Berlin - Lokalpolitik

Gestern trat der brandenburgische Innenminister Rainer Speer zurück, nachdem er sich einem Gebäude aus Halbwahrheiten nachgerade zu verlaufen drohte. Während der Koalitionsverhandlungen im Jahre 2009 meldete er bei der Polizei seinen Laptop als gestohlen, an seinem Auto konnten jedoch keine Einbruchsspuren festgestellt werden. Auch war Speer - entgegen seinen Angaben bei der Polizei - zur Tatzeit wohl nicht alleine unterwegs. Speer findet diese Falschangabe völlig in Ordnung, schließlich sei...

Das Berliner Regierungsviertel hat heute eine beeindruckende Demonstration erlebt. Statt einer Renaissance der Atomkraft sehen wir jetzt eine Renaissance der Anti-Atomkraft-Bewegung. Der Atomausstieg ist von der Regierung Schröder/Fischer zusammen mit den Betreibern beschlossen worden, und es gibt keinen Grund, daran etwas zu ändern. Es war nicht nur überflüssig, sondern sehr instinktlos von Merkel, das abgehakte Thema Atomkraft wieder aus der Versenkung zu holen. Ohne Zustimmung der Länder im...

Bundestagspräsident Lammert hat in der Frage der Laufzeitverlängerung der Atomkraftweke einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters zufolge am Mittwoch in Berlin geäußert, er "hätte einer Vereinbarung mit den Energieversorgern eine gesetzliche Regelung vorgezogen." Dabei scheint Lammert offenbar davon auszugehen, dass das als "Geheim-Vertrag" von der Opposition geschmähte Eckpunktepapier, das die Unterschriften von vier Energie-Managern und eines Staatssekretärs der Bundesregierung trägt, das...

Nach dem Ausschluss aus der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat der Pankower Abgeordnete Stadtkewitz Agenturmeldungen zufolge angekündigt, eine neue Partei zu gründen. Dem Vernehmen nach bemüht er sich dabei um die Mithilfe des (Noch-) SPD-Mitgliedes Thilo Sarrazin. Damit droht der Berliner CDU, die in Umfragen (Forsa) zuletzt bei 17 % in der Berliner Wählergunst stand, eine weitere Marginalisierung in den kommenden Landtagswahlen. Denn Stadtkewitz ist in Berlin kein Unbekannter: Seit...

Der aktuelle Stand von Wissenschaft und Technik ist im 2009 verabschiedeten neuen Kerntechnischen Regelwerk festgehalten. Derzeit erfüllt kein einziges AKW in Deutschland diese Anforderungen. Kein einziger der 17 Reaktoren bekäme deshalb heute noch eine Betriebsgenehmigung. http://www.ausgestrahlt.de/sicherheitscheck

Nach übereinstimmenden Medienberichten belastet ein Einsatzprotokoll der Feuerwehr die bei der Love Parade in Duisburg am vergangen Samstag eingesetzte Polizeiführung. Bei dem Großereignis, bei dem 21 Besucher ums Leben kamen und über 500 Gäste verletzt wurden, habe die Duisburger Feuerwehr bei einer von der Polizei eineinhalb Stunden vor dem Ausbruch der Massenpanik um 17 Uhr erwogenen Sperrung der Zugangsrampe zum Veranstaltungsgelände darauf bestanden, dass in diesem Falle auch die Zugänge...

Spiegel-Online berichtete gestern abend, noch am Sonntag seien auf den Rechnern der Bundespolizei sämtliche Unterlagen und dienstliche E-Mails zum Sicherungskonzept der Love Parade in Duisburg gelöscht worden. Wegen der Großveranstaltung vom Samstag, bei der 19 Menschen ums Leben kamen, und 342 zum Teil schwer verletzt wurden, waren am gestrigen Sonntag schwere Vorwürfe u.a. gegen die Polizeiführung erhoben worden. Bereits am Sonntagabend war auf einem Blog der Freien Wähler Berlinbeanstandet...

