Staatsanwaltschaften prüfen Versäumnisse bei der Alarmierung in den Überschwemmungsgebieten - der Landkreis Göttingen möchte das Sirenennetz wieder aktivieren

Doch in Bad Lauterberg möchte niemand trotz eines Antrages der WgiR über das Thema beraten

Bad Lauterberg. Die „Wählergruppe im Rat (WgiR)“ hatte bereits am 20.07.21 beantragt, den Rat der Stadt Bad Lauterberg einzuberufen, um zwei Anträge zeitnah zu behandeln. In dem einen Antrag geht es genau um die Sirenen im Stadtgebiet. Sie sollen Instand gesetzt werden sowie in ausreichender Anzahl vorhanden sein und unmittelbar von der Leitstelle auch im Katastrophenfall ausgelöst werden

Die dafür anfallenden Kosten sollen von den in Aussicht gestellten Fördermitteln gedeckt werden. Dazu allerdings müssten sie zuvor beantragt werden. Da derartige Fördermittel häufig schnell vergeben sich, wollte die WgiR die Verwaltung mit einer Antragstellung beauftragen. Auch der Landkreis Göttingen möchte die Sirenen wieder funktionsfähig machen und will den notwendigen Aufwand dafür auch finanziell unterstützen. Zuständig allerdings für die Installation, den Betrieb und die Alarmauslösung seien die Gemeinden, sagt ein Sprecher des Landkreises. In einer kürzlich stattgefundenen Konferenz hätten sich die Hauptverwaltungsbeamten dazu positiv geäußert. Nicht zu verstehen ist, dass der Bürgermeister von Bad Lauterberg den Antrag auf Einberufung des Rates u.a. zu genau diesem Thema zurückgewiesen hat.

Als Begründung dafür führt er aus, dass nach seiner Meinung die Geschäftslage dafür kein Erfordernis gebe. Die Verwaltung würde Förderanträge stellen, wenn die Förderrichtlinien bekannt seien. Sollte dafür dann ein Ratsbeschluss notwendig sein, solle dieser im Oktober gefasst werden. Die Überprüfung bzw. Überarbeitung von Katastrophenplänen, was die WgiR auch beantragt hat, wolle die Verwaltung zu gegebener Zeit in enger Zusammenarbeit mit dem für den Katastrophenschutz originär zuständigen Landkreis Göttingen erörtern. Das allerdings klingt mit Blick auf die Berichterstattung im Harz Kurier "Sirenennetz im Kreis Göttingen soll wieder aktiviert werden!", recht eigenartig.

Auch kein Beratungsbedarf für Raumlüfter an der Grundschule?

Auch das Thema "Raumlüfter" für die Grundschule am Hausberg und die Bemühungen um Fördermittel dafür sei kein Erfordernis im Sinne der Geschäftslage. Auch hier wolle der Bürgermeister warten und erst später reagieren. Derartig gefasste Beschlüsse seien reine Vorratsbeschlüsse.
Doch genau darum ging es der WgiR doch! Ihr Ziel war es, die Verwaltung in den Stand zu versetzen, mit einem (Vor-) Ratsbeschluss in der Tasche sofort reagieren zu können und nicht erst bis zum Oktober zu müssen. Da es häufig so ist, dass Fördermittel im sogenannten „Windhundverfahren“ vergeben werden, sollte die Verwaltung schnell handeln können. Dass ein Ratsbeschluss notwendig ist, davon ist die WgiR allerdings überzeugt! Hatte doch der Bürgermeister und die Fraktionen der CDU, SPD und BI den Antrag der WgiR für die Beschaffung von Raumlüftern erst vor wenigen Monaten noch abgelehnt.
Deshalb hatte die Wählergruppe auch nicht mit einer Einberufung des Rates durch den Bürgermeister zu den top-aktuellen Themen "Sirenen und Raumlüfter" gerechnet und die Ratsmitglieder von der SPD, BI und CDU angeschrieben und sie um zwei Unterstützerunterschriften gebeten. Der Rat muss laut Geschäftsordnung auch einberufen werden, wenn ein Drittel, also mindestens sieben der Ratsmitglieder dies fordern. Die WgiR verfügt aber nur über fünf Sitze. Aber kein Ratsmitglied aus den anderen Fraktionen hat geantwortet und will im Rat über diese Themen und Fördermittel beraten.

Mal ehrlich, wer hatte bei dem heftigen Gewitter und Starkregen anfangs des Monats nicht daran gedacht, dass es auch hier mal schlimmer kommen könnte? Leider aber ist mal wieder zu vermuten, dass es hier nicht um die Sache, sondern darum geht, die Anträge der WgiR wegzudrücken. Und vor der Wahl möchte halt niemand zugeben, dass die WgiR in ihren Einschätzungen zu diesen Themen richtig liegt. Bleibt zu hoffen, dass wir von Natur-Katastrophen verschont bleiben, bis der Wahlkampf vorbei ist und wir gut auf sie vorbereitet sind.

PM 86 der Wählergruppe im Rat vom 11.08.2021