Berlin (Bundesland) - Lokalpolitik

"Wie groß ist das Ausmaß des Betrugs? Die Familienkasse betont, es gebe keinen flächendeckenden Betrug. Stichproben ergaben einzelne Missbrauchsfälle vor allem in Nordrhein-Westfalen. Beim Kindergeld für Personen, die aus dem Ausland kommen, um hier zu arbeiten, deren Kinder aber in der Heimat geblieben sind, „findet so gut wie kein Missbrauch statt“ https://www.ksta.de/politik/frage-und-antwort-die-... Und nun fragt Euch: Warum diese groß angelegten Faschmeldungen in allen Medien?

Eine grandiose Verständnisfrage von Florian Warweg an den Regierungssprecher Seibert.... na ja und vorgeführt wurde er ja schon.  Steffen Seibert, seines Zeichens Regierungssprecher der deutschen Bundesregierung, belehrt gerne in oberlehrerhaftem Ton kritisch nachfragende Journalisten auf der Bundespressekonferenz. RT-Deutsch-Redakteur Florian Warweg hat den Spieß jetzt mal umgedreht. Auf die Frage eines Journalisten auf der Regierungspressekonferenz, ob die Bundesregierung die Einschätzung des...

Bundesminister Scheuer startet „Aktion Abbiegeassistent“ BMVI rüstet Flotte aus, Unternehmen ziehen (zu sehr geringem Teil) nach Fußgänger und Radfahrer werden täglich im Straßenverkehr von abbiegenden Lkw gefährdet. Viel zu oft kommt es dabei zu schrecklichen Unfällen. Abbiegeassistenten könnten die Zahl der tödlichen Unfälle deutlich reduzieren. Das ist eine einfache technische Lösung, die Leben rettet. Doch die gesetzlichen Voraussetzungen sind international geregelt. Deutschland kann das...

Seit dem Jahr 2011 bis zum April 2018 wird im BAMF geschuftet. ------ Zahlenstand Mai 2018 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ----- Argumente, wie es kämen keine Flüchtlinge mehr. SORRY, noch im Jahr 2017 wurden -198.000- Erstanträge gestellt, heuer von Jan. 2018 bis April 2018 mehr als -50.000- Erstanträge. ----- Abgeordnete sollten das Zahlenmaterial kennen und wissen, eine inländische Lösung muss auf den Tisch, ist überfällig. ------ Weshalb also heute sämtliche Parteibosse vor die...

Un-Sicherheit. Der Straßenverkehr in Deutschland im Jahr 2018: Alle 23 Stunden stirbt ein Radfahrer m_w/jung_alt Pressemeldung zum 16.6.2018: Tag der Verkehrs-Un-Sicherheit ADFC: Tödliche Unfälle mit abbiegenden LKW nehmen weiter zu: Verkehrsminister Andreas Scheuer CSU muss JETZT handeln! Am 16. Juni ist Tag der Verkehrssicherheit. Der ADFC prangert an, dass die Zahl der durch abbiegende Lastwagen getöteten Radfahrerinnen und Radfahrer drastisch steigt, obwohl erhältliche Fahrzeugtechnik das...

Berlin Verkehr. In 24 Stunden - tödlich für zwei Kinder. Und anderswo? Genau so. Zitat: "Nur am Rande sei bemerkt, dass es für beteiligte Lastwagen schon jetzt einen wirksamen Abbiegeassistenten gäbe, die die Überforderung des Fahrers (sechs Außenspiegel, jeder verzerrt anders!) verringern würde. Lkw und Radler hatten gleichzeitig Grün, wie das in Berlin üblich ist. Getrennte Ampelphasen würden an vielen Stellen wohl die Wartezeit verlängern und gelten deshalb als Tabu. Aber wer diesen Status...

Ranking. Wer (auch zum Beruf) Rad fährt, verkürzt die Standzeiten anderer im Kfz-Stau! Radfahrende tun also richtig was Wichtiges für die Autofahrer: - Zeitentlastung siehe unten, - Geldenlastung siehe hier, denn: "Der Stau kostet uns Milliarden." Das Ranking der Wartezeiten im Stau  in den 25 staureichsten Städten in Deutschland: 1.: 51 Stunden im Stau / Jahr - München 2.: 44 - Hamburg 3.: 44 - Berlin  4.: 44 - Stuttgart 5.: 40 - Ruhrgebiet 6.: 40 - Köln 7.: 38 - Heilbronn 8.: 36 - Frankfurt...

Unfall. Erst Radfahrerin tot, dann Radfahrerin schwer(st) verletzt. Details: https://www.bz-berlin.de/berlin/charlottenburg-wilmersdorf/radfahrerin-wird-von-lkw-erfasst-und-schwer-verletzt  Kreidestriche.  Link zur Karte.

