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EVP (CDU/CSU) stimmt für Antrag der ESN (AfD)
Sollte sich die CDU/CSU in deutschen Parlamenten genauso verhalten, wie im EU-Parlament?

Die CDU/CSU hat im EU-Parlament mit dazu beigetragen, dass ein Änderungsantrag der Fraktion "Europa der Souveränen Nationen" (ESN) eine Mehrheit erhält. 14 von 25 Abgeordnete dieser Fraktion gehören der AfD an.
Die CDU/CSU scheint sich entschieden zu haben, die Brandmauer nach rechts im EU-Parlament aufzureißen. Warum nur im EU-Parlament? Ist eine Politik, wie die CDU/CSU sie im EU-Parlament verfolgt, nicht ergebnisorientierter um politischen Ziele durchzusetzen?

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4 Kommentare

Im Interesse des Landes sollte man pragmatisch handeln, indem man nicht gegen die Mehrheit der Bevölkerung, gerade bei Themen wie z.B. illegale Zuwanderung, Grenzsicherung, Asyl usw. entscheidet. Die Gefahr der Blockade bei diesen Themen könnte auch bei einer zukünftigen schwarz-roten Regierung der Fall sein, wenn die SPD nicht radikal ihre Positionen ändert.

Die Mehrheit des Landes wäre wohl nur im Rahmen eines Volksentscheid klar sichtbar. Von daher muss man vorsichtig sein mit der Aussage „die Mehrheit“. Nicht ausgeschlossen das die Rechten und die Konservativen ebenso in Blasen gefangen sind wie die vielgescholtene Rot-Grüne Blase.

Die Wahrheit liegt irgendwo im Graubereich dazwischen. Merkel war vermutlich die Meisterin dieses Bereichs. Nur lässt sich ein Land so auf Dauer nicht regieren. Wer nie jemandem wehtun will, ist nie zu konsequentem handeln fähig. Volksentscheide könnten hier einen Ausweg bieten in dem große Reformagenden, die das Land braucht, jede Partei aber wie der Teufel das Weihwasser fürchtet, nicht an einer Partei kleben bleibt.

Beispielsweise große Steuerreform und Abschaffung von Pendlerpauschalen

Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister Werd ich nun nicht los. Und die Not wird in Zukunft mit großer Wahrscheinlichkeit noch größer werden.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen sieht Zuwanderung als Bedrohung

Drei von vier (77 Prozent der Befragten) Deutschen wollen laut einer Umfrage eine andere Asylpolitik. 18 Prozent halten dies laut einer Umfrage für unnötig.73 Prozent sprechen sich für die Einführung dauerhafter Kontrollen an deutschen Grenzen aus.

Für 48 Prozent ist das Thema Flucht und Zuwanderung das derzeit wichtigste politische Thema. Das sind 22 Prozentpunkte mehr als im April dieses Jahres. Mit Abstand folgen die Themen Wirtschaft (20), soziale Ungerechtigkeit (12) und der Klimawandel (12).

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