Berlin (Bundesland) - Lokalpolitik

Beiträge zur Rubrik Lokalpolitik

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Die Eigenschaft des Gesetzes ist jene: Befehlen, verbieten, erlauben, bestrafen.

Was passiert hier gerade?  Man muss wirklich Mal einige Sachen hinterfragen, wenn unsere Bundeskanzlerin im Bundestag von einem Virus spricht und sogar diesen zitiert !!!  Nun wie denkt der/das Virus, das nicht nur in Rechtschreibung sehr wandelbar ist, über uns?  Das erklärt uns die Bundeskanzlerin nicht nur, was man ja noch verstehen können, wenn aber "unsere" Kanzlerin mitteilt, dass Sie den Virus zitiert sollte bei uns eigentlich alle Alarmglocken angehen.  Dazu muss man kritisch...

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  • 30.10.20
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CO2 in Langenhagen: DA macht das Hinterherfahren hinter Mercedes & Co. mit dem 🚲 richtig Spaß

Das Bild in GROSS. Gute Luft zum 🚲-Fahren. CO2-Ausstoß in Langenhagens Verkehr: Radfahren geht am Besten mit frischer Luft Flotten-Ausstoß von CO2 dieser Automarken, in der Reihenfolge des Bildes: Mercedes, Mazda, Volvo, Audi, Ford, BMW, Hyundai, Dacia, Opel/Vauxhall, Kia, Volkswagen, Suzuki, Skoda, Seat, Nissan, Renault, Peugeot, Citroen, Toyota, ...  Nicht gefunden wurden in diesem Bild von DESTATS u.a.:  Lambórghini, Porsche, Maserati, ...  Quelle  STATISTA ...

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  • 20.10.20
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Bundespräsident Franz Walter Steinmeier | Foto: Franz Walter Steinmeier Facebook.com

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Quarantäne 

Laut einer Sprecherin des Bundespräsidialamtes hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Quarantäne begeben. Ein Personenschützer wurde zuvor positiv auf das Coronavirus getestet. Bei dem Mann aus dem BKA-Kommando handele es sich um eine Kontaktperson ersten Grades. Steinmeier habe sich nun einem Corona-Test unterzogen, das erste Ergebnis liege aber noch nicht vor. Steinmeier wollte eigentlich am Sonntag. 18. Oktober. 2020 den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels in der Frankfurter...

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  • 17.10.20
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Kann mir Bitte Mal jemand " anderweitig glaubhaft machen" definieren?

Wenn ich also glaubhaft darlegen, dass ich keine Luft bekommen, um frei und unbeschwert atmen zu können, dürfte dies nach der Auslegung des Gesetzes doch völlig ausreichend sein, die Alltagsmaske nicht zu tragen.  Deshalb kann der Beweisführer sich auch auf eine eidesstattliche Versicherung (sogar seine eigene) stützen. § 294 Abs. 1 ZPO legt insoweit fest: „Wer eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann sich aller Beweismittel bedienen, auch zur Versicherung an Eides statt...

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  • 12.10.20
World Peace Day der Vereinten Nationen Berlin am 21. September 2020 vor dem Brandenbrger Tor
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World Peace Day der Vereinten Nationen in Berlin: Spiegelbild der Gesellschaft!

Die erfolgreiche, sich dem Welt-Frieden widmende Veranstaltung, war von internem Unfrieden überschattet – einer Zerreißprobe ausgesetzt. Das hochengagierte Team um Zugpferd Armin Mostoffi Kamari hat über intensivste Vorarbeiten die Weichen gestellt, dass die Veranstaltung auch in diesem Jahr dennoch Zeichen setzt, wohin sich unsere Gesellschaft entwickeln muss, damit die Zukunft positiv verläuft. In der Bundeshauptstadt, von den unsäglichen Vorfällen am Reichstagsgebäude anlässlich der Demo von...

