Stellungnahme der Bürgerinitiative Bad Lauterberg(BI) zu den von der SPD-Fraktion am 11.11.2017 in der Presse geäußerten Kritikpunkten

Bad Lauterberg. Die vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Thiesmeyer geäußerte Behauptung, eine weitere Fraktion, hier meint Herr Thiesmeyer offenbar die BI-Fraktion, hätte im Rat der Stadt Bad Lauterberg einen inhaltlich gleichen Antrag, hinsichtlich der Beschlusslage Einsetzung eines Seniorenbeauftragten, gestellt, ist schlichtweg falsch und entspricht nicht den Tatsachen. Der Antrag der SPD sah vor, dass der Bürgermeister einen Seniorenbeauftragten, auf Vorschlag der Bad Lauterberger Sozialverbände, einsetzen möge. Und zwar ohne überhaupt zu wissen, welche Aufgaben dieser mit welchem Tätigkeitsumfang wahrnehmen soll. Ohnehin vorbei an einer demokratischen Ratsentscheidung, denn der Seniorenbeauftrage sollte nach SPD-Vorschlag ja nicht gewählt, sondern bestimmt werden. Eine solche Entscheidung wäre später anfechtbar gewesen. Gerade um Rechtssicherheit für dieses durchaus wichtige Ehrenamt zu schaffen, sah sich die BI veranlasst einen inhaltlich eben völlig anderen Ratsantrag zu formulieren und einzubringen. Hier täuscht Herr Thiesmeyer über die wahren Tatsachen hinweg, denn es hätte durchaus auch weitere, in der Seniorenarbeit involvierte Vereine und Verbände geben können, welche einen Vorschlag aus ihren Reihen hätten vorbringen dürfen. Dies sah der SPD-Antrag jedoch nicht vor. Natürlich war es der BI wichtig, Transparenz in die Materie einzubringen und deshalb auch der Wunsch im Antrag der BI, dass der einzig überbleibende Kandidat sich vorstellen möge. Zum Schluss war es der Antrag der BI, welcher beschlossen wurde und nicht der SPD-Antrag. Aus gutem Grund. Die nunmehr demokratisch getroffene Entscheidung des Rates, Herrn Wemmer aus Osterhagen, für dieses Ehrenamt vorzuschlagen und zu wählen wird von der BI-Fraktionausdrücklich begrüßt.
Weitere Suggestion betreibt Herr Thiesmeyer, nach Auffassung der BI-Fraktion, in der Materie Einführung von Ortsräten in der Stadt Bad Lauterberg. Seit über 40 Jahren kämpft die Bürgerinitiative Bad Lauterberg für die Einführung von Ortsräten in Bad Lauterberg. Dies war immer Wahlkampfthema und Inhalt sämtlicher Wahlprogramme der BI. Letztendlich hat sich noch vor der vergangenen Kommunalwahl eine zweite unabhängige Wählergruppe gebildet. Bestimmt nicht von ungefähr. Denn gerade die Einwohner der Bad Lauterberger Ortschaften Barbis, Bartolfelde und Osterhagen fühlten sich durch die Politik der SPD nicht mehr mitgenommen und vertreten. Das wird Herr Thiesmeyer auch nicht mit Behauptungen „vom Tisch wischen“ können, welche mit der Realität nur wenig zu tun haben. So wollte auch die BI eine Einwohnerbefragung nicht verhindern, sondern ohne Vorspiegelung falscher Tatsachen (und hier erinnern wir nur an die von der Verwaltung vermuteten Kostenvorstellungen für Ortsräte), auf Basis zuverlässiger Informationen, stattfinden lassen. Wir freuen uns aufrichtig über das Ergebnis. Nein, es findet keine Blockade im Stadtrat statt. Nur: Mehr Demokratiebewußtsein und das Suchen und Finden vernünftiger Sachentscheidungen. Mit Blockade hat das nichts zu tun. Das sich die SPD-Fraktion nun als „Bergretter“ auf dem Bühberg erkennt hat sicherlich auch damit zu tun, dass die anderen Fraktionen im Rat offiziell erst sehr spät von der Materie erfahren haben und auch nur von den Anwohnern. Auch wir möchten den Anliegern des Bühberg helfen, wollen daraus aber kein politisches Kapital schlagen, sondern auch hier erst einmal abwarten was das Land, in seiner Eigenschaft als Eigentümer, zur Problemlösung vorschlägt. Wir raten Herrn Thiesmeyer sich an die Empfehlungen des langjährigen SPD-Mitglieds und Mandatsträgers Lothar Leifheit zu halten. Bitte gradlinige Anträge in den Rat einbringen. Dann braucht man auch keine nicht vorhandene „Ratsgruppe“ zu fürchten.

Klaus Richard Behling 

1. Vorsitzender der BI Bad Lauterberg u. Vorsitzender der BI-Fraktion im Rat der Stadt

Pressemitteilung der Bürgerinitiative vom 13.11.2017