Gestern hielt sich der Bundesaußenminister in Uganda bei einem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) auf. Ein FAZ-Leser schreibt dazu in deren Kommentarspalte: Die AU hat ungefaehr die organisationale Reife eines Start-Ups, ohne allerdings dessen Dynamik zu haben. Die AU ist bekannt fuer Inkompetenz, Ineffizienz, Korruption und Vetternwirtschaft. Die Mitarbeiter dieser Superbuerokratie sind ueberwiegend mit Reisen beschaeftigt, denn dafuer bekommen sie zwischen 250 und 400 USD "daily...

Die Autoren des Positionspapiers fordern: 1. 1. Die sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa 2. 2. Die sofortige Gründung öffentlicher Rating-Agenturen 3. 3. Die EZB muss ebenso wie eine nationale Notenbank innerhalb der EU die Möglichkeit bekommen, Regierungen Kredite zum Niedrigstzinssatz zu gewähren Die ProtagonistInnen des Instituts greifen in ihrem Papier „Griechenland ist überall" Positionen der SPD, der Grünen, der Linken, von Attac und europäischen...

Gut gefunden in der Fraktion; Für die Versicherten wird es teuer: Union und FDP machen den Weg frei für höhere Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und für unbegrenzte Zusatzbeiträge. Die Arbeitgeber entlässt Schwarz-Gelb aus der Verantwortung. Ihr Anteil liegt bereits unter dem der Versicherten und wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Alle künftigen Ausgabensteigerungen müssen allein die Versicherten tragen - als pauschale Zusatzbeiträge. Diese sind nichts anderes als die Kopfpauschale...

Gestern gab Bildungs- und Wissenschaftssenator Prof. Jürgen Zöllner (SPD) den Rückzug seiner ehemaligen Büroleiterin, die mit ihm seit einem Jahr liiert ist, als Kandidatin für die Leitung der Geschäftsstelle der Einstein-Stiftung bekannt. Die Einstein-Stiftung, die einen 35 Millionen schweren Jahresetat steuern soll, war zunächst ins Gerede gekommen, als Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) das ihm in der Stiftung zugedachte Vorstandsmandat aufgrund fehlender Kontrollinstanzen und laut...

Auf Einladung des Bundestages und des Abgeordneten Dr. Matthias Mirsch war ich mit 50 anderen Personen in Berlin zu einer zweitägigen Informationsveranstaltung eingeladen. Am zweiten Tag war ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Gesundheit in Berlin-Mitte geplant. Außerplanmäßig wurden wir zu der Pressekonferenz des Gesundheitsministers eingeladen, bei der die führenden Pressevertreter der Stadt anwesend waren. Zufällig war ich auch als Zuhörer dabei. Gesundheitsminister Rösler...

Zum Besuch des politischen Berlins gehört auch ein Besuch im Bundesrat. Das Gebäude des Bundesrates, das ehemalige Preußische Herrenhaus, liegt an der Leipziger Straße 3-4. Seit dem Jahr 2000 arbeitet der Bundesrat in diesem Haus, dessen Fassade, die Eingangshalle und das besondere "Schmuckstück", die Wandelhalle, den historischen Wert dieses Gebäudes eindrucksvoll widerspiegeln. Beeindruckend ist aber auch der moderne Teil des Bundesratsgebäudes, vor allem der Plenarsaal mit seinem...

Teneriffa. Als ich noch ein Kind war, erzählten mir die Erwachsenen sehr oft , dass sie in ihrem Leben zweimal alles Geld verloren hatten. Was dies tatsächlich im Leben eines Menschen bedeutet, konnte ich damals nur erahnen, denn für uns Kinder spielte das sowieso sehr knappe Geld kaum eine Rolle in unserem Alltag. Unser Einkommen beschränkte sich auf kleine Beträge, die hauptsächlich aus dem Austragen von Zeitungen und dem Sammeln von Altwaren (Metalle, Papier, Stoff) resultierten. Tatsächlich...

