Berlin - Lokalpolitik

Auch wir in Laatzen bitten alle mitzuwirken; "Kampftruppenabzug jetzt und Nutzungsänderung der Truppe in Afghanistan"! Breite Front der Kriegsgegner in Hessen Fuldaer Erklärung fordert sofortigen Truppenabzug aus Afghanistan Von Diether Dehm und Gerhard Feldbauer Nach dem Tod eines Soldaten aus Fulda in Afghanistan initiierte der regionale DGB-Kreisvorstand vor zwei Monaten eine Erklärung »Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!«. Gefordert wird die sofortige Einstellung aller...

Für die Linksfraktion im Bund: "Das gezielte Töten von Menschen ist ein beispielloser Tabubruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist vom Mandat des Bundestags nicht gedeckt. Das ist grundgesetzwidrig. Das ist unmenschlich. Angela Merkel muss in dieser Woche vor dem Bundestag in einer Regierungserklärung dazu Stellung nehmen", fordert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Van Aken weiter: "Dass die Bundeskanzlerin und ihre...

Für unsere Bundestagsfraktion; Gregor Gysi kritisiert das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz als Klientelpolitik: »Ich sage zu diesem Gesetz, dass es eigentlich nur Wachstum für Reiche bringt, diesbezüglich beschleunigt es auch, aber von einem sozialen Ausgleich oder von einer Belebung der Wirtschaft kann überhaupt keine Rede sein.« Steuererleichterungen wird es vor allem für größere Unternehmen geben. Gegen die starke steuerliche Belastung des Mittelstands wird nichts unternommen. Der...

Ein paar Mauerreste zur Erinnerung an den denkwürdigen Moment auf die Minute genau vor 20 Jahren, als die Maueröffnung bekanntgegeben wurde. Versehen oder nicht Versehen spielt keine Rolle mehr, wir können alle dankbar sein, dass es so unblutig zu Ende gegangen ist.

In Berlin finden die Feiern zum Fall der Mauer vor 20 Jahren statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt heute den früheren sowjetischen Staats- und Parteichef Gorbatschow. Bereits gestern besuchten zehntausende Menschen das Gelände zwischen Reichstag und Potsdamer Platz, wo als symbolischer Nachbau der Mauer 1.000 riesige Dominosteine stehen. Die Welt schaut auf Berlin. Auch das Team von OKOK Television, Susanne Schumacher und Lars Schumacher sind dabei. Hier einige Impressionen.

In den 12 Jahren von 1993 bis 2005 ist der Anteil der „Reichen“ am GESAMTKUCHEN der Werte, die in Deutschland erwirtschaftet wurden um 6,5 Prozent gestiegen , das war die UMVERTEILUNG, an der die rot-grüne Regierung ebenso wie die schwarz-rote Koalition wenig ändern konnten oder wollten. Nun wird sich diese Entwicklung bei der schwarz-gelben Koalition weiter beschleunigen. Die obersten 20% der arbeitenden Deutschen ( von 25 Millionen, d.h. ca 5 Mio Menschen) beanspruchen für sich weit über 80%...

Meine Firma (DB Schenker - Triebfahrzeug Servicestelle Seelze) hat mich zur Aushilfe nach Berlin geschickt. In der Werkstatt in Oranienburg untersuchen wir S-Bahnfahrzeuge. Wir wollen mittels Ultraschall bestätigen, dass die Achsen frei von Rissen sind... (eine Achse war mal gebrochen, deswegen der Aufwand - der Sicherheit wegen) Auf dem Weg sind mir die Züge an einer Mauer ins Auge gesprungen. So kann Grafitti auch aussehen; das sollte Schule machen...

11.06.2009 Bericht aus Berlin... Die Europawahl ist vorbei. Die Schuldzuweisungen sind ausgesprochen. Endlich ist wieder etwas Ruhe eingekehrt. Endlich Ruhe? CDU, CSU, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italienchef Silvio Berlusconi sind zufrieden, können sie doch endlich zusammen unter dem Deckmantel der Europäischen Volkspartei EVP konstruktiv rechts ausgerichtete Politik auf der Ebene Europas betreiben. Berlusconis neue rechte Partei „Volk der Freiheit“ (Popolo Della Liberta, PDL)**), ein...

Unter dem trotzigen Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ haben 25 Gewerkschafter aus Lehrte zusammen mit 25.000 Menschen am letzten Samstag in Berlin demonstriert. Weltweit gingen an diesem Tag Millionen auf die Straße. Grund für die Demonstration ist der am 2. April 2009 geplante G20 Gipfel. In London werden sich die Vertreter der zwanzig führenden Industriestaaten und Schwellenländer treffen. Sie sind die Vertreter einer Wirtschaftsordnung, die zu maßlosen Renditen, zum Abbau von...

Am 3. Oktober konnte man sich ein ganz persönliches Bild von den unterschiedlichen Kulturen in Deutschland machen. Mitten auf der Straße in einem internationalen Berliner Stadtteil wurden Buden aufgebaut, Fischbrötchen belegt, Spätzleteig angerührt, Weißwürste gekocht und Buletten gebraten. Die Straße war gesperrt, am einen Ende eine große Bühne quer gestellt und plötzlich war ein Platz da, miteinander ist Gespräch zu kommen, wo sonst die Autos Hektik verbreiten. Wer wollte, konnte auf einer...

07.11.2008 Bericht aus Berlin... Bundesverfassungsgericht in der Sache "Vorratsdatenspeicherung" Gerichtliche Eilentscheidung: Schrittweiser Kollaps der Vorratsdatenspeicherung erwartet (06.11.08) Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den staatlichen Zugriff auf gespeicherte Telekommunikationsdaten weiter einzuschränken. Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom März und Oktober dieses Jahres sind wir...

