Versammlung des DGB-Ortsverbandes Bad Lauterberg

Dr. Patrick Schreiner referierte zum Thema Freihandelsabkommen

Bad Lauterberg (dgb). In seiner letzten Sitzung konnte der Vorsitzende des DGB-Ortsverbandes Bad Lauterberg, Klaus-Richard Behling, den Leiter der Abteilung Wirtschafts-, Umwelt- und Europapolitik des DGB Landesbezirks Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt, Dr. Patrick Schreiner, begrüßen.
Dieser referierte in der nicht nur von Gewerkschaftlern besuchten Veranstaltung zum Thema "Das EU-USA-Freihandelsabkommen (TTIP) und erläuterte den Anwesenden um, was es bei diesem Abkommen geht. Ist bei Ratifizierung des Abkommens ein weiterer Sozialabbau und mögliche Entdemokratisierung zu befürchten? Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA, NAFTA und TISA erhitzen derzeit die Gemüter. Ziel einer Ausweitung des internationalen Handels sollte eigentlich sein, den Wohlstand weiter zu erhöhen, so Dr. Schreiner. Durch die Erhöhung der Konkurrenz in der Wirtschaft soll diese innovativer und produktiver werden. Jedoch hat die Sache auch ihre Kehrseiten. Denn auch die Senkung von Löhnen und Steuern, sowie die weitere Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen und Arbeitszeiten kann Unternehmen einen Vorteil gegenüber ihrer in- und ausländischen Konkurrenz verschaffen. In Deutschland hat man seinen Unternehmen etwa mit Leiharbeit, Steuersenkungen und Schwächung der Verhandlungspositionen seiner Beschäftigten solche Wege eröffnet. Besser wäre es, Unternehmen dazu zu bewegen mehr auf Innovation und höhere Produktivität zu setzen. Gerade die gesellschaftliche Situation aus dem 19. Jahrhundert sollte uns hier eine Lehre sein. Darum gilt es höchste Standards zu sichern und billige Strategien zu verhindern. Freihandel bedeutet nun einmal nicht automatisch mehr Wohlstand für alle. Es muss ein besonderer Augenmerk darauf gerichtet werden, die Auswirkungen für soziale Standards in Europa und Deutschland zu beachten. Hier ist insbesondere die Politik in der Pflicht. Die Gewerkschaften und der DGB haben hier gute Vorschläge gemacht, erläuterte Dr. Schreiner. Höchste Standards müssten in Handelsabkommen festgeschrieben werden. Dumping - Wettbewerbe müssen ausgeschlossen werden. Eine Anpassung von Sozial- und Umweltstandards auf höchsten Niveau seien ein Schlüssel zum Erfolg beim Abschluss von Freihandelsabkommen. Neoliberalisten und Lobbyisten müssten klar in ihre Schranken verwiesen werden. Im Anschluss an das umfangreiche Referat Dr. Schreiners schloss sich eine durch Schreiner und Behling moderierte Diskussionsrunde an. Die Gewerkschaftler waren sich einig, die Augen vor dem Zusammenhang zwischen Freihandelsabkommen und dem Abbau von sozialen Standards zu verschließen, ist unverantwortlich und unredlich.