Petition. Retten Sie Leben: Machen Sie die LKW-Abbiege-Assistenten zur Pflicht! Link direkt zur Petition Aktueller Unterschriften-Stand: 53.343 vorhanden, am 23.05., 9:44 Uhr Die Petition Sehr geehrter Herr Scheuer, immer wieder kommen Radfahrer/innen und Fußgänger/innen ums Leben, weil sie von abbiegenden LKW-Fahrer/innen übersehen werden. Machen Sie endlich elektronische Abbiegeassistenten für Lastwagen zur Pflicht: Es gab schon genügend Arbeitsgruppen und Runde Tische dazu - jetzt muss...

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, bei Ihrer, am 23. Mai 2018 beginnenden Chinareise haben Sie Vieles bereits im Gepäck. Das, wovon ich Ihnen schreibe, darf keinesfalls fehlen: umso mehr, als Sie ja bereits ausführten, dass neben den wirtschaftlichen Interessen auch die Menschrechte eine Rolle spielen werden! Bitte dabei keinesfalls also die Uiguren vergessen! Dabei schreibe ich weder, um Ihnen von Ostturkestan zu erzählen, das seit 1949 bereits von China besetzt ist, noch berichte ich Ihnen...

Pressemeldung. "Zwei durch LKW getötete Radfahrerinnen am Tag sind zu viel!" / ADFC fordert Task Force des Bundesverkehrsministers A ADFC Presse an r.spoerer@adfc-hannover.de vor 6 StundenDetails Pressemitteilung „Zwei durch LKW getötete Radfahrerinnen am Tag sind zu viel!“ ADFC fordert Task Force des Bundesverkehrsministers Berlin, 07. Mai 2018 011/18 Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) schlägt Alarm. Die Zahl der durch LKW getöteten Radfahrer steigt seit Jahren bedenklich an. Allein...

Internationaler Vergleich. Sicherer Radfahren - durch freie Radwege. Knöllchen im Vergleich: - 20,00 €: Deutschland - 100,00 €: Spanien - 114,00 €: Schweden

BIGAMIE: In Berlin- Neukölln hat fast jeder dritte arabisch stämmige Mann zwei oder mehrere Ehefrauen, und das alles bezahlt der deutsche Steuerzahler ! Wie das funktioniert wollen Sie wissen? Dann schauen Sie sich mal dieses nachfolgende Video an: Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=FAwZu63ebg0 Ich kann es immer noch nicht glauben!

Deutschlands Jugend ...ohne... Arbeit entscheidet sich für ...Krieg... ----- Rekrutierung von -1.907- Minderjährigen, im Bundestag bekannt geworden auf Anträge von Linke 19/475 und Grüne 19/979. ----- Aus der CDU kommt die Ansicht, dass -17-Jährige bei der Bundeswehr mindestens genauso gut aufgehoben seien, wie bei jedem anderen Arbeitgeber. ----- Demenz in der Politik oder wie ist zu verstehen, dass Deutschland gegen das Internationale Kinderschutz-Abkommen verstößt? ----- INFO aus "Das...

UMWELTWAHN: Beim Verbrennen von Mineralölen entstehen Stickoxide. Es sind aber nicht nur die Diesel -PKW die diesen Stoff emittieren. Was wären die Alternativen? Hier einmal ein paar Gedanken dazu: Ich stelle mir gerade vor wie unsere Bauern in der Zukunft mit einem Elektrotrecker und ihrem Elektromähdresche stundenlang über ihre Felder fahren. Wie alle Ölheizungen der Häuser und Wohnungen  auf Elektrowärme umgestellt werden. Auch wie unsere Teenies mit einem Elektromofa, das ohne ein...

...Diesel-Skandal mit Aussicht auf Fahrverbot, bedeutet mehr ÖPNV-Busse müssen her. ----- Chinesischer Milliardär sieht die Rauchzeichen, um doppelt abzusahnen: Aktien-Einkauf im Hause Daimler ----- 1. ALS Daimler-Dividenden- Empfänger, weil mit Ausbau des ÖPNV viele Kommunen Busse anschaffen müssen. Mehr-Umsatz gleich höhere Dividende für die Daimler-Aktie. ----- 2. ALS Daimler-Groß-Aktionär, dem ein Platz im Aufsichtsrat gestellt sein wird, wo dann sämtliche Firmen-Interna einsehbar sind, die...

...Die KLEINEN LEUTE sind Deutschland. ----- Deutschland hat keine Bodenschätze zum Verkauf sondern Arbeiter, die für beste Ware und Dienstleistung weltweit bekannt und geschätzt werden. ----- Geschätzt leider im eigenen Land nicht ...mehr. ----- Aber welcher Reiche und Schöne könnte selbst in Deutschland ohne die KLEINEN LEUTE überleben? ----- WER kann auf Müllmänner verzichten? ----- WER be- und entladet Schiffe im Hafen? ----- WER kommt beim Rohrbruch? ----- WER schneidet die Haare? -----...

