Münchener Mediendialog 2016 hinterlässt Fragen statt Antworten zu geben!

Einmal mehr hatten am 18. Mai Hanns-Seidel Stiftung und VEJ Vereinigung Europäischer Journalisten zum Münchener Mediendialog geladen und mit dem Thema “Zeitgeist statt Berichterstattung – wie Themen Karriere machen oder totgeschwiegen werden“ eine klare Zielvorgabe gesetzt.

War im Vorfeld vehement – u. A. vom renommierten Fachbuchautor Jürgen Roth – kritisiert worden, dass Ausländer-, Flüchtlings- und Islamhetzer Dr. Udo Ulfkotte eine Plattform erhält, zeigten sich noch ganz andere Defizite.
Neben der auf Selbstdarstellung beschränkt gebliebenen Präsenz des Publizisten beim umstrittenen KOPP Verlag, sowie bei AfD wie FPÖ gleichermaßen beliebten Gastredner, oder besser Agitator, endete die Veranstaltung mit vielen offenen Fragen.
Konkret dort, wo sie eigentlich hätte beginnen sollen, ja müssen: mit Antworten, klar formulierten Forderungen oder Ideenkonzepten.

Tagungsleiter Karl-Heinz Keil vom Institut für Politische Bildung der HSS begrüßte die ca. 150, aus den unterschiedlichsten Bereichen gekommenen Gäste und zitierte Bundespräsident Gauck aus seiner Rede bei der kürzlichen CIVIS-Preisverleihung bzgl. der Pressefreiheit in Deutschland als eine Richtschnur für diesen Nachmittag.
Diesem Schwerpunkt schloss sich auch Dr. Hendrik Schott als Präsident der VEJ Deutschland an.
Dr. Ralf Schneider, Vizepräsident der VEJ, plädierte als letzter Begrüßungsredner vor Allem für die gut handwerklichen Tugenden des Qualitätsjournalismus und gab das Podium frei.

Unter Leitung von Michael Jäger, Generalsekretär der VEJ, präsentierte zunächst Albrecht Müller, Herausgeber www.NachDenkSeiten.de und IQM Initiative zur Verbesserung der Qualität politischer Meinungsbildung e. V., einige Beispiele, wie Kampagnen gemacht und politischen Debakeln der Weg geebnet wird.
Prof. Dr. Lutz M. Hagen, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Kommunikationswissenschaft und ZSM “Zentrums für sozialwissenschaftliche Methoden, sowie Mitglied im Multimedia-Beirat der TU Dresden, schilderte anschaulich anhand wissenschaftlicher Studien und Erhebungen, welchen
Entwicklungen die Medienlandschaft unterzogen ist und dass ihre Glaubwürdigkeitsdefizite, wie auch Fehlerhaftigkeit keineswegs erst seit dem Skandieren von Lügenpresse bestehen.
Detlef Brendel, Wirtschaftspublizist, Krisentrainer und Kommunikationsforscher, legte nachdrücklich seine Finger in Wunden nahezu völlig fehlender journalistischer Recherchequalitäten und Bereitschaft des Hinterfragens.
Alexander Freiherr von Sobeck-Skal, Journalist und Publizist, sowie Leiter des ZDF-Studio Rom, sprach sich vital dafür aus, dass ebenso nicht jede Sau, die durchs Dorf getrieben wird, dies auch wirklich wert ist. Mit klarer Kante zudem dafür, dass eine Ungezogenheit von Jan Böhmermann bei korrektem Betrieb schon an der Position des Hausjuristen hätte scheitern müssen und nicht über den Sender gehen dürfen.
Nach diesem an sich runden Spektrum von Fakten und Positionen wäre Analyse und Diskussion der Grundstoff für ein Ergebnis gewesen.
Stattdessen outete der kurz vor Referat erst eingetroffene und auch wenige Minuten danach wieder abreisende Dr. Udo Ulfkotte sich als seinerzeit durch und durch korrupt gewesener Journalist der FAZ und ließ infam den fahlen Beigeschmack im Raum stehen: so sei sie eben, die Journaille.
Ebenfalls für seine eigenen Publikationen verkaufsfördernd gab er die mehrfach u. A. www.spiegel.de/spiegel/print/d-132212276.html widerlegte Mär zum Besten, dass er gesundheitliche Schäden durch eine Konfrontation mit Giftgas erlitten habe.
Ohne jede Struktur streifte er weiter eine Vielzahl von - aus seiner Sicht - Missständen, ohne auch nur eine einzige Ursache oder Lösungsempfehlung wenigstens anzudeuten.
Widerspruch erhielt er leider nur von Albrecht Müller, dem missfiel, dass der/seiner SPD eine zu hohe und verflochtene Quote an Unternehmensbeteiligungen vorgehalten wurde, sowie – leider erst in Abwesenheit – Alexander Freiherr von Sobeck-Skal, der an sich selbst nachwies, dass er über Jahrzehnte unbestechlich agierte und derartige Anwürfe als Phantasien geißelte.
Nach 10 Minuten für 2 Fragerunden an die Referenten verhalte der harsche Zuhörerprotest nach der eingangs avisierten Diskussion am Moderator Michael Jäger und untermauerte Fragen an Sinn und Ziel der Veranstaltung, sowie Motivation der Ausrichter.

