dadurch wurde das bisherige Recht auf Sozialhilfe bzw. auf Arbeitslosenhilfe völlig neu geregelt. Obwohl das Gesetz nun also schon geraume Zeit anzuwenden ist, gibt es doch immer noch teilweise erhebliche Unklarheiten mit weitreichenden Folgen, die nicht nur den je-weiligen Betroffenen sondern auch den zuständigen Arbeitsgemeinschaften enorme Schwierigkeiten bereiten und auch juristisch noch nicht...

keinen In der heutigen Zeit werden große Baugrundstücke häufig geteilt. Das damit verbundene Zusammenrücken mehrerer kleiner Gartengrundstücke bringt häufig Streitigkeiten zwischen den Nachbarn mit sich, wenn die Gartengrenzen bepflanzt werden, um einen natürlichen Sichtschutz zum Nachbarn zu erhalten. Grundsätzlich gibt es Abstandsvorschriften nur für Bäume, Sträucher und Hecken. Anderen Pflanzen, wie z. B. Stauden brauchen grundsätzlich keinen Grenzabstand einzuhalten. Der Grenzabstand...

Welche Probleme treten auf bei Verkehrsunfällen, die sich im Ausland ereignen bzw. bei Beteiligung ausländischer Kraftfahrer/Versicherungen. Nicht nur die Bundesbürger nutzen die Ferien, um mit dem Kfz ins Ausland zu reisen, auch ausländische Kraftfahrer nutzen die Gelegenheit Deutschland zu bereisen. Was passiert also, wenn es zu Verkehrsunfällen mit „Auslandsbeteiligung“ kommt? 1. Soweit der Unfall im Inland stattfindet, der andere Unfallbeteiligte aber Ausländer ist, gilt das sogenannte...

Warum sollte sich ein Unternehmen strafrechtlich beraten lassen und das auch noch ohne konkreten Anlass? Anders als bei einer wirtschaftlichen Risikobetrachtung, d.h. ob sich das ein oder andere Verbotene vielleicht „rechnen“ könnte, sollen damit Gefahren aufgedeckt werden, um diese bei einer Risikoabwägung unternehmerischen Handelns berücksichtigen zu können. Ein modernes Unternehmen muss sich ständig mit großem Aufwand veränderten Bedingungen am Markt anpassen. Völlig stiefmütterlich werden...

Warum sollte sich ein Unternehmen strafrechtlich beraten lassen und das auch noch ohne konkreten Anlass? Es handelt sich hier nicht um eine wirtschaftliche Risikobetrachtung, d.h. ob sich das ein oder andere Verbotene vielleicht „rechnen“ könnte. Es sollen Gefahren aufgedeckt werden, um diese im Rahmen einer Risikoabwägung bei unternehmerischem Handeln berücksichtigen zu können. Ein modernes Unternehmen muss sich ständig mit großem Aufwand veränderten Bedingungen am Markt anpassen. Völlig...

Der Artikel behandelt Risiken im Zusammenhang mit Abfindungen bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses und zeigt die Probleme bei vorschnellem Abschluss eines Aufhebungsvertrages auf. Bei der anwaltlichen Beratung im Arbeitsrecht begegnet man nach wie vor dem sehr weit verbreiteten Irrglauben, dass der Arbeitnehmer bei jeder Kündigung durch den Arbeitgeber einen Anspruch auf Abfindung hätte. Dies entspricht nicht den Tatsachen. Dennoch bieten häufig Arbeitgeber eine Abfindung an, um eine...