Wer hat Angst vor einer "zu hohen" Einspeisevergütung: * die Regierung? * die Atom- und Kohleindustrie? ...................................................................................................... Nur der Bundestag kann diese Pläne noch stoppen! SOLARLOKAL KIRCHHORST (www.solarlokal-kirchhorst.de) ruft gemeinsam mit dem SFV auf: Unterzeichnen Sie die Online-Petition an den Deutschen Bundestag! https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=...;sa=details;petition=9774...

Niedersächsische Abgeordnete halten am Kriegseinsatz fest - Koalition und SPD stimmen fast geschlossen für Truppenaufstockung in Afghanistan "Nur DIE LINKE hat als Friedenspartei klar für einen Kurswechsel in Afghanistan Position bezogen" erklärt der europapolitische und mittelstandspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen, Dr. Diether Dehm, zur heutigen Afghanistan-Abstimmung im Bundestag. Dehm weiter: "Bei der heutigen...

Heute in der Presse gefunden, soll als Info dienen! Heute beschließen Union, SPD und FDP im Bundestag die Verlängerung des Afghanistan-Mandats und die Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents Fast 350 afghanische Kinder wurden laut UNO-Statistik 2009 bei kriegerischen Gewalttaten getötet. 153 von ihnen wurden Opfer von Luftangriffen und Aktionen von Sondereinsatzkräften. Das Leben von mindestens 128 Kindern haben Aufständische und Selbstmordattentäter auf dem Gewissen. Es sind vor allem solche...

Nach Protesten der Fraktion mit Transparenten im Plenum Stilles Gedenken der Fraktion DIE LINKE für die Opfer des Bombardements bei Kunsus am 04.09.2009 Lammert wirft DIE LINKE wegen stillen Gedenkens für die Kundus-Opfer raus Am Ende der Rede von Christine Buchholz haben die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE still der Opfer des NATO-Bombardements bei Kundus am 4. September 2009 gedacht. Heute beschließen Union, SPD und FDP im Bundestag die Verlängerung des Afghanistan-Mandats und die...

Fraktionsvize Klaus Ernst erneuert die Forderung nach einem Verbot von Parteispenden durch Unternehmen. Von CSU und FDP fordert Ernst eine Weiterleitung der Hotelspenden für die Haiti-Hilfe. Zugleich wirft Ernst den Grünen und der SPD Inkonsequenz bei der Aufarbeitung eigener Fehler vor. Er erklärt: Wenn man die Fehlanreize durch Parteispenden bekämpfen will, dann muss man Parteispenden durch Unternehmen und Wirtschaftsverbände konsequent verbieten. Ansonsten findet sich immer ein Schlupfloch....

Für Heidrund Dietrich MdB (Die Linke.) Nach dem Koalitionsvertrag der CDU-FDP-Bundesregierung sollen Eltern ab 2013 zusätzlich zum Kindergeld monatlich 150 Euro pro Kind als Betreuungsgeld erhalten, wenn sie ihre Kinder nicht in einem Kindergarten oder einer Krippe anmelden. Das Betreuungsgeld wird nicht auf den Regelsatz der Hartz IV-Zahlungen oder auf das Erziehungsgeld angerechnet. Heidrun Dittrich, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Bundestag, kritisiert das...

Die Bundestagsfragtion der Partei die Linke. stellt folgenden Antrag: Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Die bisherige Rechtslage für die Finanzierung von Schutzeinrichtungen für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder ist unzulänglich. Es existiert auf bundesgesetzlicher Ebene keine ausreichende rechtliche Verpflichtung zur Bereitstellung einer bedarfsgerechten Infrastruktur für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder. 2. Die Finanzierung der...

Anspruch und Wirklichkeit Die Menschen sollten mehr aufeinander achten, dazu rief Bundespräsident Horst Köhler in seiner Weihnachtsansprache 2009 auf, nachdem es im zu Ende gegangenen Jahr Taten gegeben habe, welche die Menschen an die Grenzen des Verstehbaren geführt hätten, sagte er u. A. mit Blick auf den Amoklauf von Winnenden. An die Verantwortlichen der Finanzkrise appelliert er ferner nachzudenken, denn Geld dürfe den Menschen nicht beherrschen, sondern müsse ihm dienen. Sein eigenes...