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  • 22.09.20
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"Tagesspiegel": Reichtum als Corona-Risikofaktor? Diese und weitere interessante Darstellungen sind hier: https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/corona-analyse-in-welchen-regionen-die-zahlen-wieder-steigen/

"Höheres Einkommen => mehr Corona"

Reicher/ärmer. "Reichtum = Corona-Risikofaktor?"3 x mehr Infektionen in wohlhabenden Landkreisen ... Liegt es an den Reisen? Wo gibt es weniger Infektionen? Warum gibt es wo weniger Neuinfektionen?Details in der umfangreichen Corona-Untersuchung des "Tagesspiegel", Berlin: https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/corona-analyse-in-welchen-regionen-die-zahlen-wieder-steigen/

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  • 18.09.20
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Warnstreik bei der Deutschen Welle in Berlin  | Foto: Verdi

Warnstreik bei der Deutschen Welle in Berlin 

Bei der Deutschen Welle in Berlin sind am heutigen Donnerstag,10.September. 2020. rund 300 Beschäftigte in den Warnstreik getreten. Darüber hinaus streikten etliche Beschäftigte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes im Homeoffice arbeiten. Von 12:00 bis 14:00 Uhr musste die Deutsche Welle Programm aus der Konserve senden. Die englischen Nachrichtensendungen, das Flaggschiff der Deutschen Welle, fielen in dieser Zeit aus. Grund des Streiks ist das Scheitern der Tarifverhandlungen für die...

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  • 10.09.20
Bild: http://ADFC-Langenhagen.de
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AUSGEZEICHNET! 🚲-Club "ADFC e.V. / Berlin" ist DVGM-Verband des Jahres

Auszeichnung. Fahrrad-Club ADFC e.V. ist Verband des Jahres 2020.  Berlin. - Der ADFC e.V. ist Verband des Jahres in der Kategorie „Reform und Management“. Die Auszeichnung hat der ADFC e.V. von der Deutschen Gesellschaft für Verbandsmanagement (DGVM) für herausragende Leistungen im Verbandsmanagement erhalten. Der ADFC hatte in den vergangenen Jahren einen ... Details im Beitrag des ADFC e.V.: https://www.adfc.de/neuigkeit/adfc-ist-verband-des-jahres Zugehörig Die Gliederung/Ortsgruppe ADFC...

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  • 07.09.20
World Peace Day der Vereinten Nationen ist am 21. September in Berlin | Foto: © Bild: www.worldpeace-berlin.com CC

Berlin: die Stadt der fragwürdigen Demos und üblen Possen?

Noch ist die Bundeshauptstadt von den unsäglichen Vorfällen am Reichstagsgebäude anlässlich der Demo von Corona-Gegnern und so manch fragwürdigen bis rechtswidrigen Gruppierungen nicht zu Ruhe gekommen, wird eine bevorstehende Veranstaltung von innen heraus torpediert, zeichnet sich eine üble Provinzposse an der Spree ab. World Peace Day der Vereinten Nationen ist am 21. September vor dem Brandenburger Tor und mit einem Demonstrationszug vom Kurfürstendamm – Kudamm – Joachimsthaler Straße zur...

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  • 02.09.20
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Sturm auf den Reichstag? Fragen über Fragen

"War der "Reichstags-Sturm" eine Inszenierung? von Ulrich Gellermann Die Kundgebung am 29. August 2020 vor dem Reichstag, die nichts mit der Aktion der GG-Verteidiger zu tun hatte, war bei den Berliner Behörden angemeldet. Die Anmelder kamen aus dem Kreis der „Reichsbürger“. Das wusste zumindest das Amt für Verfassungsschutz. Das Amt weiß auch, dass die Reichsbürger gern Waffen sammeln. Das Amt ermittelt auch gegen diese Bürger wegen Terrorismus. Das Amt weiß ebenfalls, dass am 19. Oktober 2016...

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  • 01.09.20
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Blickrichtung Norden
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Checkpoint Charlie: Gestern vor genau 30 Jahren wurde er geschlossen

Der Checkpoint Charlie war einer der bekanntesten Berliner Grenzübergänge durch die Berliner Mauer zwischen 1961 und 1990. Er verband in der Friedrichstraße zwischen Zimmerstraße und Kochstraße den sowjetischen mit dem US-amerikanischen Sektor.  Der Checkpoint ist heute eine Touristenattraktion und zu 'normalen' Zeiten völlig überlaufen. Das Kontrollhäuschen, was sich heute dort befindet, ist eine Nachbildung, vor dem sich Touristen mit Kleinschauspielern in Alliierten-Uniformen mit...