Lt. Reuters-22.01.2018 wird politisch über Grundrente von -808- EUR angedacht. ----- Politisch scheint alles möglich, um die Rentenversicherung zu ruinieren. ----- ODER wie ist Politik zu verstehen, die das Geld von Beitragszahler an alle Bürger verteilen will. ----- An EU-Einwanderer, an Flüchtlinge, an Wenig-Arbeitswollende, an Ex-Knackis. ----- Zu wenig Geld um ordentliche Renten zu zahlen, weil Gesamtstaatliche Aufgaben aus der Rentenkasse geraubt werden. ----- WO sind Gewerkschaftler, die...

von sechs Prozent, während allgemeine Lohnentwicklung bei rd. zwei Prozent pendelt. ----- Siehe Deutsche Rentenversicherung Bund "Durchschnittliche Bruttojahresentgelte" ----- Alle Bürger werden zustimmen, dass unsere Polizei mit ZULAGEN entlohnt werden muss, aber doch nicht die "Schreibtisch-Sitzer" in kommunalen Ämtern, Jobcentren...  

In der Marburger Presse vom 07.Juni 1946 wurden die Wiederaufbaupläne der zerstören Bahnhofstraße vorgestellt. Darin sind die Häuser Bahnhofstraße 9 bis 13 abgebildet. Die Bauzeichnungen zeigen den damaligen Ist-Zustand und die Pläne der Straßenansicht nach dem Wiederaufbau. Am 21. November 1946 konnte unser Urgroßvater Carl Spangenberg sein Café in der Bahnhofstraße wiedereröffnen. Anlässlich seines 70ten Geburtsages 1949 erfolgte eine weitere Modernisierung des Cafés. Auch darüber berichtete...

Unternehme produzieren ...mehr... im Ausland. ----- Im Inland weniger geleistete Arbeit. ----- DESTATIS Pressemitteilung Nr. 039 vom 08.02.2018 erging während Helau und Alaaf. ----- Politik und Medien tönen "Deutsche Exporte im Jahr 2017: +6,3%" ----- Diese Dialektik macht wütend, wenn Politik sich im ...nicht vorhandenen... Wirtschaftsaufschwung sonnt. ----- Denn im Vergleich zum Jahr 2016: PLUS -6,3- Prozent Exporte-Ausfuhr PLUS -8,3- Prozent Importe-Einfuhr Nach "Adam Riese" ein Minus von...

PFLEGENOTSTAND: Bei den z.Zt. durchgeführten Koalitions- verhandlungen hat man sich darauf geeinigt, 8000 neue Pflegekräfte einzustellen! Ist das nicht toll ? Da wir mehr als 13.000 Pflegeeinrichtungen haben, bekommt jede Einrichtung 0,6 neue Pflegekräfte. Doch woher nehmen ? Wahrscheinlich wird man wieder auf Pflegekräfte aus dem osteuropäischen Bereich zurückgreifen müssen. Was halten Sie denn von der zu erwartenden neuen Pflegereform?

Wieder. Tot. Lkw. Rechts abgebogen. Kind. Überrollt. Details: https://www.bz-berlin.de/berlin/umland/maedchen-10...

Im Bundestag sitzen in diesem Jahr 709 Bundestagsabgeordnete, oder besser gesagt sie sollten da sitzen. Aber wie sieht die Realität aus? Schaut man von der Besuchertribüne nach unten ins Plenum, dann wird man feststellen, dass oft mehr als die Hälfte der Stühle unbesetzt sind. Und findet man mal einen sitzenden Abgeordneten, dann ist er meistens mit seinem Handy beschäftigt. Aber wo sind denn die ganzen hochbezahlten Abgeordneten die wir gewählt haben? Natürlich, einige von ihnen haben gerade...

Am gestrigen Donnerstag den 18.1.18 wurde auf Antrag der AfD-Fraktion die Beschlussfähigkeit überprüft.Bei der anschließenden Überprüfung stellte wurde tatsächlich festgestellt, dass weniger als die Hälfte der Abgeordneten anwesend war - die Sitzung musste dementsprechend sofort abgebrochen werden! Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Vor Beginn der Abstimmung kann die Beschlussfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden...

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet aukuell zum Gerichtsprozeß gegen einen "Reichsbürger" dem versuchten Mord vorgeworfen wird. Prozess gegen Adrian Ursache Verdacht gegen SEK: Decken sich Polizisten gegenseitig? Und es werden Fragen gestellt, ob bei dem Polizeieinsatz alles mit richtigen Dingen zuging. Jedoch geht die Frage nicht weit genug. Muss man nicht eher fragen, wann, warum und wieso die sogenannte "Reichsbürgerbewegung" überhaupt in Blickfeld der Politik, der Polizei und...