Wird das Thema "Fusionsgespräche" zur Nebensache?

Bad Lauterberg.  Seltsam erscheint es, dass im Februar eine planmäßige Ratssitzung von der Verwaltung aufgrund mangelnder Themen abgesagt wurde, im März dagegen 26 Tagesordnungspunkte zu erledigen sind. Im Wust der Anträge droht das wichtigste Thema der Sitzung, die Beschlussfassung über die "Aufnahme von Fusionsgesprächen" zur Nebensache zu werden. Doch die Wählergruppe im Rat (WgiR) nimmt gerade dieses Zukunftsthema sehr ernst und berücksichtigt dabei, dass auch der Landkreis Göttingen sowie andere Fachleute klar erklärt haben, dass Fusionsgespräche aufgrund der entstehenden Kosten und der erheblichen Mehrarbeit nur aufgenommen werden sollten, wenn eine ernsthafte Absicht für eine Fusion dahinter steckt.

Aber auf welcher Grundlage soll das der Rat nun beschließen? Die wirklichen Knackpunkte wurden noch nicht einmal angesprochen. Schaut man sich allein die Pro-Kopf-Verschuldung Bad Sachsas an, so stellt man fest, dass sie mit rund 3.600 Euro viermal so hoch ist wie in Bad Lauterberg nämlich mit 920 Euro. Sollten wir zu einer Einheitsgemeinde verschmelzen, läge die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung bei 1.900 Euro für jeden Bürger. Nahezu eine Verdoppelung für die Lauterberger Bürger. Spätestens hier wird jedem klar, warum die WgiR zunächst auf einen Schuldenausgleich bzw. einer Entschuldungshilfe durch das Land fordert.

Ebenso besorgniserregend ist ein Blick auf die Grund- und Gewerbesteuern. Die Steuerhebesätze der beiden anderen Gemeinden liegen hier bei 500 bzw. 450 von Hundert Punkten. In Bad Lauterberg dagegen betragen die Grundsteuer 410 v. H. und die Gewerbesteuer bei 380 v. H. Punkte. Da ist es wenig zielführend, wenn in Bad Lauterberg wie aktuell geschehen, über eventuell erforderliche Steuerhöhungen spekuliert wird. Das sind reine taktische Manöver. Auch die Hundesteuer ist in Bad Sachsa erheblich höher. Für den zweiten Hund muss dort die doppelte Steuer bezahlt werden.