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  • 23.06.20
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Einige ältere Bilder aus Mauerzeiten.
Foto 1 - 4 wurden von meinen Berlin-Besuchern gemacht.  1) Brandenburger Tor mit Mauer. Man sieht den Fernsehturm im Hintergrund, ca 1973 - 1975.
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Zum 17. Juni

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey: "Am 17. Juni 1953 gingen in der DDR eine Million Menschen auf die Straße, um für Demokratie, Freiheit und Einheit zu demonstrieren. Der "Volksaufstand“ wurde schließlich mit sowjetischen Panzern aufgelöst und dabei mehr als 50 Menschen getötet. Heute gedenken wir der Opfer - auch mit einer Debatte im Bundestag. Der Mut dieser Menschen bleibt unvergessen." Der Regierende Bürgermeister Michael Müller zum 17. Juni: „Die Opfer mahnen uns, die Freiheit...

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  • 17.06.20
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Petition unterschreiben: StVO Novelle beibehalten! Geschwindigkeit ↓↓↓ = Verkehrssicherheit ↑↑↑  Graphik: VCOE / Verkehrsclub Österreich. - - - HIER ist der Link zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/verkehrssicherheit-erhoehen-stvo-novelle-beibehalten

Bitte Petition unterschreiben: StVO Novelle beibehalten! Geschwindigkeit ↓↓↓ = Verkehrssicherheit ↑↑↑

Open Petition. DAS will Dr. Andreas Scheuer zurück: - Führerschein erst weg,  - wenn mit 64* km/h vorm Kindergarten, statt mit 30. - und das auch erst beim zweiten Mal. * = vor Abzug der Toleranz von 3 km/h. VERKEHRSSICHERHEIT ERHÖHEN, STVO NOVELLE BEIBEHALTENDie Novelle der StVO hat einen wesentlichen Beitrag auf dem Weg zu mehr Verkehrssicherheit geleistet. Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer, aber auch mehr Sicherheit für Autofahrer ist durch schärfere Strafen bei...

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  • 29.05.20
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Zülfikar Celik aus Wesel (2. von rechts) hat weist auf die einfache UND dazu kostenfreie Möglichkeit hin, Dooring Unfälle zu verhindern. Links im Bild: Prof. Dr.-Ing. Reinhard Spörer und Petra Brandt, beide ADFC Langenhagen.
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Tötend! Plötzlich geöffnete Autotür: Dooring Unfälle verhindern, 🚲-Fahren sicher(er) machen! Interview für WDR-TV

Forderung für rasche 🚲-Fahrer-Sicherheit. VDA und Automobilindustrie müssen endlich handeln: Einsatz längst überfällig, Maßnahmen gegen Dooring-Unfälle kostenfrei möglich! Autofahrer öffnen zu oft die Türen, ohne - wie in der StVO vorgeschrieben - die Vorfahrt anderer zu beachten: Durch diese Fahrlässigkeit, auch "Dooring" genannt, verursachen sie jährlich Tausende an Verletzten und auch Tote, wobei die Opfer überwiegend Radfahrende sind. Es geht doch - woanders! Moderne Kraftfahrzeuge...

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  • 19.05.20
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Lkw-Betreiber aus Langenhagen 2 x dabei: Eigene Lkw freiwillig sicherer - mit Abbiegeassistent

Sicher(er). Na, geht doch: Lkws mit Abbiegeassistent = mit Verantwortungsgefühl. Sie machen den Verkehr durch Lkw-Abbiegeassistenten sicherer: Böhm Güterverkehrs GmbH + Stadt Langenhagen sind seit dem 25. März 2020 neue Mitglieder der BMVI-Aktion Der ADFC Langenhagen bedankt sich - auch und besonders im Namen der Langenhagener 🚲-Fahrenden - bei diesen Lkw-Betreibern: - für ihren Einsatz und - für ihr Verantwortungsgefühl. Stand 25.03.2020: Diese beiden oben genannten Lkw-Betreiber sind Partner...

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  • 16.04.20
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Bundespressekonferenz zu Corona mit Prof. Dr. Lothar H. Wieler, Präsident des RKI Robert Koch Institut; Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit; Dr. Angela Merkel, Buundeskanzlerin (v.l.n.r.) | Foto: © Bild: www.swr.de CC

Weshalb mauert die Bundesregierung weiter zu Corona?