19.10.2008 Bericht aus Berlin... Sicher... In Berlin und Anderswo wird in der letzten Zeit das Wort Sicher sehr oft verbal strapaziert. Aber, was bedeutet es eigentlich? Neugiering geworden schaue ich bei Wikipedia nach. Dort ist zu lesen: "Sicherheit bezeichnet einen Zustand, der frei von unvertretbaren Risiken der Beeinträchtigung ist oder als gefahrenfrei angesehen wird. Mit dieser Definition ist Sicherheit sowohl auf ein einzelnes Individuum als auch auf andere Lebewesen, auf unbelebte...

11.10.2008 Bericht aus Berlin... Ein Stück Papier Heute mußte ich viel an Friedberg im fernen Hessenlande denken. Dort fand am heutigen Samstag eine Wochendveranstaltung des Vereins Linke für wichtige, auserwählte Mitglieder statt. Das Thema dieser Veranstaltung lautete "Ein Stück Papier". Sogar die Medien wie die ZEIT, Focus etc. berichteten bereits am frühen Abend darüber. Angereist waren stattliche 135 Vereinskameraden, fiebernd zu erfahren, was es mit dem Stück Papier wohl auf sich hat....

28.09.2008 Bericht aus Berlin... Bayernwahl, Skandal? Die einen schreien, die andren klatschen, gut verteilt doch sind die Watschen. Das Volk, das man für dumm gern hält, hat diesmal, so scheint's, mit Vernunft gewählt. Der eine jubelt, dem andren stinkt ’s, doch Fakt ist, Bayern fährt nun fast links. Noch nicht mit vollem Tempo, nein, die Linkspartei jedoch kam noch nicht hinein. Wer überheblich sich benahm, sitzt kleinlaut rum jetzt voller Scham. Das Lob gilt denen auszusprechen, die jenen...

22.09.2008 Bericht aus Berlin... Noch immer kein Grund zur Aufregung? Heute habe ich mir viele Gedanken über die weltweite Krisen bei den Banken, Aktienmärkten und Rohstoffmärkten gemacht. Dann kam da noch die Schreckensnachricht: ... Aktien? Nein. Die internationalen Anleger haben am Montag das Vertrauen darin verloren. Dennoch sucht das Geld massenhaft nach lukrativen Investitionen. Die aktuelle Lösung: Öl. Der Rohstoff erlebt eine beispiellose Rally. ... Der Ölpreis ist am Montag an der New...

18.09.2008 Bericht aus Berlin... Moskaus Börse bleibt vorerst geschlossen Die USA bekommen die Finanzkrise nicht in den Griff. Am dritten Tag in Folge heißt die Devise: Raus aus Aktien - auch in Russland. Dort ruht der Handel bis auf weiteres. FTD.de protokolliert die dramatischen Ereignisse an den Weltbörsen. 8.01 Die Börsenaufsicht in Moskau ist unentschlossen, ob und wann der Handel am Donnerstag beginnen soll. "Wir haben noch keine Information", sagte eine Sprecherin mit Blick auf die...

16.09.2008 Bericht aus Berlin... Diese Woche hat es aber wirklich in sich. All dieser Streß, nur weil man mal wieder ein Jahr älter wird. Und erst all diese zusätzlichen Termine in Bayern, und diese Fotoshootings. Obwohl ich sagen muß, das Photoshooting in München auf den Stufen der Feldherrnhalle mit den Steinlöwen hat mir sehr gefallen; es hatte so ein gewisses etwas. Und nachher erst all die Gratulanten..... Aber was soll ich mich beschweren, ich habe ja nicht anders gewollt. Gestern war ich...

15.09.2008 Bericht aus Berlin..... Heute Mittag nur Zeit für einen kleinen Imbiß in der Cafeteria "cicero" gehabt. Auf den Imbiß, ein Magazin desinteressiert durchblätternd, wartend den lateinischen Spruch "Plus apud nos vera ratio valeat quam vulgi opinio" auf der gegenüberliegenden Wandbild des Alten Roms entdeckt. Was mag das wohl übersetzt heißen? Muss unbedingt meine Lateinkenntnisse auffrischen. Was ist denn das hier auf Seite 11? Ein Artikel über die Wahrheit? Gefällt mir überhaupt...

13.09.2008 Bericht aus Berlin... War das gestern wieder ein Tag... Noch vor der Morgendämmerung aufstehen, schnell noch etwas frühstücken und schon beginnen sie, die unendlich vielen Termine. Sind diese endlich vorrüber, ab ins Büro und die Korrespondenz aufarbeiten. Hier noch ein Telefonat, dort noch schnell einen Brief schreiben, muss auch noch heute zur Post, und plötzlich, beim frankieren eines Briefes: diese Briefmarke. Ich fühlte mich plötzlich um Jahrzehnte in der Zeit zurückversetzt, in...

10.09.2008 Bericht aus Berlin... Gestern Abend in Kreuzberg: Ein unscheinbarer Mann steht vor einem Zigarettenautomaten und weinte bitterlich. Auf die Frage Warum? schilderte er sein Leid. Er sei Raucher, der Tabakladen sei schon zu und weit und breit keine Tankstelle in Sicht; nur dieser Zigarettenautomat hier. Diesen könnte er aber nicht benutzen, da er keine Bankkarte habe. Eine Bankkarte habe er deshalb nicht, da er bei keiner Bank ein Konto eröffnen könne. Was hat ein Bankkonto und eine...