Schwache Vorstellung/starke Vorstellung
An diesem frühen Dienstagabend am 28.1.2020 zu 19:00 Uhr lud der NDR und die angebliche Volkszeitung zu einer Podiumsdiskussion ein, um über arme Viertel und reiche Viertel zu sprechen. Zu einer wirklichen Diskussion kam es an diesem Abend aber leider nicht und war wahrscheinlich auch nicht vorgesehen.
Um es vorweg zu nehmen, gut gelaunt zeigten sich nur die Politiker an diesem Abend und die vielen einbestellten Gäste aus Politik und Wirtschaft.
Die Anmoderation von Prof. Dr. Helbig war kurz und knapp, dafür waren dann die Ausführungen von Bürgermeister Dr. Badenschier oftmals zu weit ausgeholt und die von Rechtsanwalt und Infrastrukturminister Christian Pegel, noch weiter hergeholt. Der Minister und ehemalige Pressesprecher von MP Sellering im Justizministerium und Leiter der Schweriner Staatskanzlei, stieg unter Ministerpräsident Sellering wie Phönix aus der Asche. In Christian Pegels Amtszeit wurde 2015 der Verkehr auf der Mecklenburgischen Südbahn zwischen Parchim und Inselstadt Malchow eingestellt. Pegel befürwortete seinerzeit als Sparmaßnahme die Stilllegung der Südbahn und der bereits seit 2000 nicht mehr im Personenverkehr betriebenen Bahnstrecke Güstrow–Meyenburg, da die Mobilität in der Region mit „deutlich preiswerteren Bussen“ sichergestellt sei.
Unter Christian Pegel wurden etwa 250 Millionen Euro Regionalisierungsmittel nicht ihrem Zweck entsprechend für die Sanierung von Bahnstrecken ausgegeben, sondern zurückgehalten.
Der Minister kommt oft arrogant und besonders von oben herab, gegenüber den Bürgern, rüber. Ein klarer Fall wie so oft in der Politik, wo man meint von oben nach unten regieren zu müssen. Aber dem Minister wird es ewig gut gehen, an Hand seiner kommunikativen Fähigkeiten als Rechtsanwalt und Minister, könnte auch an indigene Völker im nördlichen Polargebiet, oft als Eskimos bezeichnet, auch gut Kühlschränke verkaufen.
Eigentlich war das Podium eine totale Fehlbesetzung, denn man kann doch nur über etwas diskutieren, wenn ich die Vorgeschichte dieses ehemals doch reichen Viertels kenne. Reich definierte sich doch in der DDR nicht über Geld, sondern im weitesten Sinne über ein bezahlbare Wohnung , eine intakte Infrastuktur und soziale Anbindung wie Poliklinik, Krippe , Kindergarten und Schule für die Familien.Betriebsnahe Anbindung der Wohnung. (Schwerin Süd) und vor allem einen festen Arbeitsplatz!!
Aber was wollen Sie von Personen im Podium; die 1989: Christian Pegel 15 Jahre, Dr. Badenschier 11 Jahre und Frau Sandra Tondl 1 alt waren, verlangen?
Es bleibt immer wieder festzustellen, dass diese jetzt als "arme Viertel" bezeichneten Viertel mal reiche Viertel waren und erst nach 1989 schrittweise in in die Armut geführt wurden und nun als armes Viertel deklariert werden. Nicht wir die Bürger haben etwas falsch gemacht, sondern die Politik hat im Zuge der Eingliederung von Ostdeutschland versagt. Da kann Herr Pegel noch so viel schönreden wie er will, sondern er sollte sich einmal an seine eigene Politiker Nase fassen. Zwar trägt er nicht die Hauptlast dieser sozialen Verwahrlosung ganzer Stadtviertel, ist aber auch nicht bereit dies zu erkennen, aussagen wie ; " Es kann doch nicht alles kostenlos sein, sprechen deutliche Worte seiner Einstellung gegenüber den Ost-Bürgern. Zudem muss man sich jetzt auch die Frage stellen , von wessen Geld sprich Herr Pegel eigentlich, von seinem oder unserem Steuergeld?
Derart fragwürdige Anmerkungen, das nicht alles kostenlos sein kann, habe in Bezug auf die Milliarden Ausgaben für die Flüchtlingspolitik, allerdings in noch keinem seiner Statements vernommen.
Warum wohnt denn kein Politiker in unseren Stadtteilen(Vierteln) und geht mit gutem Beispiel voran? Es ist doch immer wieder beispielhaft zu sehen, wie die Toleranz der Politiker mit der Entfernung zum Problem stetig zunimmt. Ausländer und Flüchtlinge sind stets willkommen, aber bitte nicht im reichen Viertel?
Und dann ist da noch die Frage der Fördergelder und die Frage nach der politischen Einflussnahme der Stadtvertreter.
Ein Beispiel, auf Nachfrage im zuständigen Bundesministerium wird mir mitgeteilt dass seit 2002 für die Gesamtmaßnahme Neu Zippendorf insgesamt 3.944.816 € bereitgestellt wurden. Später teil die Stadt Schwerin dann mit, dass dieses Geld für 38 aufgeführte Projekte(siehe Foto) verwendet wurde. Das macht dann satte 103 810 € für jedes Projekt? Dazu kommen noch die 1 242 864 € aus dem ESF Bundesprogramm.
Bei soviel Geld sehe ich aber leider immer noch keine blühenden Landschaften....
Ein Negativbeispiel ist die hässliche schwarze Giebelwand an der Hamburger Alllee/Ecke Plater Strasse. Dieser schwarze Mist hat satte 76 000 € gekostet und wurde mit 29 000 € gefördert, derweil 200 Meter weiter in der Hamburger Allee die Leute bei Carrisat anstehen. Genau mein Humor ! Ich frage mich wer solche Fördermaßnahmen absegnet?
Wie man Politik von oben nach unten betreibt ergab meine Anfrage an die Stadt Schwerin, danach sind tatsächlich von 44 Stadtvertretern satte 24 ! noch zusätzlich in den Ortsbeiräten tätig. Davon noch 10 in mehreren Ortsbeiräten. Einige davon sind sogar noch zwei vorsitzende Ortsbeiräte.
Ein Witz denn die Kommunalverfassung sagt. Die Ortsbeiräte sind das Bindeglied zwischen den Anwohnern und den Stadtvertretern der Stadt. Eigentlich ein Skandal, denn so vertritt der Stadtvertreter seine Vorstellungen, die er als Ortsbeirat vertritt. Faktisch fragt er sich selber ob er etwas genehmigt, war er als Ortsbeirat bei seiner Person als Stadtvertreter einreicht. Ist doch absurd,oder?
Ein Paradebeispiel dafür ist Herr Mestlin, Stadtvertreter und Ortsbeiratsvorsitzender in der Gartenstadt und Anwohner an der Hagenower Pflasterstraße.
Hier war es ein leichtes Spiel den Durchgangsverkehr in seinem Sinne zu regulieren, er vertrat einfach seine Ansichten als Orstbeitratsvorsitzender gegenüber seinem Amt als Stadtvertreter. Und fertig ist der Lack. Derweil hat dieser Politiker und die vielen anderen Stadtvertreter aber keine Bedenken tausende Autofahrer tagtäglich über die Hamburger Allee auf die Umleitungsstrecke für die B321 zu schicken.
Bürgerreporter:in:Norbert Höfs aus Schwerin (MV) |
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