Nachdem der Gerüchte viele zu Corona kursieren, von denen der Übergang zur die Hysterie befeuernden Verschwörungs-Theorie nur ein schmaler Grat ist, der die nüchterne Bewältigung unnötig erschwert, bis gar gefährdet. Umso unverständlicher, dass sich Staatssekretär Steffen Seibert als Sprecher der Bundesregierung, wie Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung auf explizite Medienanfrage weiter in Schweigen hüllt: was konkret hat das dann zu bedeuten? Angesichts der gravierenden...

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  • 24.03.20
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Staatssekretär Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung | Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung | Foto: © Bild: www.sueddeutsche.de CC

Spielt die Bundesregierung mit offenen Corona-Karten?

Der Gerüchte kursieren viele zu Corona und der Übergang zur die Hysterie befeuernden Verschwörungs-Theorie ist ein nur schmaler Grat, der die nüchterne Bewältigung unnötig erschwert, bis gar gefährdet. Was also hat das Schweigen von Staatssekretär Steffen Seibert als Sprecher der Bundesregierung, wie Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung auf explizite Medienanfrage dann zu bedeuten? Angesichts der gravierenden Abläufe um Corona kann es nur opportun sein, dass die Antwort...

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  • 18.03.20
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Schon Samstag schränkte Berlin das Nachtleben ein. | Foto: Bild von noelsch auf Pixabay

Corona: Maßnahmen in Berlin

Montag haben Bund und Länder sich in einigen Punkten auf ein einheitliches Vorgehen gegen den Coronavirus geeinigt. Da dieses in den ein einzelnen Bundesländer unterschiedlich umgesetzt wird, sind hier die Maßnahmen Berlins im Überblick. Die Stadt hatte bereits am Wochenende reagiert und alle Kneipen und Clubs schließen lassen. Nun kommen weitere Regelungen hinzu, die von heute bis voraussichtlich 19. April gelten werden. Bis dahin werden auch alle Schulen und Kitas geschlossen bleiben....

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  • 18.03.20
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Exportweltmeister ist Deutschland: Beim Exportieren von Plastikmüll. Bild: Heinrich-Böll-Stiftung / BUND. Link zur Petition: https://weact.campact.de/petitions/stoppt-den-export-von-plastikmull

STOPP!! PETITION online unterzeichnen: Verpackungsmüll aus Deutschland überflutet die Welt!

Müllexporte endlich stoppen! Bereits 150.000 Unterschriften!! Link: HIER Petition online unterzeichnen An Frau Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und an Herrn Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): Stoppt endlich den Export von Plastikmüll! Zur Online-Petition: https://weact.campact.de/petitions/stoppt-den-export-von-plastikmull Die sieben größten Ziele des deutschen Müllexports: - 132.000.000 (132 Millionen) kg: Malaysia - 109.000.000 (109 Millionen) kg: Niederlande - 73.000.000 (73...

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  • 13.03.20
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Zum Online-Eintritt in den Fahrrad-Club ADFC e.V.: https://www.adfc.de/sei-dabei/mitglied-werden

Für Mitglieder, auch in Langenhagen. Die Ziele des ADFC: Konkrete Verbesserungen erreichen!

Aber sicher(er)! HIER geht's direkt zum Online-Eintritt in den ADFC e.V. ADFC e.V.: Sei dabei! Stark Mitglieder machen den ADFC stark, und der ADFC macht sich stark für die Mitglieder, und für alle anderen, die sicher(er) und mit viel Spaß Radfahren wollen. Mitgliedschaft Unterstütze den ADFC und die Rad-Lobby, werde Mitglied und nutze exklusive Vorteile! Deine Mitgliedschaft macht den ADFC stark: Hier geht's direkt zum Online-Eintritt in den ADFC e.V. Vorteile - exklusive deutschlandweite...

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  • 20.02.20
🚲🚲🚲🚲🚲🚲🚲🚲🚲🚲🚲🚲🚲🚲🚲🚲🚲 Der Bundesrat hat abgestimmt, jetzt ist die Bundesregierung am Zuge ... "Rauf aufs Rad - aber sicher(er)": DAS ist die Hauptforderung des https://www.ADFC-Langenhagen.de
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🚴‍♀️🚴 - Berlin am Valentinstag: Der Bundesrat, die StVO und die Radfahrenden

Neu in der StVO für Radfahrende. - - - - -  Eine aktuelle Stellungnahme des ADFC e.V zur StVO-Novelle ist hier veröffentlicht: https://www.adfc.de/neuigkeit/bundesrat-stimmt-stv... - - - - - Abstimmung im Bundesrat: StVO-Änderungen für Radfahrende Bundesrat stimmt StVO-Novelle zu - mit Änderungen Das machte der Bundesrat am Valentinstag: Der Bundesrat hat am 14. Februar 2020 der Straßenverkehrsnovelle zugestimmt - allerdings nur unter der Bedingung zahlreicher Änderungen. Setzt die...

