Versteckspiel und/oder Ausbremsung von Mitkonkurrenten?

Bad Lauterberg. Die Fraktion der WgiR um Volker Hahn war im November 2016 erfreut darüber, dass die vier SoVD-Vorsitzenden in Bad Lauterberg eine Beratung und Beschlussfassung für die Bestellung eines Seniorenbeauftragen sowie deren Kostenrahmen anregten und unterstützten dieses Vorhaben. Wer das Wahlprogramm der Wählergruppe im Rat kennt, der weiß, dass die Bestellung einer/s Seniorenbeauftragten mit auf der Agenda stand.

Die Euphorie der WgiR wich jedoch sehr schnell wieder, da bis in den Februar 2017 hinein sich keine neuen Erkenntnisse ergaben. Jedoch blieb man nicht untätig und kurbelte das Thema wieder an und schlug für das AMT eine hervorragend geeignete Person vor. Diesen Aspekt forcierte die SPD darin, einen eigenen Antrag auf Basis des Antrages des SoVD zu stellen. In der anschließenden Debatte vertrat die SPD die Auffassung, dass nur der SoVD allein kompetent genug sei, einen geeigneten Bewerber vorzuschlagen. Über Kosten wie Stundenansatz, Aufwandsentschädigung oder Ausgestaltung der vergebenden Stelle wurde im Ausschuss nicht beraten. Man hätte seitens der SPD den Antrag der WgiR richtig deuten müssen, denn dort hieß es vornehmlich „unentgeltliches Amt“ zur Verfügung stellen – eine „ehrenamtliche Stelle mit Entschädigung“ stand nicht zur Disposition. Auch personell gab es nichts Konkretes – kein einziger Vorschlag seitens der SPD oder des SoVD.

Im Vorfeld der letzten Ausschusssitzung lud der WgiR-Fraktionsvorsitzende alle vier Vorsitzenden des SoVD zu einer Aussprache ein, mit dem Ziel eine möglichst einvernehmliche Vorgehensweise zu erarbeiten. Die Bilanz war mager: nur zwei Vorsitzende entschlossen sich zu antworten. Sechs Tage vor dem Einladungstermin meldete sich dann der Vorsitzende des größten Ortsverbandes und erklärte, dass er gerade dem Bürgermeister schriftlich einen Vorschlag des gesamten SoVD abgegeben habe. Überdies erklärte er, dass von der Einladung zu einer Aussprache er zwar erfahren habe, dafür aber keinen Bedarf sehe. Die WgiR bekräftigte noch einmal den Wunsch zu einer Aussprache und versandte erneut ein Einladungsschreiben an alle Vorsitzenden – geantwortet hat nun nur noch eine Vorsitzende, was natürlich weitere Verwunderung auslöste. Irritiert war man auch darüber, dass das Thema „Seniorenbeauftragter“ nicht auf der Tagesordnung des Fachausschusses stand. Eine Nachfrage konnte nicht beantwortet werden. So blieben wichtige Fragen ungeklärt und eine Empfehlung über die Einrichtung einer „Stelle“ samt Kostenumfang konnte nicht erfolgen. Dumm nur, dass in der Ratssitzung genau diese Punkte kritisiert und eine Klärung vor dem Beschluss gefordert wurde. Warum sich der Bürgermeister und die SPD verwundert darüber zeigten, verstehe wer will.

Seltsame Züge hat das alles angenommen, wie WgiR findet. Schließlich waren Verwaltung und Bürgermeister nicht verwundert, als sie eine Ferienbetreuung für die Kinder mit dem Hinweis: Das ist eine freiwillige Leistung – dafür haben wir kein Geld – das müssen die Eltern allein bezahlen! zurückwiesen.
Auch die Einrichtung der „STELLE“ eines Seniorenbeauftragten ist eine freiwillige Leistung! Für die, von der SPD durch die Hintertür "Gleichstellungsbeauftragte" geforderten Aufwandsentschädigung und der zu erwartenden Verwaltungskosten könnten Ortsräte eingerichtet oder eine Kinderbetreuung für die Sommerferien bezahlt werden. Beides aber war und ist den sozialdemokratischen Damen und Herren zuvor zu teuer!

Und wenn man dann noch trotz des guten und vermittelnden Vorschlages eines Ratsherren und zugleich SoVD-Vorstandsmitglied nicht bereit ist, das Amt "Seniorenbeautragter" einzuführen und über die Kosten später zu beraten, dann fällt es wirklich schwer, dieses seltsame Vorgehen noch zu verstehen.

Wer da jetzt den um Transparenz bemühten Ratsherren unsoziales Denken vorwirft, der sollte lieber noch einmal in Ruhe nachdenken. Eine ehrenamtliche Stelle mit monatlich 155–400 € Aufwandsentschädigung + Verwaltungskosten einzurichten, scheint für die SPD und den Bürgermeister kein Problem zu sein, solange es einem nahestehenden Verband zu Gute kommt. Aber eine Kinderferienbetreuung oder eine Bürgerbeteiligung durch Ortsräte ist ihnen zu teuer.

Für die WgiR sieht soziale Ausgewogenheit jedenfalls anders aus !!

Pressemeldung Nr. 13 der WgiR vom 24.5.2017