Zahl der rechten Gewaltdelikte rapide gestiegen

Rechtsextreme Gewalt
Mehr bewaffnete Angriffe, wenig Erkenntnisse
Stand: 17.03.2016 11:13 Uhr

Die Zahl der rechten Gewaltdelikte ist rapide gestiegen, Experten warnen vor einer neuen Gefahr durch rassistischen Terror. Trotz dieser brisanten Entwicklung wisse die Bundesregierung nur bedingt über bewaffnete Neonazis Bescheid, meint die Linkspartei.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Januar: Bei Schüssen auf eine Flüchtlingsunterkunft in Dreieich in Hessen wird ein schlafender Mann verletzt. Die Staatsanwaltschaft spricht von einem "gezielten Angriff". Februar: Nach Schüssen auf ein noch unbewohntes Flüchtlingsheim in Gräfenhainichen in Sachsen-Anhalt werden 13 Geschosshülsen gefunden. Die Projektile vom Kaliber 9 seien typisch für eine Pistole oder eine Maschinenpistole, teilte die Polizei mit.

März: Unbekannte schießen auf eine künftige Flüchtlingsunterkunft in Mochau im Kreis Mittelsachsen. Wie die Polizei mitteilte, bemerkten Mitarbeiter des Wachschutzes ein Einschussloch an einer Eingangstür.

Nur drei Vorfälle von vielen aus den vergangenen Monaten, in denen es Hunderte Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland gab. Wie viele es wirklich sind, lässt sich kaum überblicken; Beobachter meinen, in den offiziellen Statistiken fehlten viele Angriffe. Bei den Attacken werden auch häufig Waffen eingesetzt. "Bereits zwischen 2013 und 2014 hatten sich die Zahlen der rechts motivierten Taten, bei denen Waffen zum Einsatz kamen, verdoppelt", warnt die Linken-Politikerin Martina Renner gegenüber tagesschau.de.

Zahl der Delikte verdoppelt

Zu diesem Thema stellte die Linkspartei eine Anfrage an die Regierung. In der Antwort, die tagesschau.de vorliegt, heißt es dazu, das Bundeskriminalamt (BKA) habe eine Sonderauswertung vorgenommen, in der rechts motivierte Delikte mit Waffen aufgeführt wurden. Demnach stieg die Zahl solcher Taten von 265 im Jahr 2013 auf 536 im Jahr 2014. Für 2015 liegen noch keine abschließenden Angaben vor. "Angesichts der aktuellen Explosion von rassistischen Taten ergibt sich ein alarmierendes Bild der gegenwärtigen Situation", meint Renner.

Sie wollte daher von der Bundesregierung wissen, welche Erkenntnisse sie über behördlich bekannte Neonazis habe, die legal Waffen besitzen. Die Antwort: keine. Auch über Personen, die Waffen besitzen und wegen einschlägiger Straftaten wie Volksverhetzung oder Körperverletzung vorbestraft seien, liegen keine entsprechenden Informationen vor. Wie mit Hinweisen auf bekannte Neonazis, die legal Waffen besitzen, umgegangen wird, bleibt nämlich den Ländern überlassen, die damit recht unterschiedlich umgehen, wie eine SWR-Recherche belegte.

"Keinen systematischen Überblick"

Zudem zeige die Antwort der Regierung, dass sie offenbar auch keinen systematischen Überblick über Waffenfunde in den Bundesländern habe, betont Renner. So vermerke der Sondermeldedienst "Waffen- und Sprengstoffsachen" keine Angaben zu möglichen rechten Hintergründen bei entsprechenden Vorfällen. In der zentralen Datei rechts motivierter Straftaten werde wiederum die Herkunft der Tatwaffen nicht vermerkt. Unter diesen Voraussetzungen, kritisiert Renner, seien bundesweite rechtsterroristische Umtriebe schwer zu erkennen und zu bekämpfen.

Dabei warnen Experten vor neuen Terrorzellen. Erst vor wenigen Tagen sagte der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, es bestehe das Risiko, dass sich von ausländerfeindlichen Protestbewegungen Gruppen abspalteten, die zu allem entschlossen seien. Gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" warnte Münch, daraus könnten sich Strukturen bis hin zum Terrorismus bilden und verfestigen.

Quelle und weitere Infos: http://www.tagesschau.de/inland/neonazis-waffen-10...