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  • 15.02.20
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Zwei Prognosen zur weiteren Entwicklung der SPD!

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stellen die neue Spitze mit der Parteiführung der SPD dar. Das veranlasst mich spontan zur Einschätzung wieviel Prozent der Wählerstimmen die SPD nach der nächsten Bundestagswahl wohl bekommen wird. Dazu zwei Aussagen: 1. Die Gute zuerst:   Die SPD überwindet sicher die 5-%-Hürde! 2. Die Realistische:  Das Ergebnis wird einstellig werden! Diese alte und stolze Partei hat sich das Ergebnis auch ehrlich verdient! Liebe Genossen Gerhard Schröder und Sigmar...

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  • 02.12.19
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Erinnerung an Oury Jalloh | Foto: © Bild: www.radiocorax.de CC
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Oury Jalloh ist ein besonders schlimmer, leider jedoch kein Opfer-Einzelfall!

Der am 07. Januar 2005 im Dessauer Polizeigewahrsam unter – vorsichtig gesprochen – mysteriösen Umständen ums Leben gekommene Oury Jalloh ist einer der größten Skandale um Polizeigewalt in Verbindung mit behördlichem, juristischem und politischem Versagen. Dies kommt auch in Gedächtnis und Bewusstsein, da der Deutsche Bundestag in Folge des Anschlags am Berliner Breitscheidplatz – Hinterbliebene hatten der Regierung ein Versagen der Bundesrepublik vorgeworfen, da ihnen nicht zügig geholfen...

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  • 10.11.19
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Rauf aufs Rad - aber sicher! Mitglied werden im adfc: https://adfc-langenhagen.de/category/eintritt/

Jetzt Mitglied werden: Fahrrad-Club adfc

Mitglied. Auch als Geschenk-Mitgliedschaft möglich: Einfach den adfc Langenhagen fragen! Email  Langenhagen@adfc-Hannover.de, Telefon  0151 240 799 75. Jetzt adfc-Mitglied werden! Klingt gut? Dann jetzt hier informieren. Ja, SO geht's: - Fahrradfahrer stärken! - Radverkehr ausbauen! - Gemeinsames Engagement! - Änderungen pro 🚲 bewirken! - Pannenhilfe, auch für E-Bikes! - Versicherungen für viele Fälle! - Rechtsberatung für Radverkehrsfälle! adfc: Rauf aufs 🚲 - aber...

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  • 21.10.19
A) Einkommen im Vergleich
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Forderung an die Deutsche Bischofskonferenz

Einsatz für die christliche Soziallehre Was ist das für eine Kirche, die schweigt, wenn junge und alte Menschen verarmen? Was ist das für eine Kirche, die Vermögen durch Wohlfahrtspflege anhäuft? Der Film, die DVD  Papst Franziskus  Ein Mann seines Wortes  bringt mich dazu aufzubrechen. Denn was unser Papst anprangert, entsteht auch in Deutschland. Nachfolgend einige Beispiele in den Fotos aufgezeigt. Sie werden zustimmen die Deutsche Bischofskonferenz ist durch RAFFEN und SCHWEIGEN für diese...

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  • 07.09.19
  • 9
Kirchenvermögen - Teil -1-
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Mahnwache - Forderung an die Deutsche Bischofskonferenz

Gemeinnützigkeit für Einrichtungen der Wohlfahrtspflege Einsatz für die christliche Soziallehre Sie werden zustimmen die Kirchenleitung ist mitverantwortlich, wenn junge und alte Menschen verarmen. ----- Den Film bzw. die DVD Papst Franziskus - Ein Mann seines Wortes gesehen, weiß ich einen starken Partner an der Seite, bei der Mahnwache vor der Deutschen Bischofskonferenz. ----- Und auf dem weiteren Weg. Umfangreicher Bericht zum Aufbruch wurde der Apostolischen Nuntiatur am 20. August 2019...

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  • 03.09.19
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Beiträge zu Lokalpolitik aus

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