SPD Ortsverein: Presse-Information aus dem Vorstand und zur aktuellen politischen Lage in Friedberg

„Naherholungsgebiet versaut, Widerstand gegen Hubschrauber schwierig und Schlosssanierung im Herbstnebel“, so fasste der SPD-Ortsvereinsvorsitzende, Wolfgang Strobel, die Situation der Friedberger Kommunalpolitik bei der Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins im Oktober zusammen.

„Sau in der Au“

Die Vorstandsmitglieder waren sich einig, dass das Einknicken der stimmberechtigten Stadtratsmehrheit vor dem bäuerlichen Bau-Privileg ohne erneute Suche nach Erfüllung des Bürgerauftrags dem Instrument der Bürgerbeteiligung nachhaltig geschadet habe. Mit großer Mehrheit wurde der Stadtrat damals beauftragt, den Schutz des Naherholungsgebiets am Friedberger Baggersee zu sichern.

„Hubschrauber am Flugplatz“

Beim Schutz der Bürger vor unzumutbaren Lärm durch die Hubschrauberflüge könne sich Augsburgs OB Gribl nicht einfach als Verwaltungsorgan verstehen. Vielmehr ist nach Änderung des ursprünglichen Nutzungskonzepts des Flughafens seine Gestaltungsaufgabe gefordert. Dazu ist nach Auffassung des SPD-Vorstands politischer Druck durch ein gemeinsames Handeln der Bürgermeister der betroffenen Gemeinden unabdingbar. Überdies hinaus forderten die Genossen, dass der Flughafenbetreiber die Einhaltung der bereits gegebenen Beschränkung des Hubschrauberbetriebs sicherstellt und die Zahl der Verstöße und deren Ahndung veröffentlicht. Zudem muss durch den Einbau entsprechender Instrumente in die Fluggeräte deren eindeutige Position zur Überwachung möglich werden.

„Friedberger Schloss“

Für den Vorsitzenden Strobel ist das Ergebnis des Bürgerbegehrens und des Ratsbegehrens zum Schlossumbau beliebig interpretierbar. Eindeutig ist, dass das Ergebnis aufgrund der extrem geringen Wahlbeteiligung absolut nicht repräsentativ ist. Ebenso eindeutig ist, dass die Versuche der CSU Stimmung in den Stadtteilen gegen die Kernstadt zu machen erfolglos verpufft sind. Aus Sicht des Vorstands ist das Ergebnis zusätzlich in zweifacher Hinsicht enttäuschend. Einmal, weil kein konkreter Bürgerwillige erkennbar ist und zum anderen, weil die Zahl der ungültigen Stimmen enorm groß ist. Um Letzteres in Zukunft zu vermeiden, müsse über die begleitende Information der Bürger, aber auch über die Eindeutigkeit des Stimmzettels nachgedacht werden.

Für die SPD bedeutet das Ergebnis der Abstimmung der Bürger über den Schlossausbau, dass eine noch intensivere Einbindung und Information der Bürger in die Realisierung erfolgen muss. Ebenso müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Kosten im berechneten Rahmen zu halten oder diesen sogar zu unterschreiten. Vor allem aber müsse deutlich gemacht werden, dass das Friedberger Schloss eine Einrichtung für alle Friedberger Bürger und nicht nur für die im Stadtzentrum Wohnenden ist.

„Aus den Arbeitskreisen“

Die Ergebnisse der Fragebogenaktion zur Erweiterung von Friedberg-Süd wurden auf der Homepage des Ortsvereins unter http://www.spd-friedberg.org veröffentlicht. Diese sind somit ab sofort allen interessierten Bürgern zugänglich. Strobel zeigte sich sehr erfreut, dass sich die mühevolle Arbeit des Vorstandsmitglieds Winfried Lorenz gelohnt hat und die sehr umfangreichen Auswertungsergebnisse in den Bürgerbeteiligungsprozess der Stadt Friedberg eingeflossen sind.

Ferner wurde beschlossen, dass bisherige hervorragende Arbeit der Arbeitskreises Nachhaltigkeit, Umwelt und Mobilität des SPD Ortsvereins Friedberg zur Energiewende weiterhin intensiv zu unterstützen. Ein weiterer Schwerpunkt im Arbeitskreis Gesellschaft, Arbeit und Soziales ist der demografische Wandel in Friedberg. Diese Themen wurden einstimmig als weitere Schwerpunkte in der Ortsvereinsarbeit beschlossen.