Höchst auffällig zunächst eine enge Verflechtung zwischen VEJ und BdSt Bund der Steuerzahler Bayern e. V., deren Präsident Rolf Baron Vielhauer von Hohenhau ebenso anwesend war, als der VEJ Europa Präsident Prof. Dr. Paolo Magagnotti.
Bsw. lt. www.lobbycontrol.de/2008/07/fur-wen-spricht-der-bund-der-steuerzahler muss sich gerade diese Organisation selbst anlasten lassen, wogegen die Veranstaltung nach eigenem Motto sich richtet – oder dies zumindest vorgibt.
Agierende Personen, wie Michael Jäger und Dr. Ralf Schneider bekleiden in beiden Organisationen exponierte Ämter/Positionen.

Besonders unverständlich wird dies, wenn man den Focus durchleuchtet, den der freie investigative Journalist Erich Neumann darauf hat:

2012 fragte er den BdSt an, weshalb dessen ehemaliger Vizepräsident Dr. Alfred Wöhl als Protagonist eines amtsbekannten, mehrfach vorbestraften Wirtschaftskriminellen und seines Netzwerkes agierte, sowie welche Negativfolgen daraus für ihn und/oder die Institution entstanden seien. Die Antworten blieben mager oder gänzlich aus.

2013 wurde VEJ-Präsident Dr. Hendrik Schott im Rahmen einer Vorläuferveranstaltung um Unterstützung bzgl. unterdrückter Pressefreiheit in Sachsen gebeten: ein 4-köpfiger Rechercheverbund körperlich und wirtschaftlich geschädigt, in seiner Existenz vernichtet. Das NDR-Medienmagazin ZAPP berichtete ebenso als JournalistenBlatt und BILD, wie auch Lutz Tillmans, Geschäftsführer des Deutschen Presserates, eindeutig Stellung bezog. 39 Strafverfahren gegen JournalistInnen im Rahmen ihrer Tätigkeit sind alleine in diesem Bundesland bekannt: das bundesweit Aufsehen erregende Verfahren gegen die Leipziger Journalisten Datt und Ginzel war im Zusammenhang mit dem Sachsensumpf also nur die Spitze des Eisberges. Reaktion der VEJ: Fehlanzeige!

2016 im Vorfeld dieser Veranstaltung wendet sich ein offener Brief nicht nur gegen das Auftreten von Dr. Udo Ukfkotte, sondern legt auch weitere, inzwischen hinzu gekommene Schwerpunkte: Gesundheits- und Umweltgefahren aufgrund fehlender, oder allenfalls unzureichender Konversion ehemaliger militärischer Liegenschaften und das Versickern der dafür geflossenen Fördermittel in Milliardenhöhe, sowie gesetzeswidrige Umsetzung des OEG Opferentschädigungsgesetz mit jährlichem Millionenbetrug an Tausenden von Gewaltopfern.
Neben der medialen Komponente – dem Wegsehen(müssen) des Mainstream – also auch eine konkrete steuerliche! Und dennoch: trotz Akkreditierung kein Einfließen in die Veranstaltung, sondern ein Moderatorenmaulkorb, da sich Michael Jäger mit Blick auf Erich Neumann jedes Co-Referat ausdrücklich verbat. Wie aber wäre die Thematik für das Auditorium verständlich einzubringen, wenn nicht wenigstens die relevanten Fakten benannt werden dürfen?

So wie diese konkreten Missstände außen vor blieben, auch nicht bsw. nur ein einziges Wort zu den allgemein und hinreichend bekannten Trends.
Also dem Diktat des Kostendruckes gehorchend, auf immer mehr an Qualität zu verzichten, die Nonkonformität über Bezug von gleichen Quellen zu opfern, oder das immer größer werdende Gewicht der Anzeigen-/Werbeleitung über die Redaktionen?

Die für diese Einschätzungen ausschlaggebenden Erfahrungen sind völlig andere, als dass Themen totgeschwiegen werden, weil die Bevölkerung zu dumm dafür sei. Vielmehr sind es bewusste Interessenslagen der Politik und diese steuernden Kreise aus Wirtschaft und Finanzwelt.

Nach der unsäglichen Hype um den unanständigen und von lediglich Publicitygeilheit getriebenen Jan Böhmermann gab Tagesthemenmoderatorin Caen Miosga ausgerechnet am Tag der Internationalen Pressefreiheit beredtes Beispiel, wie infam damit längst umgegangen wird:

ein Unding sondergleichen, wenn sie sich berühmt, keinen Maulkorb verpasst zu bekommen und es – typisch deutsch – weitaus subtiler, angeht und die Heucheleien von Organisationen, wie Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, Transparency, etc., aufnimmt, die beständig mit erhobenem
Zeigefinger ins Ausland weisen, während man die Hilfsanfragen im Inland bedrohter Journalisten konstant negiert.

