Wählergruppe „WiR“ erfolgreich gegründet - Hauptziele vorgestellt und diskutiert

Gruppensprecher Volker Hahn - Stellvertreter Frank Bode

Bad Lauterberg. „Wir sind positiv überrascht, dass zur Gründungsversammlung unserer „Wählergruppe im Rat Bad Lauterberg im Harz - WiR“ so viele interessierte Mitbürger erschienen sind“, so einleitend Volker Hahn bei der Begrüßung in Müller’s Hofcafé. Besonders erfreut zeigte er sich darüber, dass Einwohner aus der Kernstadt und aus den drei Ortsteilen Barbis, Bartolfelde und Osterhagen unter den Gästen vertreten waren.

Nachdem einleitend einige formale Voraussetzungen für den Versammlungsverlauf geklärt waren, erläuterte Volker Hahn die drei „WiR“ Hauptziele:

1.

Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz 


2.

Verhindern einer großen Gruppenbildung SPD/CDU (GroGru)



3.

Gleichbehandlung ALLER Ortsteile



Er unterstrich die Notwendigkeit dieser Punkte, die NICHT verhandelbar seien und hinter denen sich die Mitglieder vereinen müssten. Im weiteren Verlauf wurden die Themenbereiche vorgestellt für die „WiR“ sich einsetzt.

Dazu gehörten selbstverständlich Dinge, die den Haushalt betreffen, dem durch den Zukunftsvertrag Fesseln angelegt wurden, so Fritz Vokuhl. Er führte aus, dass die GroGru ihre Sparpolitik mit großen Lasten für Kinder, Jugendliche und Vereine beschlossen habe und weiterführen wird. Wie man so dem demografischen Wandel wirksam entgegenwirken will, hat sich allen Anwesenden nicht erschlossen. Durch eine Fusion mit anderen Kommunen könnten finanzielle Spielräume wiedererlangt werden. Bedauerlicher Weise hätte die Ratsmehrheit offizielle Gespräche mit den Nachbarstädten bisher abgelehnt. Durch eine vom Innenministerium angeratene Fusion könnte sich die finanzielle Lage der Stadt um rund 500.000 Euro jährlich verbessern.

Achim Sommerfeld informierte die Teilnehmer über Infrastruktur/Wirtschaftsförderung und unterstrich dabei, dass das Dorferneuerungsprogramm unterstützt wird. Darüber hinaus forderte er ein Umdenken bei der Vorgehensweise zur Straßensanierung. Er regte an, nicht nur ein Stadt- sondern auch ein Dorfmarketing einzuführen. Die Einkaufsstadt habe sich bewährt. Es muss aber Standbeine in allen Ortsteilen geben.

Das für die weitere Entwicklung auch der ÖPNV/Verkehr eine wichtige Rolle spielen dürfte, merkte Thorsten Ahlborn an. Er informierte über den Ausbau der Radwege, welchen die Wählergruppe „WiR“ mitgestalten möchte und befürwortet diese. Ein ebenso wichtiges Thema im Bereich des ÖPNV sei für die Wählergruppe „WiR“ die Einführung des Harzer Urlauber-Tickets „HATIX“. Mit diesem Angebot, das bereits seit Jahren erfolgreich im „Landkreis Harz“ besteht, könnten auch die Bad Lauterberger Gäste die im Harz vorhandenen Buslinien kostenfrei nutzen.

Daran anknüpfend stellte Fritz Vokuhl zu dem Thema Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz fest, dass auch die E-Mobilität zunehmend an Bedeutung gewinnt. Leider habe die große Gruppe erst kürzlich die Chance auf Erhalt von Fördermitteln des Bundes für den Bau von E- Tankstellen nicht zeitnah genutzt.

Wer bei den Ratssitzungen einmal als Bürger eine sogenannte Debatte miterlebt hat, der weiß, wie zermürbend und abgehoben manche Auseinandersetzungen waren. Julia Wiegand unterstrich beim Punkt Bürgerbeteiligung/Rat die Notwendigkeit von mehr Transparenzvor und während der Ratssitzungen. Auch solle die Bürgerbeteiligung gestärkt, die Einwohnerfragestunde erweitert, der Präventionsrat wiederbelebt, ein Seniorenbeirat eingeführt, sowie die Arbeit der Vereine, Verbände und Kirchen gefördert und unterstützt werden. Durch die beschlossene Verkleinerung des Rates durch die GroGru auf nur noch zwanzig Mitglieder, sei klar erkennbar, dass mehr Bürgerbeteiligung von den beiden großen Parteien nicht gewollt ist. „WiR“ hält die Verkleinerung des Stadtrates für falsch und die Einrichtung von Ortsräten für sinnvoll. „Selbst im kommenden Großkreis Göttingen/Osterode wird Bad Lauterberg die EINZIGE Kommune OHNE Ortsräte sein“, so Volker Hahn ergänzend.



Unter dem Punkt Bildung/Schulen referierte Christina Eichenberg und forderte die Schließung der Grundschulen zu überdenken. Sie bedauerte rückblickend, dass die sehr gut und bespielhaft geführte und eingerichtete Ganztagsgrundschule Bartolfelde geschlossen wurde, ohne auch nur annährend ein gleichwertiges oder ähnliches Schulangebot anbieten zu können. Auch die Chance, dieses Schulmodell wenigstens in Barbis in einem modernen Schulgebäude wieder aufzubauen, wurde mit dem unverständlichen Argument: „Die Schule muss in der Kernstadt stehen!“ und einer beispiellosen Trotzhaltung der großen Gruppe im Rat verspielt. Jetzt gilt es, wenigstens die bestehenden Kindergärten in den Ortsteilen abzusichern, denn auch hier, so Eichenbergs Sorge, werde wahrscheinlich der Rotstift sehr bald angesetzt.

Harald Liebau führte im Bereich Jugend/Sport aus, dass die Jugendpflege und Jugendförderung in der Stadt praktisch nicht mehr vorhanden ist. Keine Jugendräume in Bartolfelde und Barbis, keine jugendgerechte Projektarbeit, kein gleichwertiges Ferienpassangebot wie in anderen Kommunen, keine Beteiligung an dem Fun13+ Projekt im Landkreis, so seine traurige Bilanz. Liebau wünschte sich, dass die Jugendarbeit der Vereine (wieder) finanziell unterstützt wird. Nachdem schon die nutzbaren städtischen Sporthallenflächen gewaltig kleiner geworden sind, fürchtet er als nächsten Sparschritt den Blick auf die Sportplätze. „Unsere Kinder bezahlen den Zukunftsvertrag mit ihrer Gesundheit und ihrer bewegungsarmen Entwicklung“, so seine Worte.

Es gab noch weitere Themen, wie z.B. die „Personelle Zielsetzung“ oder auch die „Stadt- und Dorfentwicklung“, die angesprochen, aber aufgrund der vorgeschrittenen Zeit nicht weiter vorgestellt wurden. Er betrachte mit Sorge, so Volker Hahn, dass das städtische Tafelsilber weiter verkauft wird und aus kurzfristigen Verbindlichkeiten letztlich nur langfristige Schulden gemacht werden. Umzüge oder Schließungen würden den Bürgern als erfolgreiche Maßnahmen verkauft.

Im Anschluss an die Vorträge wurden der zukünftige Gruppensprecher und sein Stellvertreter gewählt. Einstimmig entschieden sich die Mitglieder für Volker Hahn als Gruppensprecher und für Frank Bode als seinen Stellvertreter. Nach Beendigung der Gründungsversammlung traten zahlreiche weitere Interessierte der Wählergruppe bei.

(Pressemeldung Wählerguppe WiR)