Schweriner "Geheimbund" ?

Quelle: Unabhängige Bürger

Aus einem Artikel der Zeitung -Neues Deutschland- hat die Fraktion der Unabhängigen Bürger von einem -Rat der Wirtschaft- erfahren, den es schon seit 2009 in Schwerin geben soll, der so Geheim ist, das eigentlich außer den Beteiligten, keiner von diesem Rat der Wirtschaft und den Aufgaben und den wirklichen Zweck etwas in Erfahrung bringen konnte. Scheinbar hat auch die Oberbürgermeisterin kein Interesse an einer Aufklärung, denn die Antwort auf die Anfrage ist, weder Fisch noch Fleisch.

„Unabhängige Bürger“ fordern Aufklärung von OB über ominösen „Rat der Wirtschaft“

Artikel Neues Deutschlandvom 3.12.12

Anfrage der Unabhängigen Bürger vom 3.Dezember 2012 und die Antwort der Oberbürgermeisterin

18.03.2013
Die Fraktion „Unabhängige Bürger“ in der Schweriner Stadtvertretung fordert von Oberbürgermeisterin Gramkow umgehend Aufklärung über einen ominösen „Rat der Wirtschaft“, den die Verwaltungschefin unterhält. Durch einen Presseartikel im Dezember 2012 sei der Fraktion erstmals bekannt geworden, dass es so einen Rat schon seit 2009 gebe. „Wir haben die Oberbürgermeisterin daher um Aufklärung über diesen Rat gebeten. Konkret wollten wir z.B. wissen, wer denn die Teilnehmer dieses Rates sind und wann und mit welchen Ergebnissen der Rat getagt hat“, so Fraktionsvorsitzender Silvio Horn. „Wir erhielten jedoch nur eine Kurzantwort ohne wesentliche Inhalte. Auf eine Nachfrage zu Details haben wir trotz mehrfacher Nachfragen drei Monate später immer noch keine Antwort.“ Die „Unabhängigen Bürger“ kritisieren diese Nichtbeantwortung scharf. „Wir haben als Stadtvertreter ein umfassendes Auskunftsrecht gegenüber der Verwaltung. Wirtschaftsförderung und Kontakte zu diesen Unternehmen und Verbänden gehen uns unmittelbar an. Nicht umsonst hat die Stadtvertretung einen Wirtschaftsausschuss. Eine Erklärung zum "Geheimbund" ist mehr als notwendig für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit" fordert Horn. Die Fraktion hat Oberbürgermeisterin Gramkow nunmehr letztmalig in einem Schreiben zur Beantwortung ihrer Fragen aufgefordert. "Sollten wir auch darauf keine ausreichende Antwort erhalten, bleibt uns nur der Weg über das Verwaltungsgericht", so Horn abschließend.