Welche Motive hat Bad Lauterbergs SPD Bürgermeister Dr. Gans?

Leserbrief von Fritz Vokuhl vom 28. Februar 2014

Bad Lauterberg.

Unter Führung des „SPD“ Bürgermeisters Dr. Gans und mit Unterstützung der SPD und teilweiser Unterstützung aus den Reihen der CDU hat der Stadtrat am Donnerstagabend (27.2.2014) ein umfangreiches, aus meiner Sicht sozial unausgewogenes, Sparpaket beschlossen. Vor allem zulasten der Kinder, Jugendlichen, Vereine und sozial Benachteiligten soll gespart und Leistungen gestrichen werden.

Vorbildliches Engagement Jugendlicher

Bad Lauterberg erfüllt seit Jahren die Bedingung die sogenannten freiwilligen Leistungen unter 3 % zu halten. Somit waren Kürzungen in diesem Bereich nicht zwingend. Selbst das vorbildliche Engagement vieler junger Menschen, die u. a. mit einer Unterschriftensammlung für den Erhalt der Stelle des hauptamtlichen Jugendpflegers gekämpft haben, konnte Dr. Gans und die Ratsmehrheit nicht beeindrucken und von ihrem unsozialen Handeln abhalten. Von den Unterstützern des Bürgermeisters wurden die Kürzungen als angeblich alternativlos dargestellt.
Das ist nicht richtig! Es gab Alternativen. Diese waren aber von Dr. Gans und seinen Unterstützern in SPD und CDU (GroGru) nicht gewollt.

Im Stadtleitbild bereits beschlossen

Bereits am 30. Juni 2011 hat der Rat mit den Stimmen der GroGru mit großer Mehrheit das Stadtleitbild beschlossen. Ein Ziel des Stadtleitbildes ist die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen bis hin zu einer evtl. Fusion. Nach meinem Eindruck hat Dr. Gans nie ernsthaft den Ausbau der Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden (z. B. Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft) bzw. eine evtl. Fusion angestrebt. Er hat auch nicht davor zurückgeschreckt den Eindruck zu erwecken, dass bei den Vertretern unserer Nachbarstadt Bad Sachsa der gute Willen für eine Zusammenarbeit fehlen würde. Richtig ist, dass die Bad Sachsaer SPD Bürgermeisterin Frau Helene Hofmann, Vertreter der Bad Sachsaer SPD und Grünen mehrfach ihren Willen zu einer engeren Zusammenarbeit mit Bad Lauterberg bis hin zu einer Fusion betont haben.

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung enthalten!

In der Finanzausschusssitzung am Dienstag (25.2.2014) hat der ständige Vertreter des Bürgermeisters, Kämmerer und CDU Gemeinderatsmitglied Bilshausen Herr Ahrenhold auf eventuelle steuerliche Probleme bei der Bildung von Verwaltungsgemeinschaften hingewiesen. Ist ihm nicht bekannt, dass die CDU/SPD Bundestagskoalition in ihrem Koalitionsvertrag folgendes vereinbart hat: "Die interkommunale Zusammenarbeit soll steuerrechtlich nicht behindert werden. Wir lehnen daher eine umsatzsteuerliche Belastung kommunaler Beistandsleistungen ab und werden uns - soweit erforderlich - EU-rechtlich für eine umfassende Freistellung solcher Leistungen von der Umsatzsteuer einsetzen." ?.
Über die Motive, die hinter dem Handeln des SPD Bürgermeisters Dr. Gans stehen, kann vortrefflich spekuliert werden.

Fritz Vokuhl

Ratsmitglied Bündnis 90/ Die Grünen Bad Lauterberg im Harz

Foto: Archiv Bernd Jackisch