Straßenausbaubeitragsgegner trafen sich in Stade – Regionalisierung des Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge beschlossen

Stade. Unter dem Motto: „Nur gemeinsam sind wir stark“ führte das „Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge“ am vergangenen Wochenende (24. August 2019) ein landesweites Treffen mit Vertretern von 65 Bürgerinitiativen/Interessengemeinschaften gegen Straßenausbaubeiträge in Stade durch.
Als Vertreter aus dem Landkreis Göttingen nahmen an der Tagung Angelika Flohr-Flögel(BI Wildemannsschlucht u. Galgenberg Hann. Münden) und Bernd Jackisch (IG STRABS-freies Bad Lauterberg und Walkenried) teil.
Wie Andre Grote vom FDP Landesvorstand in seinem Grußwort nach der Eröffnung der Veranstaltung ausführte, ist der Kampf gegen die Straßenausbaubeiträge einst von Stade ausgegangen. In der Zwischenzeit haben zwar viele Städte und Gemeinden in Niedersachsen die Straßenausbaubeitragssatzungen abgeschafft oder ausgesetzt, doch auch hier sollte der Kampf nicht nachlassen, denn Ziel ist es, die Straßenausbaubeiträge in ganz Niedersachsen ersatzlos abzuschaffen. Dem ergänzte Hans Rademaker, der durch das Programm der Tagung führte „Paragraph 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz muss weg, zugleich muss der Ausfall der Straßenausbaubeiträge den Kommunen durch Landeszuweisungen kompensiert, werden, so wie es bereits in anderen Bundesländern erfolgreich praktiziert wird“. Diese Position, so der Sprecher des Bündnis Hubert Hansel, wird in Niedersachsen nicht nur von der FDP vertreten sondern auch von den mitgliederstarken Verbänden Haus & Grund Niedersachsen, Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V., Bund der Steuerzahler, Aktionsbündnis Soziale Abgaben, Landvolk, usw. Den von der großen Koalition in Niedersachsen vorgelegten und immer noch nicht beschlossenen Gesetzentwurf bezeichneten die Sprecher als reine Mogelpackung bzw. Placebo, was den betroffenen Anliegern überhaupt nicht weiter hilft. Straßen sind Eigentum der Kommunen und wurden bei der Ersterschließung bereits mit bis zu 90 Prozent bezahlt. Sie werden von allen Verkehrsteilnehmern genutzt, mithin sind Pflege, Instandhaltung und notwendige Sanierungen absolute Pflichtaufgaben der Kommunen. Über Jahrzehnte wurden diese in vielen Kommunen vernachlässigt, womit bei einer nötigen Grunderneuerung bis zu 75 Prozent der Kosten auf die Haus-, Wohnungs-und Grundstückseigentümer abgewälzt werden. Dies ist sozial ungerecht, denn „Wenige“ tragen die Last für „Viele“.
Im Mittelpunkt der weiteren Tagung stand die Neuorganisation des landesweiten Bündnisses. Um die Arbeit der BI und IG im großen Flächenland Niedersachsen künftig noch effektiver zu gestalten, beschlossen die Tagungsteilnehmer eine Regionalisierung mit Aufteilung in sechs Regionen. Die Region Süd umfasst den kompletten Landkreis Göttingen. Sprecherin für die Region Süd ist Angelika Flohr-Flögel aus Hann. Münden. Ansprechpartner für den Südharz/Eichsfeld ist weiterhin Bernd Jackisch aus Bad Lauterberg. Von Straßenbaumassnahmen betroffene Hauseigentümer sollten sich deshalb mit betroffenen Nachbarn zu einer Bürgerinitiative oder Interessengemeinschaft zusammenschließen und Kontakt zu den jeweiligen Regionssprechern aufnehmen. Bereits am 26. Oktober 2019 ist ein weiteres niedersachsenweites Treffen des „Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge“ in Hann. Münden geplant, welches die Bürgerinitiative Wildemannschlucht organisiert. Bei dem Treffen sollen ua. Protestaktionen und die Vorgehensweise bei den anstehenden Kommunalwahlen 2021 und der Landtagswahl 2022 abgestimmt werden.

Gemeinsame Pressemitteilung der BI Wildemannschlucht und der IG STRABS-freies Bad Lauterberg vom 26.08.2019