Konservativer Kreis Schwerin (KKS)

Der Konservative Kreis Schwerin fordert die Mandatsträger der CDU auf, die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen im Sinne unserer Ziele zu beeinflussen. Ein „Weiter so“ kann nicht die Lösung der Wahlniederlagen der letzten Jahre sein. Das enttäuschende Ergebnis der CDU muss zu personellen und inhaltlichen Konsequenzen führen.
Der Linkskurs der CDU ist gescheitert!
Ohne diesen Linkskurs, insbesondere in der Asyl und Migrationspolitik wäre der AfD- Erfolg nicht möglich.
Zum wiederholten Male, die Sorgen der Bürger sind ernst zu nehmen. Ängste wurden und werden nicht berücksichtigt.
Unsere Forderungen sind Gesetzesänderungen, in denen:
• eine zeitnahe, konsequente Abschiebung aller nicht anerkannten Asylbewerber durchgesetzt werden kann
• ausländische Straftäter des Landes verwiesen werden können, auch wenn sie nur sogenannte „Bagatellstraftaten“ begangen haben
• legale Einwanderung möglich ist (Einwanderungsgesetz)
• die Haftungsgemeinschaft innerhalb der EU aufgehoben wird
• der Einsatz der Bundeswehr zur Durchsetzung der inneren Sicherheit gerechtfertigt ist
• die innere Sicherheit verstärkt wird
Weiterhin fordern wir:
• die Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
• die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen an die Türkei
• die Einstellung aller EU-Beitrittshilfen sowie sonstiger Zahlungsvergünstigungen an die Türkei
• die Streichung aller Zuwendungen an DITIB
• die Einstellung von Zahlungen an EU-Staaten, die die Entscheidungen des EuGH nicht akzeptieren und durchsetzen

Walter Heinrich
Sprecher des Konservativen Kreises Schwerin