Vortragsabend des Haus & Grund Bad Lauterberg e. V. in St. Andreasberg

Bad Lauterberg/St. Andreasberg.Wie immer fanden sich zahlreiche Mitglieder am 11. April beim Stammtisch des Haus & Grund Bad Lauterberg e. V. im Hotel Glockenberg in St. Andreasberg ein. Der Vereinsjustiziar und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Andreas Körner referierte über die neueste Rechtsprechung zu mietrechtlichen Themen.

Das aktuellste Thema, der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Grundsteuerreform, wurde ausgiebigst vorgestellt und diskutiert. Das Bundesverfassungsgericht hat mit der neuesten Entscheidung eine Neuregelung der Grundsteuer bis spätestens Ende 2019 gefordert, da die aktuelle Berechnungsgrundlage verfassungswidrig und völlig überholt sei. Bei der Berechnung der Grundsteuer werden Einheitswerte zugrunde gelegt. In den alten Bundesländern wurden diese zuletzt im Jahr 1964 festgelegt, in den neuen Bundesländern reichen sie sogar bis 1935 zurück. Aufgrund der zwischenzeitlich über die Jahrzehnte zwangsläufig erfolgten Veränderungen der Gemeinden und Städte und damit naturgemäß auch der Werte von Grundstücken und Gebäuden sei jedoch, so das Bundesverfassungsgericht, der Gleichheitsgrundsatz nicht gewährleistet. Nunmehr ist der Gesetzgeber gefordert, die Berechnungsgrundlagen neu zu regeln. Natürlich muss Berücksichtigung finden, wenn z. B. eine vor 50 Jahren noch vorhandene Randlage nunmehr zur Zentrumslage aufgrund des Wachsens der Städte geworden ist.
Der Deutsche Mieterbund fordert ein Modell, welches quasi als Bodensteuer gilt, bei der nur der tatsächliche Wert der Grundstücke, ohne Beachtung des auf diesem befindlichen Gebäudes besteuert wird. Hiergegen wendet sich in nachvollziehbarer Weise der Haus und Grundverband, welcher eine Orientierung nach Flächengröße vorziehen würde.
Die Grundsteuer deckt etwa 10 % der kommunalen Steuereinnahmen. Insgesamt werden pro Jahr bundesweit fast 14 Mrd. Euro für die mehr als 35 Mio. Grundstücke in Deutschland eingenommen. Der Einheitswert definiert den Wert eines Grundstücks zu einem festgelegten Zeitpunkt. Hinzukommen die von den Kommunen festzulegenden Hebesätze. Diese sind naturgemäß unterschiedlich hoch. Die durchschnittlichen Hebesätze in Deutschland belaufen sich auf 410 %. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass z. B. in Berlin die höchsten Durchschnittshebesätze zugrunde gelegt werden mit 810 % und in Hessen die niedrigsten mit 333 %. Niedersachsen hat einen Durchschnittshebesatz von 388 %. Die Hebesatzsatzungen der Stadt Bad Lauterberg führen ab dem 01.01.2018 einen Hebesatz für Grundstücke von 410 % und die Hebesätze der Stadt Braunlage von 450 %. Möglicherweise kann man für unsere Region auf Steuersenkungen hoffen. Es bleibt jedoch zudem zu hoffen, dass die Kommunen eventuelle Steuersenkungen nicht durch deutliche Anhebung der Hebesätze wieder kompensieren. Erklärtes Ziel der Politik scheint zu sein, dass die Änderung der Berechnungsgrundlagen bezüglich der Einheitswerte „aufkommensneutral“ stattfinden soll, also in keinem Fall weniger an Einnahmen erzielt werden sollen.
Auch bleibt mit Spannung abzuwarten, ob die relativ kurze vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist bis Ende 2019 zur Neuregelung der Einheitswertermittlung ausreichend sein wird und nicht zu Schnellschüssen veranlasst, so die einheitliche Meinung der Anwesenden.

Daneben wurden noch Probleme bezüglich Nebenkostenabrechnungen, Voraussetzungen und Fristen aber auch Anspruchsgrundlagen für Geldausgleich in Form einer Laubrente genauso diskutiert wie Wohnflächenberechnung und Mieterhöhungsvoraussetzungen.

An dem Vortrag von Justiziar Körner schloss sich eine Fragestunde an, bei der die Mitglieder ihre konkreten Probleme mit dem Justiziar besprechen konnten.

Die Veranstaltung endete mit der Einladung zur nächsten Veranstaltung des Haus & Grund Vereins in Form der Jahresfahrt am 09.06.2018 nach Quedlinburg. Zwar sind die Plätze des Busses bereits ausgebucht. Erfahrungsgemäß sagen jedoch einige Angemeldete wieder ab, so dass eine Warteliste geführt wird. Bei Bedarf können sich die Mitglieder bei dem Vorsitzenden Eike Röger melden.

Text und Foto: Haus & Grund Bad Lauterberg e.V.