Für die Bürger unserer Stadt bedeutet das, bei einer spätestens nach fünf Jahren zu erfolgenden Angleichung der Hebe- und Gebührensätze, eine enorme Mehrbelastung in Höhe von geschätzt einer halben Million Euro pro Jahr. In gleicher Höhe würden dann die Belastungen der Bürger in Bad Sachsa und Walkenried sinken. Die Bad Lauterberger müssten dann die Steuerentlastungen in den beiden anderen Kommunen bezahlen. Der Bürgermeister hat im Juli 2018 auf Anfrage der Wählergruppe im Rat gesagt, dass wir nicht die Schulden der anderen bezahlen wollen. Die WgiR war damals seiner Meinung, doch leider schaut es jetzt ganz anders aus. Die Frage bleibt offen, warum solche wichtigen Dinge nicht in den letzten 9 Monaten auf den Tisch gelegt wurden? Die öffentlich bekannten Zahlen der Haushalte zeigen doch, dass wir als Einheitsgemeinde eine Gesamtverschuldung in Höhe von etwa 42 Mio. Euro hätten. Da hilft es uns auch kaum weiter, wenn der Kreistag beschließen würde, für drei bis zu fünf Jahre auf seinen erhöhten Anteil aus der Kreisumlage in Höhe von jährlich etwa 850.000 € zu verzichten.
Auch das Argument, man könnte zwei Bürgermeister sparen, hat da wenig Überzeugungskraft. Das neue Bürgermeisteramt würde um zwei Stufen in der Besoldung verteuert, der ständige Vertreter bekäme genauso viel wie unser jetziger Bürgermeister und eine nicht unerhebliche Anzahl der Fachbereichsleiter innerhalb der Verwaltung würden höher gestuft und somit teurer. Personaleinsparungen würde es, wenn denn überhaupt, erst mittelfristig geben. Somit sind die angedeuteten Ersparnisse nicht der Rede wert und wiegen die Belastungen durch die bestehende Verschuldung bei weitem nicht auf.
Aus Bad Lauterberger Sicht kommt noch besorgniserregend hinzu, dass die beiden anderen Gemeinden zusammen mehr Stimmen in einem neuen Gemeinderat hätten und so auch den Ton im neuen Rat bestimmen könnten. Wir würden nicht nur unsere Identität und Eigenständigkeit, sondern auch unsere Einflusskraft aufgeben bzw. schwächen.
Unbeantwortet blieben auch diese Fragen: In welchen Ortsteilen werden künftig die maroden Straßen saniert? Welches Schwimmbad soll erhalten bleiben? - Stadtwerke, Abwasser, Holding, Tourismus - Es gibt viele wichtige Dinge; doch es liegen bisher keine klaren Antworten auf dem Tisch.
Die Wählergruppe sorgt sich um die, nach hartem Ringen und einer Bürgerbefragung, beschlossene Einführung von Ortsräten für Barbis, Bartolfelde und Osterhagen. Wie viele Ortsräte es in der neuen Kommune geben wird, dass muss zwingend in einem Gebietsänderungsvertrag neu festgeschrieben werden. Wie viele werden es sein? Wird es in jeder, der dann ehemalig selbständigen drei Kommunen, nur einen und nicht wie von uns favorisiert und von der Mehrheit unserer Einwohner gefordert mehrere Ortsräte geben? Wird die demokratische Mitbestimmung auf dem Altar der Fusion geopfert?
Bei so vielen ungeklärten Punkten kann und möchte die Wählergruppe zum jetzigen Zeitpunkt der Aufnahme von Fusionsgesprächen nicht zustimmen. Auch dann nicht, wenn Bad Sachsa erklärt, dass diese ja unverbindlich seien. Unverbindlich können wir auch ohne Fusionsgespräche miteinander reden. So möchte die WgiR nicht mit dem wohl wichtigsten Zukunftsthema für unsere Heimatstadt Bad Lauterberg umgehen. Andere Kommunen, wie z.B. Walsrode und Bomlitz in der Heide, haben es viel besser gemacht. Dort wurden vor einer Fusion im Rahmen einer Interkommunalen Zusammenarbeit bestimmte Bereiche zusammengeführt und die Steuern und Abgaben lagen im Vorfeld der Fusion auf einem Niveau. Dort wurden die Bürger ständig über das Fortschreiten der Gespräche und die angestrebten Ziele informiert.
Wir fordern für unsere Einwohner zuerst Informationsveranstaltungen und dann erst Beschlüsse im Rat. Und ob es später tatsächlich zu einer Fusion kommen soll, das muss vorher in Form einer als verbindlich erklärten Einwohnerbefragung geklärt werden.
Laut dem vom Landkreis erstellten Zeitplan, hätte Bad Lauterberg noch bis Ende Mai für eine Entscheidung Zeit. Es ist jedoch bisher von den Verwaltungen nicht vorgesehen diese beiden Monate für Transparenz und Aufklärung zu nutzen. In der Mai-Sitzung wird dann vermutlich der Antrag auf eine Verlängerung der Amtszeit des Bad Lauterberger Bürgermeisters auf der Tagesordnung stehen. Mancher mag denken, dass dies der eigentliche Grund für den Beschluss zur Aufnahme von Gesprächen sei und nur deshalb eine Ausnahmeregelung greifen soll. Bei einer vom Rat entschiedenen Amtszeitverlängerung für den derzeitigen Amtsinhaber, würden unsere Bürger wieder einmal nicht bei einer wichtigen Entscheidung einbezogen.
Das hat unserer Meinung nach wieder einmal wenig mit Demokratie und Bürgerbeteiligung zu tun, das wäre dann eher ein schlechter Taschenspielertrick.

Pressemitteilung Nr. 38 der Wählergruppe im Rat vom 26.03.2019