Frage: wen beleidigt man mehr, wenn man ihn mit dem jeweils Anderen vergleicht: den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, oder Stanislaw Tillich, den “Hüter des Sachsensumpfes“?

Was soll die Unverfrorenheit, die Belastungen der Pressefreiheit in Deutschland allein auf – zweifelsohne inakzeptable – Reaktionen der Bevölkerung zu reduzieren und damit zu suggerieren, dass es nur im Ausland politische Defizite gäbe?

Konkrete deutsche Journalisten-Schicksale sind einer unsäglichen heutigen – also nicht DDR! – Justizwirklichkeit in Sachsen ausgeliefert.
Wo waren und sind KollegInnen und die angeblich besorgten BürgerInnen?
Mit welchem Recht also sehen Letztere weg, bzw. skandieren nunmehr inhaltslos den Begriff der Lügenpresse?
Weil der Fisch bekanntlich am Kopf zu stinken beginnt, sind – nachdem der höchste Repräsentant des Landes Sachsen, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, als seinerzeit frischer stv. Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrat einen ganz besonderen Bezug zur Pressefreiheit haben muss, oder doch nur sollte? – die weitern Umstände besonders pikant.
4 deutsche Journalisten, wegen ihrer Recherchen von Behörden und Justiz bedrängt, teils sogar körperlich und damit dauerhaft gesundheitlich geschädigt sowie insgesamt in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht benötigen das Wunder der breiten öffentlichen Unterstützung, denn die Attacken gegen sie und die Pressefreiheit erfolgen nicht in China, Iran, Nordkorea oder Russland, sondern mitten in Deutschland!

Sicher es ist nicht so brutal, wie es der Veranstaltungstitel 2015 ausdrückte: “Folter & Exekution von Journalisten – für Journalisten – ohne Journalisten“, aber eben – typisch deutsch – weitaus subtiler angelegt und damit Alles: nur keine Option zum kollektiven Wegsehen!

Pressefreiheit in Deutschland? Eine schöne Illusion, jedenfalls in Sachsen, da ticken die Uhren anders. Sachsen ist ein Freistaat und das heißt wohl “frei von den Verpflichtungen des Grundgesetzes“. Die Justiz darf nicht kritisiert oder befragt werden. Wenn künftig sächsische Politiker Pressefreiheit in China, Russland, Türkei, oder wo auch immer sonst fordern, wird man ihnen entgegnen müssen: ja, auch wir fordern sie – aber erst einmal in Sachsen.
Das perfide am System Sachsen ist: scheinbar rechtsstaatlich werden mit den Mitteln des Strafgesetzes, dem Belastungs- und Verfolgungseifer einzelner williger Staatsanwälte und Richtern – dies unter Missbrauch der richterlichen Unabhängigkeit – durch Verbiegen des Zivilrechts kritische Journalisten wirtschaftlich vernichtet, kriminalisiert oder durch Ermittlungen in der Berufsausübung gelähmt. Selbst wenn Fragen nur gestellt werden.

Die sächsische Landesregierung musste auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion "Die Linke" hin dazu Auskunft geben und es zeigte sich, trotz noch absolut unbefriedigender Antwortqualität, dass die Staatsregierung – mit unbekannter Dunkelziffer – über die bisher bereits bekannten 21 Fälle hinaus deren 39 (!) bestätigen musste, bei denen es in diesem Bundesland zu Strafverfahren gegen JournalistInnen im Rahmen deren Tätigkeitsausübung kam.

Nach der Sommerpause 2012 sollte es hier auch auf der politischen Ebene weiter gehen, doch leider stand die Fraktion "Die Linke" alleine auf weiter Flur und so war die logische Konsequenz: Niemand nahm sich mehr dieses Themas an, obwohl es nicht im Ausland, wo wir uns nur zu gerne als die
Besserkönner/-wisser positionieren, geschieht, sondern nein: mitten in Deutschland, sodass es eigentlich gilt, erst vor der eigenen Haustüre zu kehren, ehe wir bsw. dortige Dissidenten als Feigenblatt (be)nutzen.

Pressefreiheit in Deutschland in Gefahr … ohne Medienecho und öffentlichen Aufschrei!
Lutz Tillmanns, der Geschäftsführer des Deutschen Presserates hat sich bei mdr um 12 unmissverständlich zum eklatanten Angriff auf die Pressefreiheit geäußert

www.youtube.com/watch?v=tc7tVEgsQr8&feature=youtu.be.www.dpv.org/files/journalistenblatt2-11.pdf

stellte in den Focus der Medien und allgemeinen Wahrnehmung, inwieweit die Justiz instrumentalisiert wird/sich instrumentalisieren lässt, und die Negativfolgen daraus verschleiert werden. Echo in beiden Fällen: gleich Null!

“Duldet ein Volk die Untreue und die Fahrlässigkeit von Richtern und Ärzten, so ist es dekadent und steht vor der Auflösung.“ – Plato, (427 – 348 oder 347 v. Chr.), lateinisch Platon, griechischer Philosoph, Begründer der abendländischen Philosophie.

Erich Neumann
freier investigativer Journalist über DFJ
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