Unregelmäßigkeiten bei der Wahlvorbereitung des Bürgerentscheides

Wahlbenachrichtigungen bis heute nicht eingetroffen (26.11.2012)

Bad Lauterberg (bj). Bei der Wahlvorbereitung des Bürgerentscheides gibt es offenbar zahlreiche Unregelmäßigkeiten. Wie dazu die Bürgerinitiative „Für Osterode“ auf ihrer Webseite (http://www.für-osterode.de/artikel/unregelm%C3%A4%...) beklagt, gibt es oder gab es, neben der politischen Beeinflussung des Bürgerentscheides, zahlreiche Verstöße gegen geltende Gesetze. So müssen nach Angaben der BI die selben Wahllokale zum Bürgerentscheid öffnen, wie bei den vorausgegangenen Kommunalwahlen. Auch konnten Bürger ihre Stimme nicht abgegeben, da sie vor einer längeren Auslandsreise keine Wahlmöglichkeit hatten. Auch sei die Wahlbenachrichtigung missverständlich gewesen, so haben Bürger die Benachrichtigung als Werbung angesehen und weggeworfen.
Gleich Dutzende von Wählern in Bad Grund und Bad Lauterberg haben zum Teil straßenweise, zu spät, oder bis heute noch keine Wahlunterlagen bekommen. Um diese ungeheuren Vorgänge nunmehr zu dokumentieren, werden alle Betroffenen gebeten, auf die Internetseite (http://www.für-osterode.de/kontakt) zu gehen und eine Meldung abzugeben.
Auf jeden Fall, so BI „Für Osterode“, sollten alle Bürger Ihr Wahlrecht wahrzunehmen - entweder schon jetzt ihre Stimme im Bürgerbüro der Stadtverwaltung/Gemeindeverwaltung abgeben, oder sich am Wahltag auch ohne Wahlbenachrichtigung beim bisherigen Wahlbüro (Personalausweis nicht vergessen) melden.