Konservativer Kreis Schwerin (KKS)
- hochgeladen von Norbert Höfs
Der Konservative Kreis Schwerin fordert die Mandatsträger der CDU auf, die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen im Sinne unserer Ziele zu beeinflussen. Ein „Weiter so“ kann nicht die Lösung der Wahlniederlagen der letzten Jahre sein. Das enttäuschende Ergebnis der CDU muss zu personellen und inhaltlichen Konsequenzen führen.
Der Linkskurs der CDU ist gescheitert!
Ohne diesen Linkskurs, insbesondere in der Asyl und Migrationspolitik wäre der AfD- Erfolg nicht möglich.
Zum wiederholten Male, die Sorgen der Bürger sind ernst zu nehmen. Ängste wurden und werden nicht berücksichtigt.
Unsere Forderungen sind Gesetzesänderungen, in denen:
• eine zeitnahe, konsequente Abschiebung aller nicht anerkannten Asylbewerber durchgesetzt werden kann
• ausländische Straftäter des Landes verwiesen werden können, auch wenn sie nur sogenannte „Bagatellstraftaten“ begangen haben
• legale Einwanderung möglich ist (Einwanderungsgesetz)
• die Haftungsgemeinschaft innerhalb der EU aufgehoben wird
• der Einsatz der Bundeswehr zur Durchsetzung der inneren Sicherheit gerechtfertigt ist
• die innere Sicherheit verstärkt wird
Weiterhin fordern wir:
• die Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
• die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen an die Türkei
• die Einstellung aller EU-Beitrittshilfen sowie sonstiger Zahlungsvergünstigungen an die Türkei
• die Streichung aller Zuwendungen an DITIB
• die Einstellung von Zahlungen an EU-Staaten, die die Entscheidungen des EuGH nicht akzeptieren und durchsetzen
Walter Heinrich
Sprecher des Konservativen Kreises Schwerin
Bürgerreporter:in:Norbert Höfs aus Schwerin (MV) |
2 Kommentare
> "Unsere Forderungen sind Gesetzesänderungen, in denen: eine zeitnahe, konsequente Abschiebung aller nicht anerkannten Asylbewerber durchgesetzt werden kann"
Die gibt es doch schon lange. Muss man nur wollen und tun und auch Personal und Mittel bereitstellen.
Die GRÜNEN werden die Tür nach AFRIKA offen halten, und dafür sorgen das dieser Weg nur eine Einbahnstraße bleibt.
Eine Rückführung wird meist abgelehnt.
Sind die Koalitionsverhandlungen bereits vor dem Beginn gescheitert?
ZU DEN BEVORSTEHENDEN KOALITIONSVERHANDLUNGEN:
Ich habe gestern Abend ein Interview mit Herrn Trittin (DIE GRÜNEN) im Fernsehen gehört. Auch er ist für Kompromisse bei den Koalitionsverhandlungen!!
Allerdings müssen diese die CDU,CSU und die FDP machen. Er persönlich ist dazu nicht bereit!
Herr Trittin möchte die Tür nach Afrika weiterhin offen halten, und alle Menschen integrieren die zu uns kommen.
Bisher ist es dem Staat aber noch nicht einmal gelungen alte und pflegebedürftige eigene Bürger hier zu integrieren, und ich sehe auch keine wirksamen Anstrengungen hieran etwas zu ändern.
Die Intergrationskurse, die finanziellen Aufwendungen, und der Wohnungsbedarf wird Milliarden verschlingen, sodass kein Geld mehr für mehr Pflegepersonal und dem Ausbau von Pflegeeinrichtungen mehr zur Verfügung stehen wird.
Ich glaube die Koalitionsverhandlungen sind schon vor Beginn gescheitert.
Bei dieser starren Haltung von Herrn Trittin wäre es wahrscheinlich wirklich sinnvoll Neuwahlen durchzuführen.